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Gemeinsame Übungen der Luftstreitkräfte Tschechiens und der USA vor NATO-Gipfel

Die Luftstreitkräfte der Tschechischen Republik und der USA haben am Donnerstag gemeinsam mögliche Einsätze während des bevorstehenden NATO-Gipfels geprobt. Die Armeebefehlshaber betonen, sie seien gut vorbereitet. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik erklärte, obwohl es nur Manöver gewesen seien, seien sie nicht zu vergessen. "Ich kann kaum beschreiben, woran ich dachte, als das Jagdflugzeug, das eine Zivilmaschine verfolgen sollte, auf den Befehl zur Feuereröffnung wartete," sagte der Minister und fügte hinzu, es sei "Wahnsinn". Der Eingriff gegen eine von den Terroristen entführte TU-154-Maschine war eine der Operationen, die die Soldaten geübt haben.

Erst am Mittwoch hatte die Regierung die Manöver bewilligt. Im Rahmen der Übungen soll unter anderem herausgefunden werden, in welchem Umfang und in welcher Weise sich amerikanische Einheiten während der NATO-Konferenz an der Luftraumüberwachung beteiligen sollen. Das Gipfeltreffen von insgesamt 46 hochrangigen politischen Vertretern der NATO-Partner findet am 21. und 22. November in Prag statt.

EU-Kommission: Benes-Dekrete stehen dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege

Die EU-Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die sogenannten "Benes-Dekrete" dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege stehen. So lautet das wichtigste Erkenntnis im Bericht der EU-Kommission zu diesem Thema, in dem sie dem tschechischen Kabinett keine weiteren Schritte empfahl. Der Bericht mit dem Titel "Tschechoslowakische Präsidentendekrete aus der Sicht von ´acquis communauitaire´- eine Zusammenfassung der Feststellungen der EU-Behörden" wurde von Experten der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite ausgearbeitet.

Referendum über EU-Beitritt vom Unterhaus verabschiedet

Die Hoffnung, dass über den EU-Beitritt Tschechiens die Bürger selbst entscheiden werden, ist realer geworden. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag den Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage das Referendum über den EU-Beitritt durchgeführt werden kann. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Senat gebilligt werden.

Spidla: Hochwasserschäden werden bislang auf 70 Mrd. Kronen geschätzt

Die Gesamtschäden, die von der Hochwasserkatastrophe im August in Tschechien verursacht wurden, wurden Ende September auf 70 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2 Mrd. 340 Mio. Euro) geschätzt, dies ist jedoch nicht die endgültige Ziffer. Darüber informierte Premierminister Vladimir Spidla unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums am Donnerstag die Abgeordneten. Der Premier merkte an, dass die Hochwasserschäden bislang nicht überall vollständig beziffert werden konnten. Als Beispiel nannte er Prag. Er betonte, dass während des Winters die überfluteten Häuser noch stärker beschädigt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Sanierung der betroffenen Gebiete und den Vorbereitungen des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr forderte der Premier zu einer "rationalen" Debatte über den Haushaltsentwurf auf.

Sobotka: 6 Mrd. 150 Mio. Kronen für Beseitigung der Hochwasserschäden vom Kabinett zur Verfügung gestellt

Für die Beseitigung der Hochwasserschäden und für weitere Hilfe den Betroffenen wurden und werden vom Kabinett und von den staatlichen Fonds mindestens 6 Mrd. 150 Mio. Kronen (umgerechnet ca. 205 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Darüber wurde das Unterhaus von Finanzminister Bohuslav Sobotka informiert.

Parlamentsdebatte über Hochwasser mündete in Streit der CSSD mit der ODS

In einen heftigen Streit zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) ist am Donnerstag die Parlamentsdebatte über die Beseitigung der Hochwasserschäden gemündet. Ungefähr eine Woche vor dem ersten Wahlgang der Senatswahlen erklangen im Unterhaus harte Worte aus den Reihen der Opposition darüber, dass einige Minister die Hilfe während der Flutkatastrophe für ihre eigene Propagierung missbraucht hätten.

Das Abgeordnetenhaus hat schließlich die Regierung aufgefordert, den vom Hochwasser betroffenen Menschen schnell weitere Hilfe zu gewähren. Geholfen soll vor allem den am stärksten gefährdeten Bürgern und Regionen, die im Winter Probleme haben könnten. Damit wurde die Debatte über die Beseitigung der Hochwasserschäden beendet.

Kanada wird Visumspflicht für Tschechen vor deren EU-Beitritt nicht aufheben

Kanada wird die Visumspflicht für Tschechen vor dem EU-Beitritt des Landes offensichtlich nicht aufheben. Darüber informierte der kanadische Senatspräsident Daniel Hays nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart in Prag. Es wird jedoch erwartet, dass nach dem EU-Beitritt Tschechiens über die Frage der Visa intensiv verhandelt wird.

Tschechien-Weißrussland 2:0

Im EM-Qualifikationsspiel der Gruppe 3 ging die tschechische Fußballnationalmannschaft im Spiel gegen Weißrussland am Mittwoch mit einem 2:0 als deutlicher Sieger hervor. Mit Koller, Rosicky (beide Borussia Dortmund) und Ujfalusi (Hamburger SV) waren gleich drei Bundesligaspieler im Team der Tschechischen Republik, für die Poborsky (7.) und Baros (23.) Tore erzielten.