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Skromach: Alle Abgeordneten werden für die Finanzreform stimmen

Alle Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion werden für die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze zur Finanzreform stimmen. Dies auch dann, wenn ihre Änderungsvorschläge nicht angenommen werden. Im Laufe der Verhandlungen der Fraktion der Sozialdemokraten sagte dies am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach, vor Journalisten. Die Abstimmung über die Finanzreform könnte die Stabilität der tschechischen Regierung in Frage stellen.

Präsident Klaus in Passau zu Gesprächen über Europa

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus trifft am Mittwoch mit weiteren europäischen Staatsmännern in Passau zusammen, um über die Visionen des neuen Europa zu debattieren. An dem Diskussionsforum "Menschen in Europa" nimmt auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Darüber informierte am Dienstag die Presseabteilung der Präsidentschaftskanzlei.

Botschafter Grusa kandidiert für Amt des Präsidenten des PEN-Clubs

Der tschechische Botschafter in Österreich Jiri Grusa kandidiert für den Posten des Präsidenten des internationalen PEN-Clubs, der Schriftsteller aus der ganzen Welt vereinigt. Den Schriftsteller, Diplomaten und ehemaligen Schulminister hat die österreichische Abteilung des PEN-Clubs für die prestigevolle Funktion vorgeschlagen. Botschafter Grusa sagte, dass die österreichische Initiative sofort von fast ganz Europa unterstützt wurde.

Tschechien gibt wenig für Schulwesen aus

Die Tschechische Republik zählt gemeinsam mit der Slowakei, Polen, Ungarn und Mexiko zu denjenigen Staaten innerhalb der OECD, die für das Schulwesen am wenigsten ausgeben. Laut dem am Dienstag veröffentlichten statistischen Jahrbuch über die Schulsysteme der OECD-Länder liegt Tschechien mit 3000 Dollar pro Schüler bei der Hälfte der durchschnittlichen Ausgaben in diesen Ländern. Bei den Angaben wurden die Ausgaben des Staates für einen Schüler bzw. Studenten zu Grunde gelegt.

Karel Cermak wird zum neuen Justizminister ernannt

Der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer in Prag, Karel Cermak (69), ist am Dienstag zum tschechischen Justizminister ernannt worden. Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Pavel Rychetsky (60) vor wenigen Wochen als Richter am Verfassungsgericht vereidigt worden war. Der parteilich nicht gebundene Cermak sei unabhängig und genieße einen guten Ruf, begründete Ministerpräsident Vladimir Spidla (52) seine Wahl. Cermak will vor allem eine Reform des Justizwesens einleiten, die hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft des Landes ab 1. Mai 2004 nötig ist.

Anstieg der Kleinhandelserträge

Der bedeutende Anstieg der Kleinhandelserträge im Juli wurde Wirtschaftsexperten zufolge vor allem durch den höheren Verbrauch der Haushalte verursacht. Die Gehälter seien deutlich gestiegen und die Preise unverändert geblieben, sagten am Dienstag einige Analytiker der Nachrichtenagentur CTK. Der Verbrauch der Haushälter soll auch im dritten Jahresquartal der Motor für die tschechische Wirtschaft sein.

Investitionen in Wohnungen

Die Nachfrage nach neuen Wohnungen und Häusern in attraktiven Lokalitäten, zu denen große Städte mit funktionierender Wirtschaft gehören, ist nach wie vor groß. Aufgrund billiger Hypotheken und dem bevorstehenden EU-Beitritt steigen auch die Preise, und zwar bis zu 20% pro Jahr, sagte am Dienstag der Generaldirektor der Gesellschaft Central Group, Dusan Kunovsky, der Nachrichtenagentur CTK. Der Kauf einer neuen Wohnung werde heutzutage als die beste Investition betrachtet, so Kunovsky.