Wochenschau

CT-Generaldirektor Jirí Balvín bleibt im Amt. Regierungsbeauftragter Vondra: Prag für NATO-Gipfel gerüstet. Bush trifft mit Havel und Spidla zusammen. Havel: NATO muss umfassend transformiert werden. Europaparlament: Benes-Dekrete stehen EU-Beitritt Tschechiens nicht im. NATO beschließt größte Erweiterung...

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CT-Generaldirektor Jirí Balvín bleibt im Amt

Jiri Balvin, Foto: CTK

Wie am Montag entschieden wurde, bleibt der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jirí Balvín, im Amt. Bei einer Vetrauensabstimmung sprachen sich zwar neun der anwesenden 13 Mitglieder des CT-Fernsehrats dagegen aus, für die Abberufung des Generaldirektors wäre jedoch laut Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit von zehn Stimmen erforderlich gewesen.

Regierungsbeauftragter Vondra: Prag für NATO-Gipfel gerüstet

Am Dienstag erklärte der Regierungsbeauftragte zur Vorbereitung des Prager NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, in einer zusammenfassenden Stellungnahme vor Journalisten, die Stadt Prag und die verantwortlichen Institutionen seien für das Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag gut gerüstet.

Bush trifft mit Havel und Spidla zusammen

George Bush und Vaclav Havel, Foto: CTK

US-Präsident George Bush, der am Dienstag abend in Prag landete, kam am Mittwoch mit Präsident Vaclav Havel sowie mit dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla zusammen. Spidla stellte nach dem Treffen vor Journalisten fest, dass die Tschechische Republik den Angriff der Verbündeten gegen den Irak unterstützen werde, wenn das Saddam Hussein-Regime die Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht erfülle.

Havel: NATO muss umfassend transformiert werden

Die NATO müsse schnell und umfassend transformiert werden, wenn sie ihre ursprüngliche Aufgabe - die Verteidigung der gemeinsamen Werte - erfüllen solle. Dies erklärte Präsident Vaclav Havel am Mittwoch bei der Eröffnung einer Konferenz zur Transformation der NATO. Die NATO müsse imstande sein, schnell Entscheidungen zu treffen und Einsatztruppen zu entsenden.

Europaparlament: Benes-Dekrete stehen EU-Beitritt Tschechiens nicht im

Weg/politische Geste Tschechiens wäre wünschenswert Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts kein Hindernis auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union dar. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das Europaparlament auf seiner Plenartagung in Straßburg. Es berief sich auf die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997 und wies darauf hin, dass "eine politische Geste der tschechischen Seite" im Sinne der Erklärung wünschenswert wäre.

NATO beschließt größte Erweiterung

NATO-Gipfeltreffen in Prag, Foto: CTK

Die Nordatlantische Allianz hat am Donnerstag die umfangreichste Erweiterung ihrer Geschichte beschlossen. Beim NATO-Gipfeltreffen in Prag luden die Staats- und Regierungschefs sieben Länder zum Beitritt ein: Bulgarien, Rumänien, die baltischen Republiken Estland, Lettland, Litauen sowie Slowenien und die Slowakei. Ihr NATO-Beitritt soll im Frühjahr 2004 etwa zeitgleich mit der EU- Erweiterung vollzogen werden. Die Erweiterung wurde von allen Spitzenrepräsentanten der jetzigen NATO-Mitgliedsstaaten begrüßt.

NATO-Mitglieder unterstützen UN-Irak-Resolution

Weiter haben die 19 Staats- und Regierungschefs der NATO- Migliedsstaaten am Donnerstag in einer entsprechenden Erklärung den Vereinten Nationen (UN) ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung der Resolution zur Abrüstung des Iraks zugesichert. Darin fordern sie Bagdad auf, alle Resolutionen des Sicherheitsrats unverzüglich zu erfüllen.

NATO-Gipfel beschließt Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe

Die NATO wird in den kommenden Jahren eine neue Schnelle Eingreiftruppe aufbauen. In einer gemeinsamen Erklärung des Allianz-Treffens heißt es, die Truppe solle eine erste Einsatzbereitschaft bis spätestens Oktober 2004 erreichen. Die NATO beschloss des weiteren weitreichende militärische Reformen.

Protestkundgebung von Anarchisten

Photo: CTK

Etwa 600 Anarchisten protestierten am Donnerstagnachmittag auf den Prager Straßen gegen die NATO. Die Kundgebung verlief ebenso wie kleinere Demonstrationen am Vortag ohne Ausschreitungen.

Euroatlantischer Partnerschaftsrat will gemeinsam gegen Terrorismus

vorgehen Die Vertreter der 46 Länder des Euroatlantischen Partnerschaftsrates haben sich am Freitag auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag darauf geeinigt, dass angesichts neuer Gefahren eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig sei, vor allem müsse sich der Rat mehr im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.