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Bisher keine Einigung mit Liechtenstein wegen EWR erzielt

Liechtenstein hat in den letzten Tagen einen neuen Vorschlag zum Abschluss des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgelegt. Der erste Versuch, diesen Vertrag mit den 10 neuen EU-Ländern zu unterzeichnen, ist wegen historischen Problemen Liechtensteins mit Tschechien und der Slowakei gescheitert. Die Tschechische Republik hält den neuen Vorschlag für nicht akzeptabel. Dieser hätte dem Botschafter Liechtensteins zufolge die multilateralen und bilateralen Probleme trennen sollen, laut dem tschechischen Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, war dies jedoch nicht der Fall. Der Beitritt der 10 neuen Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum parallel zur EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 bleibt weiterhin gefährdet.

Menschenschmugglerbande zerschlagen

Den österreichischen und tschechischen Zöllnern ist es in der Nacht auf Donnerstag gelungen, auf beiden Seiten der Grenze eine Menschenschmugglerbande zu zerschlagen. Allein in diesem Jahr soll die Bande an die 4000 Menschen nach Österreich geschmuggelt haben. Es handelte sich hierbei vor allem um Tschetschenen. In Österreich wurden 12 Menschen verhaftet, in Tschechien weitere 16, sagte am Donnerstag Gerald Tatzgern vom Österreichischen Bundeskriminalamt der Nachrichtenagentur CTK.

Achter Billigfluganbieter in Tschechien

Seit Donnerstag fliegt eine neue Billigfluglinie in die Tschechische Republik. Die britische Billigfluglinie Flybe ist somit der bereits achte Billigfluganbieter, der nach Tschechien fliegt. Diese Gesellschaft wird auf der Linie Southhampton-Prag einmal pro Tag verkehren. Die nächste Gesellschaft, die nach Prag demnächst eine Linie einrichten sollte, ist der belgische Billigfluganbieter Virgin.

Gerichtsverhandlung mit Kinsky vertagt

Das Bezirksgericht in Decin hat am Donnerstag die Verhandlungen im Fall der Klage von Frantisek Oldrich Kinsky auf den 28. November vertagt. Kinsky, dessen Vermögen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Benes-Dekrete konfisziert wurde, fordert die Rückgabe eines Forsthauses im Bezirk von Decin. Der Anwalt von Kinsky hat jetzt zunächst um Vorlage und Überprüfung von weiterem Beweismaterial ersucht.

Wehrdienstsoldaten erheben Klage gegen den Staat

Mit einer Klage von 40 Wehrdienstsoldaten gegen den Staat hat sich am Donnerstag das Gericht des 6. Prager Stadtbezirks befasst. Die Kläger verlangen, während ihres Wehrdienstes vom Verteidigungsministerium den gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausbezahlt zu bekommen. Gegenwärtig erhalten sie 500 - 750 Kronen, ca. 25 Euro, monatlich, wobei der Mindestlohn 6.200, Kronen, also ca. 200 Euro pro Monat beträgt. Mit dem Hinweis auf gültige Gesetze hat das Gericht der Forderung der Kläger nicht entsprochen. Diese kündigten jedoch ihre Entscheidung an, in die Berufung zu gehen.

Glatteisgefahr in Südböhmen

Und zum Schluss noch eine Warnung der Meteorologen: Im Süden und Südosten Böhmens wird es am Freitag schneien. Da die Temperaturen in der Nacht auch in niedrigeren Lagen unter Null liegen sollen, besteht Glatteisgefahr. Am Wochenende und am Anfang der kommenden Woche soll sich die Glatteisgefahr auf die ganze Tschechische Republik ausbreiten.