Nachrichten Donnerstag, 28. Dezember, 2000

Von Lothar Martin

TV-Krise: CSSD-Gremium fordert Fernsehdirektor Hodac zum Rücktritt auf

Zur Krise im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) haben sich am Mittwoch auch führende Vertreter der tschechischen politischen Szene zu Wort gemeldet. Am deutlichsten das politische Gremium der regierenden Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), dass den erst eine Woche amtierenden Generaldirektor des Fernsehsenders, Jiri Hodac, zum Rücktritt aufforderte. In der von den Vizevorsitzenden der Partei Jitka Kupcova und Karel Kobes unterschriebenen Erklärung konstatiert das Gremium, dass die gegenwärtige Situation beim Sender sehr ernst sei und sie den öffentlich-rechtlichen Charakter der Fernsehanstalt gefährde. Zur Lösung dieser Situation sei der Rücktritt von CT- Generaldirektor Jiri Hodac ein unerlässlicher Schritt, hieß es in der Erklärung. Zur gleichen Zeit hatten die Vizepremiers der tschechischen Regierung, Pavel Rychetsky und Vladimir Spidla, im Konflikt zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Seiten - die um den neuen Generaldirektor Jiri Hodac und jene um die gegen dessen Amtsübernahme rebellierende Mehrheit des Fernsehsenders - versucht zu vermitteln. Allerdings ohne Erfolg. Wie Rychetsky dabei ausführte, werde sich das Kabinett auf seiner Sitzung am 3. Januar im Eilverfahren mit der Gesetzesnovelle über das Tschechische Fernsehen befassen. Ebenfalls für den 3. Januar hat der tschechische Senat eine außerordentliche Sitzung terminiert, um sich mit der entstandenen Situation in der führenden Fernsehanstalt des Landes zu befassen. Präsident Vaclav Havel äußerte in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk über den Prozess der Abberufung des ehemaligen Generaldirektors Dusan Chmelicek, die Inthronisierung seines Nachfolgers Jiri Hodac und die dabei praktizierte Vorgehensweise des Fernsehrates, dass dieser sicher im möglichen Einklang mit dem Buchstaben des Gesetzes erfolgte, "aber entgegen dessem Sinn und Geist." "Dies ist ungeheuer gefährlich," ergänzte das Staatsoberhaupt und verglich die entstandene Situation mit jener zu Beginn der kommunistischen Diktatur im Februar des Jahres 1948, als sich auch alles - so Havel wörtlich - "vollkommen legal und im Einklang mit dem Buchstaben des Gesetzes, aber im Widerspruch mit dem Geist der Nachkriegsverfassung abgespielt hat." ODS- und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus hielt dem entgegen, dass "auch er im gegenwärtigen Geschehen um das Tschechische Fernsehen Anzeichen des Februar 1948 sehe, allerdings genau von der entgegengesetzten Seite als der Präsident, und zwar von der Seite derer, die die Verletzung der Gesetze nicht gutheißen." Die größte Krise in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Lande dauert bereits neun Tage an und zur Zeit spricht nichts dafür, dass sich die beiden gegenüberstehenden Seiten zu einem Kompromiss durchringen könnten. So werden die tschechischen Bürger bis auf weiteres statt eines CT-Programms mit einem schwarzen Bild ohne Ton, aber mit erklärendem Text konfrontiert. Nähere Einzelheiten und Hintergrundinformationen zu diesem Thema bringen wir im Anschluss in unserem Tagesecho.

Südböhmisches Atomkraftwerk Temelin wird wieder hochgefahren

Die Beschäftigten des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Mittwoch die Tests fortgesetzt, die im Programm zur Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks vorgeschrieben sind. Wie der Direktor des AKW Frantisek Hezoucky dazu gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt gab, betreibe man den ersten Block derzeit mit einer Reaktorleistung von 2,5 Prozent, was der niedrigsten Leistung im Regime Nummer 1 entspreche. Nach einem Defekt an den Belüftungsklappen einer Niedrigdruckturbine war der Probebetrieb kurz vor Weihnachten unterbrochen worden, nach der Behebung des Defektes noch vor den Feiertagen die Leistung im Reaktor aber allmählich wieder hochgefahren worden. Gegen das AKW demonstrieren seit Heilig Abend rund zwanzig Atomkraftgegner am österreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz/Dolni Dvoriste. Die Proteste wurden am Mittwoch Vormittag mit einer weiteren Demonstration von nahezu 20 Temelin-Gegnern vor der tschechischen Botschaft in Wien fortgesetzt.

Umfrage: Havel verlor an Popularität in der tschechischen Bevölkerung

Das Vertrauen in den Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel innerhalb der tschechischen Bevölkerung ist im Dezember auf seinen bisher niedrigsten Wert gesunken - es wurde ihm nur von 45 Prozent der Bürger ausgesprochen. In den vorangegangenen zwei Jahren hatte er noch einen Vertrauenszuspruch von leicht über 50 Prozent in der Bevölkerung. Dennoch ist Havel noch der glaubhafteste unter den drei führenden Politikern im Lande. Wie die am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut STEM veröffentlichte Umfrage ergab, hat der amtierende Regierungschef Milos Zeman lediglich einen Zuspruch von 21 Prozent der Bürger, während Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus mit 27 Prozent auch nur unwesentlich besser dasteht. Der Popularitätsverlust von Havel wird damit begründet, dass er durch seine Attacken gegen das Tolerierungsabkommen, das zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der größten Oppositionspartei, der ODS, besteht, gerade bei den Anhängern dieser beiden Parteien an Sympathie eingebüßt habe. Demgegenüber bewegt sich der Zuspruch für den Präsidenten aus den Reihen der Wählerschaft der Viererkoalition bei 65 bis 70 Prozent.

Tschechien begrüßt Ergebnisse und Verlauf der Parlamentswahlen in Serbien

Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch "mit Zufriedenheit die Ergebnisse und den ruhigen Verlauf" der kurz vor Weihnachten in Serbien durchgeführten Parlamentswahlen begrüßt. Den vorliegenden Ergebnissen zufolge hatte sich die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) mit 64 Prozent der Stimmen klar und deutlich gegenüber der Sozialistischen Partei des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic, die nur 13,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, durchgesetzt. Das Ministerium äußerte die Überzeugung, dass das Wahlergebnis "den demokratischen Kräften in Serbien die Fortsetzung des Reformprozesses ermögliche".

Weihnachten 2000: 15 Verkehrstote und zwei Brandopfer in Tschechien

Insgesamt 15 Menschen starben bei den 2310 Verkehrsunfällen, die sich zu Weihnachten dieses Jahres auf den tschechischen Straßen ereignet haben. Auch die Feuerwehr konnte einen Mangel an Einsätzen nicht beklagen. Allein zu Heilig Abend rückte sie 71 mal zur Brandbekämpfung aus. Dennoch mussten zwei Todesfälle und ein Schaden in Höhe von 2,3 Millionen Kronen registriert werden.

Tschechische Rentner müssen ab 2001 in Eil- und Schnellzügen voll bezahlen

Nur in Personenzügen der zwe iten Klasse können tschechische Rentner ab kommenden Jahr noch eine 50-prozentige Ermäßigung bei Fahrten mit der tschechischen Eisenbahn Ceské drahy (CD) geltend machen. Die Ermäßigung kann demnach im Gegensatz zum jetzigen Stand mit der Preiserhöhung ab 28. Januar nicht mehr bei Reisen mit dem Eil- und Schnellzug sowie weder mit EuroCity noch mit InterCity-Zügen genutzt werden. Die Rentner müssen dann für diese Züge den vollen Fahrpreis zahlen. Dies teilte der Sprecher der Eisenbahngesellschaft Ceské drahy Petr Stahlavsky am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass des tschechischen Finanzministeriums mit.

Und zum Abschluss noch eine Meldung vom Sport:

Die tschechischen Eishockeyspieler gewannen auch ihre zweite Begenung bei der U-20-Nachwuchs-WM in Russland. Nach dem 2:1 zum Auftakt des Championats über die schwedische Nachwuchsvertretung am Dienstag in Moskau behielten Schützlinge von Trainer Jaroslav Holik am Mittwoch auch gegen Kasachstan klar und deutlich mit 9:1 die Oberhand. Die tschechischen Nachwuchscracks sind angetreten mit dem Vorhaben, um ihren beim U-20-WM-Turnier im Vorjahr in Schweden errungen Titel möglichst zu verteidigen.