Neue Prager Bauverordnung bleibt vorerst in Kraft

Die neue Bauverordnung der Stadt Prag behält offenbar bis zur seiner angekündigten Überarbeitung durch den Stadtrat ihre Gültigkeit. Wie aus einer Meldung der Presseagentur ČTK vom Montag hervorgeht, ist das Ministerium für Regionalentwicklung damit von seinem Plan abgerückt, die Bauverordnung aufzuheben. Nach einem Treffen Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano-Partei) hatte die Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová (Ano-Partei), in der vergangenen Woche angekündigt, die Vorschriften ab dem 23. Dezember außer Kraft zu setzen. Der Magistrat ließ darauf verlauten, sich gegebenenfalls gerichtlich gegen die Schritte des Ministeriums zur Wehr zu setzen.

Die umstrittene Bauverordnung gilt in Prag seit dem ersten Oktober. Eingeführt wurde sie noch von der Vorgängerregierung unter Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (Top 09). Neben der Beanstandungen vom Ministerium für Regionalentwicklung wurde sie unter anderem von der sogenannten „Billboard-Lobby“ kritisiert. Die Neuregelung sieht auch eine Abschaffung großflächiger Plakatwände in der Hauptstadt vor.