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02.05.2003
"Die Tschechische Republik glaubt, dass es in kurzer Zeit gelingen wird, Frieden und Stabilität in den Irak zurückzubringen, und sie ist darauf vorbereitet, sich an der Erneuerung des Landes zu beteiligen." Mit diesen Worten reagierte der tschechische Premierminister Vladimír Spidla in einer offiziellen Stellungnahme am Freitag in Prag auf die in der Nacht zu Freitag MESZ von US-Präsident George W. Bush an seine Nation gehaltene Ansprache, in der er erklärt hatte, dass die hauptsächliche militärische Operation im Irak beendet sei. Die Zukunft des Irak sei Tschechien nicht egal, weshalb auch das 7. Feldlazarett der Armee der Tschechischen Republik im Süden dieses Landes stationiert worden sei, ergänzte Spidla.
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02.05.2003
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat während seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum am Freitag in München Europa und die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, sich im Interesse einer besseren Verständigung gegenseitig mehr Gehör zu schenken. Klaus hat dabei insbesondere jetzt, da der Irak-Krieg für beendet erklärt wurde, einen seriösen Dialog in den transatlantischen Beziehungen angemahnt. Des weiteren hat Klaus seine Skepsis gegen den geplanten europäischen Einigungsprozess bekräftigt. Dieser Prozess sei gegenwärtig zu unionistisch und zu stark institutionalisiert. "Ich glaube nicht, dass wir ohne Reform der gegenwärtigen Vorgehensweise weitermachen können", sagte Klaus. Bei seinem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat dieser am Freitag seine Forderung nach Rücknahme der so genannten Benes-Dekrete bekräftigt. Prag lehnt dies kategorisch ab, der tschechische Präsident entgegnete jedoch, er wolle den Dialog fortführen. Klaus und Stoiber sind die Hauptredner auf dem zweitägigen Treffen, das von der dem BMW-Konzern nahestehenden Quandt-Stiftung veranstaltet wird. Zentrales Thema der Konferenz ist Europa und die globale Ökonomie.
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02.05.2003
Die tschechische Vereinigung "Bürger gegen die EU" hat die Absicht, in der kommenden Woche das Europäische Parlament aufzufordern, die tschechische Regierung zur Verlegung des für Mitte Juni vorgesehenen Referendums über den EU-Beitritt des Landes zu zwingen. Die Vereinigung begründete ihr Vorhaben am Freitag mit der Behauptung, dass die seit dem 1.Mai vom tschechischen Kabinett noch verstärkte Kampagne zum EU-Beitritt eine Lüge sei, da sie den tschechischen Bürgern keine objektiven Informationen an die Hand gebe. In der Vereinigung sind vorzugsweise nationalistisch orientierte kleine Rechtsparteien vertreten. Das Ziel der Regierungskampagne wiederum ist es, die tschechischen Bürger davon zu überzeugen, dass sie am 13. und 14. Juni für den EU-Beitritt votieren sollen.
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02.05.2003
Unter der Schirmherrschaft des EU-Botschafters und Leiters der Delegation der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian, und des Präsidenten der Internationalen Union der Roma, Emil Scuka, wird in der letzten Maiwoche bereits zum 5. Mal das Internationale Roma-Festival "Khamoro" in Prag stattfinden. Einer am Freitag veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge werden an dem Festival Roma-Künstler aus der Slowakei, Ungarn, Russland, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Kasachstan, Bulgarien, Deutschland, Serbien, Montenegro und Tschechien teilnehmen. Das tschechische Kabinett will diese Veranstaltung mit 1,4 Millionen Kronen (ca. 47.000 Euro) unterstützen. Neben einem reichhaltigen Kulturprogramm ist auch eine Podiumsdiskussion vorgesehen, bei der sich Politiker und Menschenrechtsexperten austauschen werden.
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01.05.2003
Zu einem Gespräch hat sich heute Vormittag der Justizminister und Vizepremier der tschechischen Regierung, Pavel Rychetsky, mit dem EU-Botschafter und Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian, getroffen. Sie erörtern dabei vor allem den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen sowie die Lage in der tschechischen Justiz.
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01.05.2003
Unter der Schirmherrschaft von Ramiro Cibrian und Emil Scuka, Präsident der Internationalen Union der Roma, wird in der letzten Mai Woche in Prag bereits zum 5.Mal das Internationale Romafestival Khamoro stattfinden. Einer am Freitag veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge werden an dem Festival Roma-Künstler aus der Slowakei, Ungarn, Russland, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Kasachstan, Bulgarien, Deutschland, Serbien, Montenegro und Tschechien teilnehmen. Das tschechische Kabinett will diese Veranstaltung mit 1,4 Mio Kronen, rund 47 Tausend Euro unterstützen. Neben dem reichhaltigen Kulturprogramm steht auch eine Podiumsdikussion auf dem Programm, in der sich Politiker und Menschenrechtsexperten austauschen werden.
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01.05.2003
Am 1.Mai ist die vom tschechischen Kabinett initiierte Kampagne vor dem für Juni vorgesehenen Referendum zum EU-Beitritt in ihre entscheidende Phase getreten. Ihr Ziel ist es, die tschechischen Bürger davon zu überzeugen, dass sie am 13. und 14.Juni für den Beitritt votieren sollen. In dieser Kampagne, die unter dem Motto "Willkommen in unserer Gemeinschaft" steht, setzte die Regierung auf Botschaften verschiedener Vertreter der EU-Länder, die im Fernsehen bzw. mittels Anzeigen in der Presse präsentiert werden. Auf Plakaten werden die Tschechen z.B. von einem portugiesischen Fischer, einer österreichischen Rentnerin oder von einer spanischen Busfahrerin zum EU-Beitritt aufgerufen. Bestandteil der etwa sechswöchigen Aktion, für die die Regierung 200 Millionen Kronen, das sind mehr als 6 Mio Euro, freimachte, sind auch TV- und Radio-Debatten sowie Verbreitung von Flugblättern und andere Aktivitäten.
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30.04.2003
Tschechien erwägt eine Beteiligung an den geplanten Stabilisierungs- und Friedenseinheiten im Irak unter der Führung Großbritanniens. Darüber informierte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Mittwoch und fügte hinzu, man sei um eine solche Beteiligung ersucht worden. Diese hänge jedoch von dem Mandat der Friedenstruppen sowie von der Haltung der tschechischen Regierung ab. Sollten Regierung und Parlament sich mit dem Mandat einverstanden zeigen, könnte Tschechien laut Tvrdik bis zu 700 Spezialisten in den Irak entsenden. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, der am Mittwoch in Prag mit Trvdik zu Gesprächen zusammentraf, sagte, Großbritannien würde den Einsatz tschechischer Experten im Irak begrüßen.
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30.04.2003
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Dienstag in Brüssel darauf aufmerksam gemacht, dass Nahrungsmittelbetriebe in den Kandidatenländern, die bis zum EU-Beitritt die strengen hygienischen EU-Normen nicht erfüllen, geschlossen werden müssen. Dies erklärte er vor den Parlamentspräsidenten der betreffenden Staaten. Verheugen machte auch darauf aufmerksam, dass Regionalbehörden, die die finanziellen Mittel von der EU verwalten sollen, darauf nicht genügend vorbereitet seien. Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart stellte fest, die EU-Kommission sehe offensichtlich, dass die Länder in bestimmten Bereichen auf den Beitritt nicht vorbereitet seien. Die Warnung sei begründet und sie sei rechtzeitig ausgesprochen worden, meinte Pithart.
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29.04.2003
Der Transport des weiteren Materials für das tschechische Feldlazarett in den Irak wurde von den USA übernommen. Der erste von den geplanten dreißig Flügen wurde am Montag durchgeführt. Der Transport wird von den USA auch finanziert. Darüber informierte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.
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