Tschechien hat am Mittwoch den Vorsitz der sogenannten Visegrád-Gruppe übernommen. Für ein Jahr lang leitet also die Regierung in Prag die Treffen mit den Partnern aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Doch welche Bedeutung haben die Visegrád-Vier?
Visegrád (Foto: Aktron, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
Die vier Länder haben eine ähnliche Geschichte, sie grenzen aneinander, und ihre Kulturen sind miteinander verbunden: Das führte 1991 dazu, dass sie sich zusammengetan haben. Das entsprechende Abkommen wurde in der ungarischen Stadt Visegrád unterzeichnet, daher der Name. Mit dem Beitritt der vier Staaten zur Europäischen Union im Jahr 2004 wurden sie zu einem der regionalen Zusammenschlüsse innerhalb der EU wie beispielsweise die Benelux-Staaten oder die Baltischen Staaten. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) betont aber, dass man nicht irgendein Zusammenschluss sei:
„Die Zusammenarbeit der Visegrád-Vier in Mitteleuropa ist außergewöhnlich erfolgreich. Wir sind eine der aktivsten regionalen Gruppierungen in der EU. Es gibt kaum weitere Mitgliedsstaaten, die sich ähnlich intensiv koordinieren, außer die Benelux-Länder in einigen Aspekten.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Bei einer Pressekonferenz zur Übernahme des Vorsitzes nannte Sobotka einige Beispiele. So besteht seit dem Jahr 2000 ein gemeinsamer Fonds der vier Staaten für gemeinsame Projekte. Seit 2008 fördert das Programm „Visegrád Plus“ zudem den Aufbau der Bürgergesellschaft auf dem Balkan und in den Ländern im Osten Europas – von Weißrussland über die Ukraine bis Georgien. Der tschechische Premier verwies zudem auf die regelmäßigen Absprachen mit seinen drei Amtskollegen vor den EU-Gipfeln:
„Wir bemühen uns, gemeinsame Positionen einzunehmen und gemeinsame Ziele durchzusetzen. Während des slowakischen Vorsitzes in den zurückliegenden zwölf Monaten gelang uns das besonders in den Debatten über die EU-Fonds, die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen oder aktuell in der Frage der europäischen Migrationspolitik.“
Michal Kořan (Foto: Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Gerade bei der Migrationspolitik – also der Frage nach einer verbindlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen – und bei der Klimapolitik gehören die Visegrád-Staaten jedoch eher zu den Bedenkenträgern innerhalb Europas. Auch deswegen bewertet der Politologe Michal Kořan vom Prager Institut für internationale Beziehungen die Aktivitäten der Gruppe differenziert:
„Die Zusammenarbeit bei der Migrations- und Klimapolitik formt die Visegrád-Länder zu einem starken Machtblock. Ich würde aber behaupten, dass die Gruppe genau dies nicht machen sollte, weil das notwendigerweise eine Gegenreaktion hervorruft. Entscheidenden Einfluss haben die Visegrád-Vier hingegen darauf, dass die Erweiterung der EU ständig auf den Tisch kommt. Ohne sie wären viele Länder des Balkans und das sehr weit gefasste Konzept der östlichen Partnerschaft nicht halb so weit gediehen.“
Visegrád-Gruppe
Doch die Frage der Macht wird in Tschechien auch aus einem anderen Blickwinkel gesehen. Denn für einen relativ kleinen Staat besteht die Gefahr, nur einsam in den Wald zu rufen. Deswegen lobt Sobotka, dass die Visegrad-Vier sich absprechen immer wieder auch weitere EU-Mitglieder für ihre Positionen gewinnen können. Zugleich betont er:
„Visegrad steht hinter dem Gedanken der Europäischen Union, dem Gedanken der europäischen Integration. Selbst wenn wir einmal verschiedener Ansichten sind, gehen wir so vor, dass die EU eine Übereinkunft erzielt.“
Angela Merkel (Foto: ČTK)
Mittlerweile kommen Staats- und Regierungschefs aus weiteren EU-Ländern zu den Visegrad-Treffen, so etwa Angela Merkel aus Deutschland oder Werner Faymann aus Österreich. Tschechien will aber demnächst auch die Regierungschefin aus Südkorea einladen. Firmen aus dem ostasiatischen Land investieren derzeit stark in Mitteleuropa.
