NKÚ: Straßen- und Autobahn-Direktion handelte mehrfach gesetzwidrig

Die staatliche Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) in Tschechien hat in den zurückliegenden vier Jahren wiederholt gegen das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen. Dieses Fazit zog der Rechnungshof (NKÚ) des Landes in seinem Kontrollbericht, den er am Montag veröffentlichte. Der Rechnungshof überprüfte zirka 100 Ausschreibungen der Direktion in einer Gesamthöhe von 4,5 Milliarden Krone (ca. 164 Millionen Euro), die in den Jahren von 2010 bis 2013 vollzogen wurden. Bei 30 Auftragsvergaben mit einer Auftragssumme von mehr als einer Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) haben die Kontrolleure Verstöße gegen die gültige Gesetzgebung festgestellt. Die Gesetzesverletzungen beginnen bei der Vergabe von Aufträgen ohne offene Ausschreibung und gehen über die Splittung von Aufträgen in kleinere Subaufträge bis hin zur Diskriminierung von Auftragsbewerbern, erklärt der Rechnungshof in seinem Bericht.