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ODS kritisiert tschechisch-österreichisches Abkommen

Das am Donnerstag in Brüssel geschlossene tschechisch-österreichische Abkommen zur Lösung der Temelin-Frage hat auch in der Tschechischen Republik z.T. sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Oppositionspartei ODS kritisierte, dass die Regierung der Aufnahme der österreichischen Forderungen bezüglich der Kraftwerkssicherheit in die EU-Beitrittsprotokolle zugestimmt hat. Dies sei absolut unüblich, urteilte Schattenaußenminister Jan Zahradil (ODS). Der Führer der ebenfalls oppositionellen Viererkoalition Karel Kühnl bezeichnete das Abkommen hingegen als Kompromiss und die Verpflichtungen als das, was man erfüllen wolle und könne.

Im Gegenzug für die Zugeständnisse erhielt die tschechische Seite das Versprechen, dass Österreich die Aufnahmeprozedur nicht blockieren werde. Die ODS forderte die Regierung des weiteren auf, die finanziellen Folgen des mit Österreich geschlossenen Abkommens offen zu legen.

Premier Milos Zeman meinte dazu am Freitag in einer ersten Reaktion, die Kosten der Vereinbarungen bezüglich des AKW's Temelin beliefen sich auf einige 100 Millionen Kronen. Mehr dazu erfahren sie in unserem Tagesecho.

Usbekischer Oppositionsführer in Auslieferungshaft

Der am Mittwoch am Prager Flughafen Ruzyne festgenommene usbekische Oppositionsführer Muhammed Solich befindet sich seit Freitagmittag in Auslieferungshaft. Wie ein Sprecher des Prager Gerichts mitteilte, bedeute dies lediglich, dass die Angelegenheit weiter untersucht werde.

Verschiedene Bürgerrechtsbewegungen setzen sich entschieden gegen eine Auslieferung an Usbekistan und für eine Freilassung Solichs ein.

Wie dessen Anwältin bestätigte, habe Solich am Freitag unmittelbar nach der Entscheidung des Prager Gerichts einen Asylantrag in Tschechien gestellt und dies obwohl er angeblich bereits seit 1999 ein Asylrecht in Norwegen besitzt.

Der von Interpol gesuchte Solich wurde in Usbekistan in Abwesenheit wegen der Beteiligung an einem Bombenangriff auf die Hauptstadt Taschkent zu einer 15 jährigen Haftstrafe verurteilt. Bei dem Anschlag im Jahre 1999 kamen 16 Menschen ums Leben. Kenner der Situation in Usbekistan bezweifeln allerdings Solichs Mitverantwortung für den Angriff.

Zeman trifft in Warschau polnischen Premier Miller

Premierminister Milos Zeman weilte am Freitag in Warschau zu Besuch bei seinem polnischen Amtskollegen, Leszek Miller. Beide Regierungschefs betonten anschließend die guten Beziehungen beider Länder. In den Gesprächen ging es vor allem um die Integration beider Staaten in die Europäische Union, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sowie um gemeinsame Straßen- und Schienenverkehrsprojekte.

Senat verabschiedet Novelle zum Gerichtswesen

Am Freitag hat der Senat den Gesetzesvorschlag zum Gerichtswesen verabschiedet und das obwohl der Rechts- und Verfassungsausschuss der oberen Parlamentskammer unlängst empfohlen hatte, den Regierungsvorschlag zurückzuweisen. Die Novelle stellt einen grundlegenden Bestandteil der Justizreform dar. Sie beinhaltet Vorschriften zur lebenslangen fachlichen Weiterbildung der Richter und Richterinnen und soll damit zu deren fachlichen Verbesserung beitragen.

Prager Polizei untersucht Wirtschaftsaffäre in Tschechischer Armee

Das Flugverbot für die Jagdflugzeuge des Typs MIG 21 und L-39 gelte bereits seit über einer Woche. Ausgenommen seien davon lediglich einige Maschinen der Bereitschaft für den Fall einer Bedrohung des tschechischen Luftraums, erklärte ein Sprecher der tschechischen Luftwaffe am Freitag.

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hatte das Flugverbot am Donnerstag bekannt gegeben. Dies sei aufgrund einer Information des Innenministeriums geschehen, hieß es weiter. Die tschechische Polizei stelle nämlich derzeit Untersuchungen hinsichtlich einer Straftat bei der Wirtschaftsführung innerhalb der Tschechischen Armee an, gab die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Gabriela Bartikova, am Donnerstag bekannt.