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Zeman fordert Bratislava zu weiteren Verhandlungen über Sicherheitsmaßnahmen an der gemeinsamen Grenze auf

Premier Milos Zeman hat nach einem kurzen inoffiziellen Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda indirekt dazu aufgefordert, dass die Innenminister beider Länder weiter über die Sicherheitsmaßnamen an der gemeinsamen Grenze verhandeln sollten. Die Haltung des slowakischen Innenministers Ivan Simko, der Gespräche über diese Frage abgelehnt hatte, bezeichnete Zeman in diesem Zusammenhang als "äußerst amateurhaft". Zu Verhandlungen gehörten zwei Seiten, und soweit ihm bekannt sei, habe der tschechische Innenminister Gespräche niemals abgelehnt, sagte Zeman vor Journalisten, nachdem er einem Gedenkakt zum 80. Geburtstag des bereits verstorbenen slowakischen Politikers Alexandr Dubcek teilgenommen hatte.

Temelin nimmt nach einmonatiger Pause wieder Probebetrieb auf

Nach fast einmonatiger Pause ist am frühen Mittwochmorgen im ersten Block des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin wieder die atomare Kettenreaktion ausgelöst worden. Wie der Sprecher des Atomkraftwerks, Milan Nebesar, der Nachrichtenagentur CTK meldete, sei die Leistung des Reaktors bislang minimal. Nach einer zweitägigen Testphase werde der Reaktor den unterbrochenen Probebetrieb wieder aufnehmen und auf 75% hochgefahren werden. Der Meiler war am 1. November wegen einer undichten Pumpe abgeschaltet worden.

Zeman und Schüssel verhandeln möglicherweise Donnerstag über Temelin

Premier Milos Zeman wird sich möglicherweise bereits am kommenden Donnerstag in Anwesenheit von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen mit dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel in Brüssel treffen, um über das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin und die Fortführung des sogenannten Melker Prozesses zu verhandeln. Dies sagte Außenminister Jan Kavan am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK.

Die tschechische Regierung hat am heutigen Mittwochmorgen ihre außerordentliche Sitzung, in der sie sich auf die Gespräche mit Österreich vorbereiten will, auf Mittwochabend verschoben. Nach Angaben von Außenamtssprecher Ales Pospisil werde das Kabinett über einen Kompromiss verhandeln, der sowohl für die tschechische als auch für die österreichische Seite annehmbar wäre.

Verheugen hält EU-Beitritt Tschechiens vor 2004 für möglich

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen rechnet damit, dass die Beitrittsverhandlungen mit bis zu zehn Ländern Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein können. Er halte das für sehr wahrscheinlich, sagte Verheugen am Dienstag bei einer Tagung in Halle in Sachsen-Anhalt. Dafür sprächen der bisherige Verlauf der Verhandlungen sowie Tempo und Dynamik der Vorbereitungen in den Beitritts-Ländern. Die Transformation sei enorm weit fortgeschritten, auch in Polen und Tschechien. Demzufolge könnten die Beitritte noch vor 2004 und damit vor den nächsten Europawahlen erfolgen, sagte der EU-Kommissar.

Abgeordnetenhaus verabschiedet gegen Veto des Senats neues Kirchengesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag das Veto des Senats überstimmt und erneut den Regierungsentwurf für ein neues Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche vor. Kirchenvertreter sehen durch ihn die bisherige Religionsfreiheit eingeschränkt und die Tätigkeit der Diakonie bedroht. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Havel: Nato-Gipfel in Prag ist von historischer Bedeutung

Laut Staatspräsident Vaclav Havel wird das im kommenden Jahr in Prag stattfindende NATO-Gipfeltreffen von grundlegender historischer Bedeutung sein. Die Mitgliedsstaaten sollten sich bei diesem Anlass klar dazu äußern, um welche Staaten man die Allianz noch erweitern wolle, aber auch die Grenzen der Erweiterung abstecken, meinte Havel am Dienstag im Rahmen einer öffentlichen Senatsanhörung. Der tschechische Präsident gilt als Befürworter der NATO-Osterweiterung, vertritt jedoch die Ansicht, dass eine Aufnahme Russlands in das Bündnis nicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen West und Ost beitragen würde. Die Mehrzahl der tschechischen Politiker stimmt mit dieser Ansicht des Präsidenten überein. Der Regierungsbeauftragte für die Vorbereitung des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, sagte am Dienstag, er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Nordatlantische Allianz auf ihrem Gipfel im kommenden Jahr 5-6 neue Kandidaten aufnehme.

Pithart: Nichtbeitritt zur EU wäre gefährlich

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzulehnen, würde dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart zufolge bedeuten, sich inneren wie äußeren Gefahren auszusetzen. Dies sagte Pithart am Dienstag bei einer öffentlichen Senatsanhörung zum Thema Außenpolitik und fügte hinzu, durch einen eventuellen Nichtbeitritt würde die Tschechische Republik faktisch den Weg in Richtung des armen und autoritär regierten Weißrussland einschlagen. Pithart äußerte sich ferner anerkennend über den Anteil der gegenwärtigen Regierung an den Fortschritten bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Er warf ihr jedoch vor, dass sie den Bürgern den Sinn der EU-Mitgliedschaft nicht ausreichend und überzeugend erkläre. Das Sinken der Unterstützung für die EU-Erweiterung in der Bevölkerung sei daher nicht überraschend, so Pithart.