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Regierung zufrieden mit EU-Fortschrittsbericht

Der am Mittwoch veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist nach Meinung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda eine Eintrittskarte für die Tschechische Republik in die Europäische Union zum 1. Januar 2004. Als Hauptmängel seines Landes, auf die der Bericht hinweise, betrachtet der Außenminister den Zustand der öffentlichen Finanzen, die Roma-Problematik, die Einklagbarkeit von Recht, die Korruption und die staatliche Verwaltung. Entscheidend sei jedoch, so Svoboda, dass laut dem seiner Meinung nach objektiven Bericht die Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik mit der Europäischen Union in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Als objektiv bezeichneten am Mittwoch auch weitere Minister den Fortschrittsbericht. Sie seien darauf vorbereitet, die darin kritisierten Mängel in ihren Ressorts zu beheben. Die Opposition hingegen äußerte sich zurückhaltender und hält nicht alle Kritikpunkte des Berichts für gerechtfertigt.

Cibrian: Tschechische Republik verdient Lob für Vorbereitung auf EU-Beitritt

Der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, reagierte am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes der Europäischen Kommission, indem er die Tschechische Republik für ihre Beitrittsvorbereitungen lobte.

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, dass die Europäische Union bis zum Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern, darunter die Tschechische Republik, abschließe.

Im Jahr 2004 sollen die Kandidatenländer dann der Union beitreten. Die endgültige Entscheidung soll auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen Mitte Dezember fallen.

Präsident Havel betont in voraussichtlich letzter Rede vor dem Abgeordnetenhaus Wichtigkeit des EU-Beitritts/ ODS dankt Havel überraschend für seine Verdienste um das Land

Der tschechische Präsident Vaclav Havel, dessen Amtszeit in ca. drei Monaten zu Ende geht, hat am Mittwoch voraussichtlich zum letzten mal in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor dem tschechischen Abgeordnetenhaus gesprochen. Er betonte in erster Linie die Bedeutung, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Tschechische Republik hat. In diesem Zusammenhang begrüßte der Präsident, dass sich das Abgeordnetenhaus am Dienstag in erster Lesung für ein Gesetz ausgesprochen hat, das es den tschechischen Bürgern ermöglicht, in einem Referendum über den EU-Beitritt abzustimmen. Weiter gratulierte Havel den bei den Wahlen im Juni neu ins Parlament gewählten Abgeordneten.

Statt der erwarteten Kritik von seinen politischen Gegnern, der Bürgerdemokratischen ODS, erhielt der Präsident von ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty überraschend Anerkennung für seine Verdienste um das Land. Die Beziehungen des Präsidenten zur unteren Parlamentskammer waren in der vergangenen Legislaturperiode unterkühlt, da den Vorsitz im Abgeordnetenhaus Havels politischer Rivale, ODS-Chef Vaclav Klaus innehatte.

"Ceska Pojistovna" erhöht Hausratsversicherungen, die Hochwasserschäden decken

Die größte tschechische Versicherungsgesellschaft "Ceska pojistovna", plant eine 15-20prozentige Erhöhung für neu abgeschlossene private Hausratsversicherungen, die sich auch auf Hochwasser- und Überschwemmungsrisiken beziehen. Ebenfalls sollen bestehende Versicherungspolicen erhöht werden, deren Preis diese Risiken nicht deckt. Dies teilte heute ein Vertreter der "Ceska pojistovna" mit. Ähnliche Preiserhöhungen für Hausratsversicherungen planen auch die meisten anderen großen Versicherungsgesellschaften in Tschechien. Bei der "Ceska pojistovna" sind 60-70 Prozent aller tschechischen Haushalte versichert.

Großbritannien führt neue Maßnahmen gegen Asylmissbrauch ein/ Visumspflicht für Tschechen vorerst unwahrscheinlich

Durch die von der britischen Regierung neu eingeführten Maßnahmen gegen Asylmissbrauch sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass tschechische Bürger künftig ein Visum für die Einreise nach Großbritannien benötigen werden. Wie das britische Innenministerium mitteilte, wolle man die Visumspflicht nirgends einführen, wo dies nicht unbedingt notwendig sei.

Die Einführung von Visa war bislang immer als Möglichkeit im Gespräch gewesen, um den starken Zustrom von Asylbewerbern aus der Tschechischen Republik nach Großbritannien zu bremsen.

Nach Informationen des britischen Innenministeriums wolle Großbritannien vorerst die Fluggast-Kontrollen auf dem Prager Flughafen fortsetzen. Neue Maßnahmen sollen voraussichtlich im November in Kraft treten.