Rechnungshof: Straßendirektion vergibt öffentliche Aufträge gesetzwidrig

Foto: Daniel Burda, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die staatliche Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) hat in den zurückliegenden vier Jahren wiederholt gegen das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen. Dieses Fazit zog der Rechnungshof (NKÚ) des Landes in seinem Kontrollbericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Foto: Daniel Burda, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Der Rechnungshof überprüfte zirka 100 Ausschreibungen der Direktion in einer Gesamthöhe von 4,5 Milliarden Kronen (ca. 164 Millionen Euro), die in den Jahren von 2010 bis 2013 vollzogen wurden. Bei 30 Auftragsvergaben mit einer Auftragssumme von mehr als einer Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) haben die Kontrolleure Verstöße gegen die gültige Gesetzgebung festgestellt. Die Gesetzesverletzungen beruhen unter anderem in der Vergabe von Aufträgen ohne offene Ausschreibung oder der Splittung von Aufträgen in kleinere Subaufträge. Die Sprecherin des Rechnungshofs Olga Málková:

„Die Straßen- und Autobahndirektion hat die Aufträge gesplittet, um ohne eine Ausschreibung konkrete Interessenten ansprechen zu können.“

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Ein Beispiel dafür ist die Brücke in Mohelnice. Die linke und die rechte Seite wurden getrennt repariert, obwohl für beide Seiten eine Bauerlaubnis galt, die zwei Hälften von einer Firma repariert wurden und die ganze Baustelle auf einmal abgenommen wurde. Des Weiteren wird in dem Bericht auf die Diskriminierung von Auftragsbewerbern verwiesen. Laut Aussage der Sprecherin seien unter anderem zu strenge Bedingungen gestellt worden:

„Beim Auftrag zur Reparatur der Brücke bei Lichnov zum Beispiel forderte die Straßendirektion von den Bewerbern eine Asphaltmischanlage von so hoher Leistung, dank der es möglich sei, innerhalb von drei Stunden die erforderliche Asphaltmenge für die Erfüllung des Auftrags zu bearbeiten. Diese Bedingung hat nur einer der neun Bewerber erfüllt, die sich die Auftragsdokumentation abgeholt haben.“

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Die Kontrolleure überprüften auch die laufende Modernisierung der Autobahn D1. Sie haben zum Beispiel in der Auftragsdokumentation zum Abschnitt Lhotka – Velká Bíteš einen Mangel gefunden. Die Bauarbeiten sind dort bereits um zehn Monate in Verzug. Der Rechnungshof nennt nun den Grund für diese Verzögerung: Die Firmen, die sich um den Auftrag beworben haben, mussten in insgesamt 468 Fällen zusätzliche Informationen zu Bedingungen des Auftrags einholen. Der Leiter des Rechnungshofs, Miloslav Kala:

„Um mit diesen beinahe 500 Einwänden fertig zu werden, musste die Straßendirektion eine Anwaltsfirma beauftragen. Dafür hat sie mehr als 20 Millionen Kronen (ca. 740.000 Euro) bezahlt.“

Jan Kubiš (Foto: ČT24)
Der amtierende Generaldirektor der Straßen- und Autobahndirektion, Jan Kubiš, hat erst im April seine Funktion übernommen.

„Ich habe keinen Grund, die Beschlüsse des höchsten Kontrollorgans in Zweifel zu ziehen. Sie bestätigen uns vielmehr in der Entscheidung, auch eigene Kontrollen und Überprüfungen in Angriff zu nehmen.“