Erster Ex-Minister in Tschechien verurteilt: Fünf Jahre für Svoboda

Knapp 15 Jahre nach der "Samtenen Revolution" 1989 in der Tschechoslowakei ist am Mittwoch in Prag eine weitere prominente Persönlichkeit als Straftäter der Nach-Wende-Kriminalität verurteilt worden. Das Besondere daran: Es handelt sich mit Ivo Svoboda um keinen Geringeren als den ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister des Landes, der für seine kriminellen Vergehen nun fünf Jahre hinter Gitter muss. Noch ein halbes Jahr länger muss seine ehemalige Mitarbeiterin und Beraterin Barbora Snopková im Gefängnis verbringen. Weitere Einzelheiten von Lothar Martin.

Erster Ex-Minister in Tschechien verurteilt: Fünf Jahre für Svoboda

Ivo Svoboda und Barbora Snopková (Foto: CTK)

Die am Mittwoch vom Kreisgericht des Landkreises Mittelböhmen gefällten Urteile zogen ein großes Medien- und Öffentlichkeitsinteresse nach sich, weil mit Ex-Minister Svoboda zum ersten Male in der noch jungen Geschichte der Tschechischen Republik ein ehemaliges Regierungsmitglied auf der Anklagebank saß und nach Abschluss der Beweisaufnahme auch rechtskräftig verurteilt wurde. Svoboda und Snopková wurden eine Reihe von wirtschaftlichen Straftaten zur Last gelegt, die sie in ihrer Zeit als Vorstandsmitglieder der Firma Liberta begangen haben. Liberta war ein hierzulande anerkannter Hersteller von Kinderwagen mit Sitz in Melník, der nicht zuletzt aufgrund der kriminellen Handlungen des Verbrecherduos Bankrott gegangen ist. Sechs Millionen Kronen (knapp 200.000 Euro) haben Svoboda und Snopková zuungunsten des einstigen Unternehmens unterschlagen. Einen weiteren Betrug des Duos erläuterte Staatsanwalt Petr Jirát:

"Nachdem beide eine Geldanleihe beim Unternehmen Tesla Praha zum Kauf von Liberta-Aktien aufgenommen hatten, liehen sie sich nun schon als Aktionäre und Mitglieder des Geschäftsvorstandes von Liberta Geld für die Firma bei der IPB-Bank aus. Dieses Geld reichten sie unverzüglich an Tesla Praha zurück und beglichen damit ihre Schulden bei diesem Unternehmen."

Verteidiger Josef Monsport, der gleich nach er Urteilsverkündung Berufung für seine Mandaten eingelegt hat, hielt dem entgegen:

Barbora Snopková und Ivo Svoboda (Foto: CTK)

"Es ist richtig, dass das aus dem Kredit für Liberta gewonnene Geld irgendwo anders hin abfloss. Nichtsdestotrotz haben beide in derselben Jahres-Rechnungsperiode aus ihren eigenen Mitteln einen Betrag, der höher war als der erhaltene Kredit, dazu verwandt, um andere Verbindlichkeiten von Liberta zu begleichen. Es handelte sich dabei um eine Vorschusszahlung auf Grundlage des Partnerschaftsvertrags mit der Gesellschaft Rela."

Aber auch Staatsanwaltschaft Jirát ist trotz des Teilerfolgs, den er erzielt hat, noch nicht ganz glücklich mit dem Urteil:

"Die Strafe ist ein wenig niedriger ausgefallen, als ich sie beantragt habe. Einschließlich des Tatbestands, dass das von mir vorgeschlagene Berufsverbot zur Ausübung von Tätigkeiten in satzungsgemäß eingetragenen Organen nicht berücksichtigt wurde. Daher sind wir noch am Überlegen, ob auch wir in Berufung gehen."

Es bleibt also abzuwarten, ob das am Mittwoch gefällte Urteil konsequent aufrechterhalten wird oder nicht. Entscheidend dabei ist, dass das Gesetz nicht vor Namen und alten Meriten Halt macht.