Verkehrsminister Žák: Entlassungen erfolgten im Interesse des Staates

Das Interimskabinett von Premier Rusnok soll eigentlich die Regierungsgeschäfte nur kommissarisch bis zu den Neuwahlen weiterführen. Damit soll das Funktionieren des tschechischen Staates gewährleistet werden. Wer aber glaubte, dass Personalentscheidungen also hintenan gestellt würden, der wird zumindest vom Verkehrsministerium eines Besseren belehrt. Am Montag berief der scheidende Verkehrsminister Zdeněk Žák nämlich die Leiter von drei zentralen Behörden ab. Dieses Vorgehen sorgt vier Wochen vor den Wahlen mal wieder für Spekulationen.

Zdeněk Žák (Foto: ČTK)

Spätestens seit dem 31. Juli ist klar, dass der derzeitige Interimschef des Verkehrsressorts kein Freund langer Debatten ist. Bereits vor zwei Monaten rief Žák den Generaldirektor der Tschechischen Bahnen (ČD) ab. Die damalige Begründung: Die Bahn habe zu hohe Schulden. Am Dienstag entließ der Verkehrsminister nun den Chef der Autobahn- und Straßendirektion (ŘSD), den Chef der Direktion der Wasserwege (ŘVC) und den Chef der Bahnbehörde (DÚ). Damit sorgte Žák nicht nur für den Paukenschlag des Tages, sondern löste auch etwas Verwirrung aus. Im Tschechischen Fernsehen fragte man ihn, ob diese Personalentscheidungen vier Monate vor den Wahlen wirklich zwingend notwendig seien. Der Minister antwortete gewohnt resolut:

David Čermák (Foto: ČTK)

„Ich habe immer gesagt, dass ich das Ressort in vollem Umfang bis zum letzten Tag meiner Amtsausübung leiten werde. Die zweite Sache, die ich hier ganz klar ausspreche ist, dass wir für die ökonomischen Interessen des Staates kämpfen müssen.“

Damit begründete Žák indirekt auch die Abberufung des Chefs der Autobahn- und Straßendirektion, David Čermák. Dieser sei in seinen Augen ein guter Manager, der sich auch nichts habe zu Schulden kommen lassen. Aber Čermák sei in wichtigen Verhandlungen nicht hart genug, so Žák.

„Ich habe die Vorstellung, dass die Autobahn- und Straßendirektion von einem energischen Mann geführt wird, der gegenüber Auftragnehmern die Interessen des Staates, wenn es sein muss auch mit Härte, durchsetzen kann.“

Foto: ČTK

Žák verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass unter seiner Führung bereits Änderungen bei der Vergabe von Aufträgen zum Straßenbau vorgenommen wurden. Der Grund: Besonders der Bau von Autobahnen, der im Vergleich zu anderen Ländern mit der teuerste in Europa ist, soll preisgünstiger gestaltet werden. Und in diesem Punkt habe sich Čermák so gut wie nicht gegen die Interessen der Baufirmen behaupten können, so Žák.

Etwas anders gelagert sind indes die Abberufungen der beiden anderen Behördenchefs. Vor allem dem entlassenen Leiter der Direktion der Wasserwege, Jan Skalický, wirft der Minister Geldverschwendung vor:

Jan Skalický (Foto: ČTK)

„Ich habe eindeutig gesagt, dass jeder in meinem Ressort, der nicht auf die Finanzen achtet und selbst die obskursten Rechnungen bezahlen lässt, nicht damit rechnen kann, dass ich mit ihm zusammenarbeite. So wird es auch in Zukunft sein, und wenn ich noch am letzten Tage meiner Amtsausübung so handele.“

Im Tschechischen Fernsehen gab Žák am Abend dann auch bekannt, dass sein Ministerium gegen Skalický Strafanzeige erstatten werde. Der Gescholtene hielt dem entgegen, dass seine Entlassung ihn nicht verwundere, da die Kommunikation seiner Behörde mit Žák von Anfang an nicht gestimmt habe, auch wenn er sich um ein offenes Ohr des Ministers stets bemüht habe. Skalický schürte auch den Verdacht, dass hinter den drei Entlassungen ganz andere Interessen stehen könnten. In das gleiche Horn stieß auch der TV-Moderator. Er fragte Verkehrsminister Žák, ob seine Spitzenkandidatur in Prag für die Präsident Zeman nahe stehende Partei SPOZ in seinem Tun und Handeln vielleicht nicht doch eine Rolle spiele. Aber auch hier reagierte Žák direkt:

„Das ist eine Sache, die damit in überhaupt keinem Zusammenhang steht.“