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Dritte Wahl des Präsidenten am 28. Februar
Das tschechische Parlament wird zum dritten mal versuchen, den neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl wird am 28. Februar stattfinden. Darauf haben sich die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien am Donnerstagabend geeinigt. Nur eine der Koalitionsparteien, die Freiheitsunion, will bereits mit der Vorbereitung einer Direktwahl beginnen. Über konkrete Namen für die dritte Wahlrunde habe man gestern nicht verhandelt, somit bleibt der einzige bekannte Kandidat der Ex-Chef der Bürgerdemokraten, Vaclav Klaus. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und Havel am Sonntag aus dem Amt geschieden ist, ist Tschechien nach wie vor ohne Präsidenten.
Powells Rede hat Haltung tschechischer Politiker nicht verändert
Die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat hat die Haltung der Verteidiger und Gegner eines Irak-Kriegs nicht grundsätzlich verändert. Das tschechische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, laut der Powells Auftritt weitere Informationen geliefert habe, die die Aussagen des Irak über die Beendigung seiner Waffenprogramme ernsthaft anzweifeln lasse. In dieser Situation sei Tschechien der Ansicht, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber finden muss, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt. Tschechien begrüße deshalb, dass die USA auch weiterhin einen multilateralen Vorgang anstreben würden, soweit die Stellungsnahme des tschechischen Außenministeriums.
Konferenz über Sicherheit der Visegrad - Länder
Die Koordinierung der Sicherheitspolitik der Visegrad-Staaten könnte zu einem neuen Impuls für die Zusammenarbeit unter diesen Ländern, also der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei, werden. Sicherheitsexperten, die am Donnerstag im Prager Außenministerium bei der Konferenz über Sicherheitsfragen zusammengekommen sind, beschäftigten sich auch mit der Frage des Terrorismus. "Ein Land, das den Terrorismus unterschätzt, kann bald zu seinem Opfer werden," sagte nach der Konferenz Oldrich Krulik vom tschechischen Innenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
Jan Fischer: CSU muss wieder glaubwürdig werden
Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Tschechischen Statistischen Amtes CSU ist für den zukünftigen Chef der Behörde, Jan Fischer, vorrangig. Die Glaubwürdigkeit wurde vor kurzem durch die Affäre um die Außenhandelsbilanz, bei der ein Fehler von 40 Milliarden Kronen aufgetreten ist, beeinträchtigt. Als weitere Prioritäten bezeichnete Fischer für die Nachrichtenagentur CTK die Vollendung der Harmonisierung der tschechischen Statistik mit der europäischen. Fischer wird in der Leitung des Amtes Marie Bohata ablösen, die nach der Affäre zurückgetreten ist.
Tschechische Bahn wird neue Loks einkaufen
Die Tschechische Bahn wird bis Ende März einen Lieferanten von 20 Hochgeschwindigkeitslokomotiven aussuchen, die in ganz Mitteleuropa fahren werden können. Den Auftrag in Höhe von 2 Milliarden Kronen wird der Betrieb mittels der Organisation Eurofima finanzieren. Die erste Lok soll bereits 2004, alle weiteren in den darauffolgenden 2 Jahren eingesetzt werden, teilte am Donnerstag der Bahnsprecher Petr Stahlavsky mit.
Öko-Vereinigung: Spolana stärker verseucht als behauptet
Die ökologische Vereinigung Arnika behauptet, dass die Anlage des Chemiewerkes Spolana Neratovice viel stärker von toxischen Stoffen verseucht ist, als bisher von Seiten des Unternehmens zugegeben wurde. Laut Untersuchungen einiger Experten habe sich herausgestellt, dass nicht nur das Gebäude selbst, wo früher Pestizide hergestellt wurden, die Quelle von sehr giftigen Dioxinen sei, sondern auch ein anderes Areal, sagte am Donnerstag Jindrich Petrlik von der Vereinigung Arnika vor Journalisten . Der Sprecher des Chemiewerkes Spolana sagte hierzu, dass das Management der Firma diese Behauptungen mit Fachexperten konsultieren müsse. Bisher sei die Verseuchung nicht bewiesen.
