Niederländischer Premier Balkenende in Prag - EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgt für Diskussionsstoff

Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Prag. Dabei wird er unter anderem mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla, mit Präsident Vaclav Klaus, sowie mit den Vorsitzenden beider tschechischer Parlamentskammern zusammentreffen. Allgemein wird erwartet, dass in den Unterredungen auch die Zugangsbeschränkungen für Tschechen auf dem holländischen Arbeitsmarkt zur Sprache kommen werden. Das Thema gilt insofern als brisant, weil die holländische Regierung erst am Freitag stärkere Einschränkungen für Bürger neuer EU-Staaten beschlossen hat. Das Kabinett hatte damit jener Gruppierung von Parlamentariern nachgegeben, die nach der EU-Erweiterung eine zu starke Belastung des holländischen Arbeitsmarktes befürchtet hatten. Die bis zu sieben Jahre langen Übergangsfristen, die in den Beitrittsverträgen verankert sind, galten stets als besonders umstrittenes Thema in den Erweiterungsverhandlungen.