Neue tschechische Regierung hat Vertrauen des Abgeordnetenhauses

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat der neuen Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Donnerstagabend das Vertrauen ausgesprochen. Alle 108 Parlamentarier der drei Koalitionsparteien stimmten dafür. Es gab 91 Gegenstimmen, und eine Oppositionsabgeordnete fehlte krankheitsbedingt.

Babišs Partei Ano hatte die Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober vergangenen Jahres klar gewonnen und war im Folgenden die Koalition mit der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristé sobě eingegangen. Der Abstimmung vom Donnerstag ging eine dreitägige Debatte voraus, die insgesamt 26 Stunden in Anspruch nahm. Dies ist die längste Plenumsdiskussion in der Geschichte der Tschechischen Republik.