Zum ersten Mal wird in der Tschechischen Republik ein Gerichtsprozess wegen Verherrlichung des Kommunismus geführt und dieser Tatbestand erweckt sofort großes Aufsehen. Mehr zu diesem Thema von Dagmar Keberlova.
Der 26-jährige David Pecha, der in der ultralinks-orientierten Zeitschrift "Pochoden" zur erneuten Einführung des kommunistischen Regimes auch unter Anwendung von Gewalt aufgefordert und dadurch gegen das Gesetz verstoßen hat, betrachtet sich als unschuldig.
"Ich hätte nie gedacht, dass ich wegen eines Zettels mit einigen Aufschriften sowie für meine Ansichten je vor Gericht stehen könnte," sagte er am Dienstag vor dem Gericht in der nordmährischen Stadt Sumperk.
Die Aufforderung zur Gewalt war dem Staatsanwalt zufolge der Hauptgrund für die Anklage. Pecha soll entgegnet haben, "nur so könne das aktuelle Regime niedergeschlagen werden, auch durch den bewaffneten Massenkampf".
Des weiteren wird Pecha der Verbreitung einer Falschnachricht und der Verleumdung angeklagt. Pecha soll erklärt haben, dass es anhand der NATO-Richtlinien möglich sein werde, auf Demonstranten vor den Botschaften der NATO-Länder zu schießen. Eine Verleumdung habe Pecha damit begangen, dass er nach dem Zerfall der Tschechoslowakei die Fotografien von zehn Politikern veröffentlicht habe, zu denen er geschrieben hatte, dass sie "Verbrecher und Verräter" seien und dass sie die "Republik verkauft haben".
Pechas Anhänger demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude (Foto: CTK)
Den Gerichtsprozess haben am Dienstag sowohl Pechas Anhänger - radikale Kommunisten, als auch Gegner - politische Gefangene, die jahrelang in kommunistischen Lagern inhaftiert waren, verfolgt. Die radikalen Kommunisten demonstrierten bei der Verhandlung gegen "politische Prozesse", ihre Opponenten, die Konföderation der politischen Gefangenen, stellten dem ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Folge des samtenen Betrugs" entgegen. Der Gerichtsprozess wurde fürs erste unterbrochen, er wird Ende September fortgesetzt. Ein Vertreter der politischen Häftlinge, der aktive Kämpfer gegen den Kommunismus Milan Paumer, sieht es als richtig an, dass sich das Gericht mit dieser Affäre auseinandersetzt. Er selbst würde die kommunistischen Bewegungen ebenso verbieten wie man es einst auch mit der NSDAP getan hat. Der Politologe Zdenek Zboril wiederum ist der Meinung, dass man "verbale Äußerungen", solange es sich nicht um eine direkte Aufforderung zur Gewalt handelt, nicht bestrafen sollte. Zboril zufolge sei der Prozess ein demonstrativer Akt, damit die Öffentlichkeit sehe, dass man auch gegen die Kommunisten "etwas gefunden habe".
