Die Wochenschau - 21. 06. - 27. 06. 2003
Nachfolgend hören Sie unseren Rückblick auf die Ereignisse der letzten Woche. Am Mikrofon begrüßt Sie Lothar Martin.
Die Europäische Union darf nicht in den Händen der großen Staaten liegen. Diese Aussage machte der tschechische Außenminister und Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), Cyril Svoboda, nach der gesamtstaatlichen Konferenz seiner Partei am Samstag letzter Woche in Prag. Die Tschechische Republik muss in allen Organen der Union vertreten sein und dort eine klare Stimme haben, betonte Svoboda. Jedes Land müsse seinen EU-Kommissar haben und dabei müsse gelten: ein Land, ein Kommissar, äußerte der Chef der tschechischen Diplomatie.
Mit einer Gedenkveranstaltung haben am Sonntag vergangener Woche über 100 Menschen des 61. Jahrestages der völligen Zerstörung der bei Chrudim gelegenen ostböhmischen Gemeinde Lezáky durch die Nationalsozialisten und der Ermordung von 52 ehemaligen Einwohnern des Ortes gedacht. Das Dorf Lezáky war am 24. Juni 1942 als eine Art Vergeltungsschlag auf das Attentat am Stellvertreter des Reichsprotektors Reinhard Heydrich von den Nazis dem Erdboden gleichgemacht worden.
Die tschechische Regierung hat am Montag umfassende Reformen zur Entlastung der Sozialsysteme verabschiedet. Mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld will das sozialliberale Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro zurückfahren und zusätzlich 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mehr als 1500 Gewerkschafter protestierten am Montag vor dem Regierungsamt gegen die Reformen, da diese ihrer Meinung nach alleinig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden.
Der tschechische Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach hat am Dienstag vor Journalisten verlautbart, dass der Zivildienst in Tschechien gleichzeitig mit dem Pflichtwehrdienst aufgehoben werden soll. Damit widerspricht Skromach seiner ursprünglichen Abmachung mit Ex-Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Dieser zufolge hätten bereits zivildienstpflichtige Männer auch nach der ursprünglich geplanten Abschaffung des Pflichtwehrdienstes am 31. Dezember 2004 noch ihren Dienst antreten müssen, was diese als diskriminierend bezeichnet hatten. Acht Jahre nach Vertragsabschluss mit einem internationalen Konsortium hat die Tschechische Bahn am Dienstag den ersten von insgesamt sieben neuen Hochgeschwindigkeitszügen übernommen und feierlich eingeweiht. Der Zug mit Namen Pendolino soll auf der Strecke Dresden - Prag - Wien zum Einsatz kommen und dort die Fahrzeit um etwa 20 Prozent reduzieren. Für die sieben Züge zahlt die Tschechische Bahn insgesamt knapp 4,4 Milliarden Kronen, das sind mehr als 140 Millionen Euro.
Die Ministerpräsidenten der Staaten der Visegrad-Gruppe haben sich am Mittwoch nach zweitägigen Beratungen in der Slowakei nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verfassung der Europäischen Union (EU) einigen können. Polen hatte eine gemeinsame Erklärung angeregt, in der das Prinzip "ein Land - ein Kommissar" verteidigt wird. Die Politiker der vier Staaten bekundeten ihren Willen zur "Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimension der Zusammenarbeit", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die so genannten Lustrationsgesetze bleiben weiterhin in Kraft. Das Prager Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch einen Antrag der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf deren Aufhebung in erster Lesung ab. Die Gesetze sehen die Überprüfung der Vergangenheit von Personen vor, die in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schlüsselpositionen besetzen. Seit Beginn der 90er Jahre verhinderten sie somit, dass Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes und Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit in führende Funktionen der staatlichen Verwaltung oder auf andere bedeutende Posten gelangen konnten.
