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Präsidentschaftswahlen: Jaroslava Moserova steht als dritte Kandidatin fest

Die Senatorin Jaroslava Moserova von der Demokratischen Bürgerallianz ODA wurde am Dienstagnachmittag von Abgeordneten der Christdemokratischen Partei Tschechiens und der liberalen Freiheitsunion sowie von mehreren liberalen und unabhängigen Senatoren für eine Kandidatur bei der auf Freitag angesetzten zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nominiert. Mit Moserova und den beiden Expremiers Milos Zeman von den Sozialdemokraten und Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei gibt es nun somit drei offizielle Kandidaten für das Präsidentenamt. Der tschechische Präsident wird, voraussichtlich in geheimer Wahl, von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Nachdem die erste Runde am vergangenen Mittwoch gescheitert ist, treten die Gesetzgeber diesen Freitag abermals zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Vaclav Havel läuft am zweiten Februar ab.

Präsidentschaftskandidaten nehmen Gespräche mit Parlamentsklubs der Parteien auf

Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, Expremier Milos Zeman, ist von seinem Landsitz nach Prag gereist und begann am Dienstagvormittag, bei den Gesetzgebern beider Parlamentskammern um Stimmen zu werben und sich auf die Wahl am kommenden Freitag vorzubereiten. Sein voraussichtlich stärkster Kontrahent, Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei, hat ebenfalls bereits Gespräche mit den Abgeordneten und Senatoren anderer Parteien aufgenommen. Von offizieller Seite wurde bislang über keinerlei Einigungen berichtet. Christdemokraten, Liberale und Unabhängige Parlamentarier tendieren demnach mehrheitlich zur Wahl von Jaroslava Moserova, die Kommunisten werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und voraussichtlich am Donnerstag über die Unterstützung eines anderen Bewerbers entscheiden.

Zelezny protestiert gegen drohende Auslieferung

Vladimir Zelezny, Senator und Direktor des tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz Einwände gegen den Beschluss des Immunitätsausschusses des Senats geäußert, der dem parlamentarischen Oberhaus empfohlen hatte, seine strafrechtliche Immunität aufzuheben. Zelezny, der vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt wird, forderte, den Beschluss des Ausschusses nochmals zu prüfen. Er selbst habe nicht genügend Zeit gehabt, um angemessen auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu reagieren, so Zelezny.

Panne im Statistischen Amt: Arbeits- und Sozialminister Skromach äußert Verdacht der absichtlichen Datenmanipulation

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach, hat am Dienstag angedeutet, der jüngst entdeckte Fehler im Tschechischen Statistischen Amt könnte mit Absicht unterlaufen sein. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte das Statistische Amt das Defizit der tschechischen Außenhandelbilanz zu hoch eingeschätzt, die anschließende Revision der Daten hatte eine Korrektur des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal des Vorjahres von 1,5 auf 2,7 Prozent gefordert. Minister Skromach meinte nun, die falschen Zahlen hätte den Ausgang der Kommunal- und Senatswahlen im vergangen Herbst beeinflussen können. Er hoffe allerdings, so Skromach, dass der Verdacht einer absichtlichen Datenmanipulation sich nicht bestätige. Die Vorsitzende des Statistischen Amtes, Marie Bohata, die bereits am Montag von Premier Spidla zum Rücktritt aufgefordert worden war, wies die Behauptungen Skromachs energisch zurück. Der Fehler sei überhaupt nicht direkt im Statistischen Amt entstanden, sondern bei der Generalzolldirektion, so Bohata.

Ehemaliger Fernsehdirektor Balvin klagt gegen seine Abberufung

Der ehemalige Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Jiri Balvin, hat am Dienstag wegen seiner Abberufung durch den Fernsehrat im November des Vorjahres beim Bezirksgericht Prag 4 Anklage erhoben. Balvin erklärte, er habe während seiner Amtszeit keinerlei Rechtsvorschriften gebrochen. Auch der ihm unter anderem vorgeworfene Vertragsbruch, der durch die unzureichende Realisierung eines vereinbarten Projektes in den Bereichen Nachrichten und Wirtschaft entstanden sei, sei laut Balvin nicht gerechtfertigt. Das Projekt sei auf sechs Jahre anberaumt gewesen, eine Beurteilung nach nicht einmal einem Jahr im Amt sei verfrüht. Der Fernsehrat selbst kann aus rechtlichen Gründen nicht geklagt werden, Balvin erhob seine Anklage daher direkt gegen das Tschechische Fernsehen "Ceska televize". Die Anwältin und Vizevorsitzende des Rates, Zdena Hulova, wollte Balvins Schritt vorerst nicht kommentieren. Zuerst wolle sie die Anklageschrift lesen, so Hulova am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

27 tschechische Soldaten treten die Heimreise aus Kuwait an

Insgesamt 27 Soldaten, die in der tschechischen Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait stationiert waren, haben offiziell darum angesucht, vorzeitig die Heimreise antreten zu dürfen. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Montag in Kuwait bekannt, wo er zuvor mit seinem dortigen Amtskollegen zu Gesprächen zusammengetroffen war. Der Minister hatte den Soldaten im Zusammenhang mit der Irak-Krise den Abbruch ihres Aufenthalts in der Golfregion angeboten. Gleichzeitig merkte er an, dass es aufgrund der ausreichenden Zahl von Neubewerbungen kein Problem sei, die heimreisenden Soldaten zu ersetzen, die für ihre Entscheidung vor allem familiäre Gründe angegeben hatten. Die tschechische Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait, die derzeit 250 Mann zählt, soll bis Ende Januar um 100 Spezialisten verstärkt werden und sich an einer eventuellen Militäraktion gegen den Irak beteiligen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Mittwoch wird es in Tschechien bedeckt sein, im Tagesverlauf ist auch mit Regenfällen und teilweise mit gefrierendem Regen zu rechnen. In höheren Lagen könnte es auch schneien. Tageshöchsttemperaturen 1 bis 5 Grad, in 1000 Metern Höhe um null Grad. Wind aus südlicher Richtung mit bis zu 6 Metern pro Sekunde.