Rechtsorientierte Vereinigung betitelt EU-Regierungskampagne als Lüge

Die tschechische Vereinigung "Bürger gegen die EU" hat die Absicht, in der kommenden Woche das Europäische Parlament aufzufordern, die tschechische Regierung zur Verlegung des für Mitte Juni vorgesehenen Referendums über den EU-Beitritt des Landes zu zwingen. Die Vereinigung begründete ihr Vorhaben am Freitag mit der Behauptung, dass die seit dem 1.Mai vom tschechischen Kabinett noch verstärkte Kampagne zum EU-Beitritt eine Lüge sei, da sie den tschechischen Bürgern keine objektiven Informationen an die Hand gebe. In der Vereinigung sind vorzugsweise nationalistisch orientierte kleine Rechtsparteien vertreten. Das Ziel der Regierungskampagne wiederum ist es, die tschechischen Bürger davon zu überzeugen, dass sie am 13. und 14. Juni für den EU-Beitritt votieren sollen.

Autor: Lothar Martin