Seit Dienstag sind die Urteile rechtskräftig: Ex-Finanzminister Ivo Svoboda (CSSD) und seine Beraterin müssen wegen Veruntreuung von mehreren Millionen Kronen bei privaten Geschäften für fünf Jahre in Haft. Svoboda ist damit der erste Nachwende-Minister im Gefängnis. Thomas Kirschner mit den Hintergründen des Falles.
Ivo Svoboda (links) und Barbora Snopkova (Foto: CTK)
Vor gut sechs Jahren rief der damalige Premierminister Milos Zeman die Aktion "Saubere Hände" gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität aus. Zeman dürfte damals kaum geahnt haben, dass ausgerechnet die Verurteilung eines Ministers seiner Regierung zum größten Erfolg der Aktion wird. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der ehemalige Finanzminister und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Ivo Svoboda sowie dessen Beraterin Barbora Snopkova. Wegen Veruntreuung von mehreren Millionen Kronen bei privaten Geschäften verhängte das Prager Obergericht am Dienstag Haftstrafen von jeweils fünf Jahren gegen die beiden und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Svoboda, der wegen der beginnenden Untersuchung 1999 als Finanzminister entlassen worden war, weist die Anschuldigungen scharf zurück:
"Ich bleibe dabei, dass das Urteil im Widerspruch zur Verfassung der Tschechischen Republik steht."
Ivo Svoboda (links) und Barbora Snopkova (Foto: CTK)
Die fraglichen Vorfälle reichen zurück in die Jahre 1996 und 1997. Svoboda und Snopkova waren damals maßgeblich am krisengeplagten Melniker Kinderwagenhersteller Liberta beteiligt. Einen Millionenkredit zur Sanierung des Unternehmens nutzen sie allerdings, um Schulden eigener Firmen zurückzuzahlen. Die standen auch bei dem kurz darauf erfolgten Konkurs von Liberta an erster Stelle, als es darum ging, die Gläubiger auszuzahlen. Insgesamt flossen so rund 26 Millionen Kronen, etwa 870 000 Euro, in die eigenen Unternehmen, während den anderen Gläubigern von Liberta ein Schaden von 150 Millionen Kronen (rund fünf Millionen Euro) entstand. Snopkova sieht darin nur normales Geschäftsgebaren:
"Offenbar hat der Strafsenat noch nie etwas von Forderungen und Verbindlichkeiten gehört. Ich stehe dazu, dass ich unschuldig bin und keine Straftat begangen habe."
Beide haben angekündigt, den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof tragen zu wollen. Auf die Vollstreckung des Urteils hat dies jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Svoboda ist damit der erste Minister einer Nachwende-Regierung, der ins Gefängnis muss. In einem Interview mit der Tageszeitung Lidove noviny deutete er allerdings an, dass es auch noch eine andere Möglichkeit gibt: Es sei ja allgemein bekannt, so Svoboda, welche gesundheitlichen Beschwerden eine solche Lebenssituation mit sich bringen könne.
