Sozialdemokraten stützen ihren Chef Zeman weiterhin als Premier

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman ist zum Rücktritt bereit, wenn es während des nächsten Parteitages der hiesigen Sozialdemokraten (CSSD) im Frühjahr kommenden Jahres entsprechende Forderungen geben sollte. Sicher sei jedoch, dass er sich dort nicht wieder um ein Parteiamt bewerben werde, entgegnete Zeman am Sonntag mehrfach auf Anfrage von Journalisten nach der Sitzung des CSSD-Vorstandes in Prag.

Milos Zeman

Das führende Gremium der Sozialdemokraten war am Sonntag zusammen getreten, um über die Misserfolge der Regierungspartei bei den jüngsten Wahlen zu den Landkreisvertretungen und zum tschechischen Senat zu debattieren. Dabei wurde festgestellt, dass weder das Tolerierungsabkommen mit der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) noch einzelne Personen hauptverantwortlich für die Wahlniederlagen seien. Als einen möglichen Grund für das schwache Abschneiden bei den Wahlen gab Premier Zeman lediglich "eine gewisse Zerstrittenheit" innerhalb der Partei an.

Deshalb beschloss der CSSD-Vorstand, weder das Tolerierungsabkommen zu kündigen noch die Regierungsverantwortung abzugeben und in die Opposition zu gehen. Parteichef Zeman wiederum erklärte, er habe "sehr lange überlegt", ob er im Frühjahr mit dem Parteivorsitz auch sein Amt als Regierungschef aufgeben solle oder nicht. Dies führe aber laut Verfassung zu einem Rücktritt der gesamten Regierung und sei kontraproduktiv für den geplanten EU-Beitritt. "Es wäre zudem ein tragischer Fehler, wenn die Sozialdemokraten andere von den Ergebnissen ihrer getanen Arbeit profitieren lassen würden," begründete Zeman seine Überlegungen zur Entscheidung der Sozialdemokraten.