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Havel unterzeichnet Gesetz zur Übertragung von Staatsvermögen an Gemeinden und Bürgervereinigungen

Staatsvermögen im Wert von mehreren Milliarden Kronen wird ab Anfang nächsten Jahres an Gemeinden, Kreise und Bürgervereinigungen übergehen. Die Übertragung dieses Vermögens von den in Auflösung begriffenen Bezirksämtern wird durch ein Gesetz ermöglicht, das am Dienstag Präsident Vaclav Havel trotz einiger Vorbehalte unterschrieben hat. Er habe jedoch die Regierung aufgefordert, einige Unklarheiten aus dem Gesetz zu beseitigen, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Vor allem halte er es nicht für günstig, das Vermögen direkt an Bürgervereinigungen zu übertragen, ohne in Betracht zu ziehen, in welchem Maße diese etwa gemeinnützig seien, schrieb Havel in einem Brief an Premier Milos Zeman.

Tschechischer Staat hat kein geeignetes Gebäude für Radio Free Europe/ Radio Liberty gefunden/ Grundstücksmakler übernehmen Suche

Da die tschechische Regierung kein eigenes Ersatzgebäude gefunden hat, in das der nach den Terroranschlägen vom 11. September bedrohte Rundfunksender Radio Free Europe/ Radio Liberty in Prag umziehen könnte, haben Grundstücksmakler mit der Suche nach einem Ersatzstandort für den Sender begonnen. Dies teilte am Dienstag Außenminister Jan Kavan nach Verhandlungen mit dem Sicherheitsrat des Staates vor Journalisten mit. Nach Kavans Worten werde schon "sehr bald" eine geeignete Lokalität gefunden werden. Die Frage nach der Finanzierung sei jedoch schwierig und werde mehr Zeit in Anspruch nehmen, fügte er hinzu.

Havel spricht mit Sungsu auch über Kavans UN-Kandidatur

Vor allem über die Reform der Vereinten Nationen sowie die internationale Lage haben am Dienstag Präsident Vaclav Havel und der Chef der UNO-Vollversammlung, Han Sungsu , auf der Prager Burg gesprochen. Auch die Kandidatur des tschechischen Außenministers Jan Kavan auf den Posten des Vorsitzenden der Vollversammlung sei während des halbstündigen Treffens kurz angesprochen worden, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Havel habe dazu gesagt, dass die eventuelle Wahl Kavans an die Spitze der UNO zweifelsohne nützlich für diese Organisation sein würde.

Han Sungsu soll während seines Tschechien-Besuches auch mit Kavan selbst zusammentreffen, dem gute Chancen nachgesagt werden, zum Nachfolger Sungsus gewählt zu werden. Am Mittwoch wird die Regierung über Kavans Kandidatur beraten.

Wegen Klaus' Gesundheitszustand wird Sitzung der ODS-Regionalchefs verschoben

Aufgrund des Gesundheitszustandes des Vorsitzenden der Bürgerdemokratischen Partei ODS, Vaclav Klaus, wird die für Donnerstag anberaumte Sitzung der ODS-Regional- und Gebietsvorsitzenden vertagt. Auf ihr sollte die Situation der ODS nach der Wahlniederlage analysiert und Vorschläge zu ihrer Lösung gemacht werden.

Klaus war am Montag mit Schwindelanfällen und Gleichgewichtsverlust in das Prager Krankenhaus Na Homolce eingeliefert worden und ist voraussichtlich noch mindestens einige Tage lang arbeitsunfähig. Der ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer informierte am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK, dass ein Ersatztermin vorläufig auf den 9. Juli anberaumt sei. Am Tag darauf soll das neu gewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammentreffen.

Annäherung bei Regierungsbildung

Die tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) und das liberale Bündnis

"Koalition" haben sich bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung nach eigenen Aussagen deutlich angenähert. Schon am kommenden Montag könne ein geplanter Koalitionsvertrag weitgehend unterschriftsreif sein, sagte der CSSD- Vorsitzende Vladimir Spidla am Dienstag. Er hatte zuvor Präsident Vaclav Havel über den Stand der Gespräche informiert. Havel zeigte sich darüber zufrieden und betonte, dass er eine sozialliberale Koalition für die beste Alternative halte.

Erst nach der Formulierung des Vertrags würden beide Seiten mit der Besetzung des Kabinetts und der Parlamentsausschüsse beginnen, sagte Spidla, der aller Voraussicht nach nächster Regierungschef wird. Die CSSD war vor etwa einer Woche mit 30,2 Prozent als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Ein sozial-liberales Bündnis würde über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus verfügen.

Im AKW Temelin beginnt neue Testphase

Im zweiten Block des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin ist am frühen Dienstagmorgen mit den ersten der insgesamt 300 vorgesehenen Tests begonnen worden. In der Nacht auf Dienstag wurde ebenfalls die Leistung des Reaktors auf 2,5 Prozent erhöht. In dieser Testphase darf die Reaktorleistung bis zu 30 Prozent erreichen. Der zweite Block war Ende Mai vom staatlichen Betreiber CEZ angefahren worden.

Tschechien will gesuchten Vietnamesen an Berliner Justiz ausliefern

Das Kreisgericht der ostböhmischen Stadt Hradec Kralove (Königgrätz) hat am Dienstag der Auslieferung eines 26-jährigen Vietnamesen an Deutschland zugestimmt. Er wird verdächtigt, an der Tötung eines Zigarettenhändlers im März 1996 in Berlin beteiligt gewesen zu sein und war im Januar 2002 in der ostböhmischen Stadt Pardubice unter dem Verdacht festgenommen worden, vietnamesische Händler in Tschechien zu erpressen.

Sollte der Mann deswegen verurteilt werden, könnte er vermutlich erst nach Verbüßung der Strafe nach Deutschland ausgeliefert werden, sagte ein Justizsprecher am Dienstag in Prag.