Kinsky-Prozess: Bezirksgericht in Kladno weist Klage auf Rückgabe in vier Fällen ab

Anfang Juli erst sorgte ein Gerichtsentscheid im Falle Kinsky in Tschechien für große Aufregung: Das Bezirksgericht im ostböhmischen Usti nad Orlici hatte Frantisek Oldrich Kinsky in einem Rückgabeprozess Recht gegeben und sprach ihm somit Landgüter zu, die bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zum Eigentum seiner Eltern gehört hatten, bevor sie auf der Grundlage der so genannten Benes-Dekrete konfisziert worden waren. Insgesamt 157 Klagen auf Rückgabe hat der Kinsky-Nachkomme inzwischen eingereicht. Das Bezirksgericht in Kladno hat nun vier davon abgewiesen. Katrin Sliva:

Kinsky-Prozess: Bezirksgericht in Kladno weist Klage auf Rückgabe in vier Fällen ab

Kinskys Anwalt Jaroslav Capek - links (Foto: CTK)

Frantisek Oldrich Kinsky, Mitglied der berühmten Adelsfamilie der Kinskys, hat am Mittwoch beim Bezirksgericht im mittelböhmischen Kladno eine Niederlage eingesteckt: Seine Klage auf Rückgabe von konfisziertem Familienbesitz in der Region, sprich von Landgütern in den Gemeinden Jarpice und Slapanice, der heutigen Firma Kahos in Zlonice und einer Zuckerraffinerie in dem Ort Velvary, wurde vom zuständigen Bezirksgericht abgewiesen. Die Richterin, Frau Hana Homolova, begründete ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass die jetzigen Besitzer jener Objekte diese mehr als 10 Jahre genutzt haben und folglich einen rechtlichen Anspruch auf sie erwirkt hätten. Darüber hinaus hätten sie "in gutem Glauben" gehandelt. Die Frist war zumindest in drei der vier Fälle erst kurz vor der Klageeinreichung abgelaufen. Kinskys Anwalt, Jaroslav Capek, ist mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und kündigte an, in mindestens zwei Fällen in Berufung zu gehen:

"Das Gericht vertritt in mindestens zwei Fällen eine andere Meinung als ich. Ich halte die Entscheidung des Gerichts für unangemessen, aber darüber wird natürlich das Berufungsgericht befinden müssen."

Capek kündigte an, eventuell auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen zu wollen.