Neue Steuerreform im Parlament hieß umkämpft

Nach einer längeren stabilen Phase in der tschechischen Volkswirtschaft, war natürlich die Diskussion um eine erneute Steuerreform nicht auszuschließen. Während die kleinen Parteien im tschechischen Parlament mehr auf die Steuerentlastung des einzelnen Bürgers pochten, so legten die regierenden Sozialdemokraten, CSSD, und ihr Vertragspartner die Bürgerdemokraten, ODS, größeren Wert auf die Entlastung der Gewerbetreibenden und der mittelständischen Unternehmen. Hintergründe von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Abgesehen davon, wie die Abstimmung im Parlament ausfallen wird, ist schon heute klar, dass die Tschechen im nächsten Jahr weniger Steuer zahlen werden. Doch was bringt diese Reform im konkreten für den einzelnen Bürger. So setzten sich speziell Abgeordnete der Bürger- und Sozialdemokraten für eine Vereinfachung bei der Steuererklärung für Gewerbetreibende ein und ermöglichen diesen zusätzlich die Zahlungen für eine Lebensversicherung von der Steuer absetzen zu können. Auch kann jeder Besitzer eines Gewerbescheins nun bei höherem Einkommen, eine pauschale Steuerzahlung beantragen. Des weiteren erhöht sich der Grundbetrag der Dinge, die von der Steuer abgesetzt werden können. So bedeutet dies, dass sich für den tschechischen Bürger der Einkommensfreibetrag auf 38.000 Kronen, ca.2100 DM im Jahr erhöht und der Kinderfreibetrag auf 43.000 Kronen, ca. 2300DM. Hingegen wurden die Vorschläge aus den Reihen der Christdemokraten, KDU-CSL, und der Freiheitsunion, US, die Privathaushalte bei der Neuanschaffung eines Computer und des dazugehörigen Internetanschlusses steuerlich zu begünstigen, abgelehnt. Weiterhin wird es auch Ehepaaren nicht möglich sein, nur einen Steuerbetrag, der aus den Einkommen beider Ehepartner entsteht, an das Finanzamt abzuführen. Doch ganz einstimmig waren auch die Vorschläge innerhalb der großen Parlamentsparteien nicht, denn der ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlusty forderte auch ein Senkung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen. Ein weiterer mit der Steuerreform unzufriedener Politiker ist auch der Finanzminister Pavel Mertlik. Dieser bemerkte, dass die tschechischen Bürger gar nicht mit so hohen Steuern belastet seien, aber man habe sich eben im Oppositionsvertrag mit den Bürgerdemokraten darauf geeinigt, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Der Fraktionsvorsitzende der kommunistischen Partei, KSCM, Miloslav Ransdorf ging mit seiner Kritik noch weiter. Das Steuersystem sei - nach seinen Worten - sozial ungerecht, denn der einfache Bürger sei durch indirekte Steuern total überbelastet und die Besserverdiener sollten mit einer Einkommensteuer von mindesten 50 Prozent belegt werden. Doch auch dieser Vorschlag wurde in der abschließenden Abstimmung nicht angenommen.