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Präsident Klaus kritisiert die EU

Präsident Václav Klaus hat die EU als bloße Interessengemeinschaft kritisiert, in der nur "mit spitzen Ellbogen um Posten gekämpft" werde, so seine Worte. In einem Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Samstag sagte der oft als EU-Skeptiker bezeichnete Klaus weiter, er sei dennoch optimistisch, dass sich die EU in eine Gruppe souveräner Staaten wandeln werde. Klaus wörtlich: "Hätte ich diese Hoffnung nicht, müsste ich emigrieren oder Harakiri begehen." Klaus kritisierte auch die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf ihrem jüngsten Gipfel in Berlin ins Spiel gebrachte Idee eines "EU-Superkommissars". Er könne "nicht glauben, dass diese Leute es ernst meinen", sagte der 62-Jährige. Zu einigen Verordnungen von Seiten der EU sagte Klaus, solch restriktive Maßnahmen habe "früher nicht einmal Moskau" gefordert. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk äußerte sich Klaus am Samstag auch über den nominierten tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka. Telicka sei "ein reiner Beamte", so Klaus. Zwar kenne er sich in der EU aus, doch verschweige er bisher seine politische Meinung, kritisierte Klaus.

Außenminister Svoboda auf Nahost-Reise

Außenminister Cyril Svoboda ist am Samstag bei seiner Nahost-Reise im Libanon eingetroffen. Der Friedensprozess sei ohne einen beidseitigen Dialog Israels und Palästinas unmöglich, sagte Svoboda in Beirut. Nur ein Entgegenkommen könne dem Terror Einhalt gebieten. Nach seinem Treffen mit Libanons Premierminister Rafik Hariri sagte der tschechische Minister Palästinenser und Israelis müssten den "Roadmap" genannten internationalen Friedensplan einhalten. Libanon spielt Svoboda zufolge für das Gelingen des Friedensprozesses eine bedeutende Rolle. Der Sonderbeauftragte der UNO in Libanon, Staffan de Mistura, bat Svoboda um die Vermittlung bei der Lösung von Problemen an den Grenzen zwischen dem Libanon, Syrien und Israel. Noch am Freitag hatte sich Tschechiens Außenminister mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zu Gesprächen in Prag getroffen. Themen waren die EU-Verfassung und der NATO-Einsatz im Irak. Fischer, der auch mit Premier Vladimir Spidla zusammentraf, hatte zuvor den Neubau der Deutsch-tschechischen Begegnungsschule in Prag eingeweiht.

Christdemokraten fordern restriktivere Drogenpolitik

Ein neues Drogengesetz wollen die tschechischen Christdemokraten in der Regierungskoalition durchsetzen. Härtere Strafen für Drogendealer, keine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen sowie eine Verschärfung der gegenwärtigen Antidrogenpolitik, so die Forderungen. Parteichef Miroslav Kalousek gab am Freitag bekannt, mit den Koalitionspartnern von Freiheitsunion und Sozialdemokraten über eine strengere Drogenbekämpfung verhandeln zu wollen.

Neues Gesetz gegen sexuelle Belästigung

Am Montag tritt das neue Gesetz zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz in Kraft. Frauen und Männer, die von Vorgesetzten sexuell belästigt werden, sollen sich so in Zukunft auch in Tschechien besser wehren können. Dem vorliegenden Gesetzestext war eine harte politische Debatte vorangegangen, da Kritiker einen Missbrauch des Gesetzes befürchteten. Das Gesetz, das im Senat auf Widerstand gestoßen war, musste erneut im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.

Wieder freie Fahrt: Spediteurstreik an den Grenzen beendet

Wieder freie Fahrt herrscht für den Lastkraftverkehr an Tschechiens Grenzen. Am Freitag hatten tschechische Spediteure an acht Grenzübergängen, vor allem zu Deutschland und Österreich, die Abfertigung der LKW unterbrochen und für lange Wartezeiten gesorgt. Sie protestierten damit gegen die Entlassungen, die in ihrer Branche nach dem EU-Beitritt Tschechiens vorgesehen sind.

Der tschechische Harry Potter kam über Nacht

Nach vier Jahren ist jetzt der fünfte Harry-Potter-Band in der Nacht zum Sonntag in tschechischer Übersetzung auf den Markt gekommen. Hunderte Eltern mit Kindern waren in Prager Buchhandlungen gekommen, um den britischen Bestseller über den Zauberlehrling Potter ab Mitternacht in Empfang zu nehmen. Acht Monate nach dem Erscheinen des englischen Originals von Autorin Joanne Kathleen Rowling hat der tschechische Albatros-Verlag 230 000 Bücher gedruckt. 878 000 Mal wurden die ersten vier Bände bisher verkauft, damit führt der britische Magier die Liste der meistverkauften Bücher in Tschechien an.

Tschechischen Orchideen-Schmugglern droht Entlassung

Mit ihrer Entlassung müssen die beiden in Neuseeland verurteilten tschechischen Orchideen-Schmuggler rechnen. Nach Angaben der Tageszeitung Mlada fronta Dnes wird der Dekan der medizinischen Fakultät in Olomouc/Olmütz Cestimír Cihalík von seinen Vorgesetzten zu klärenden Gesprächen nach seiner Rückkehr aus Neuseeland erwartet. Erst danach entscheide sich, ob er seinen Posten als Fakultätsvorstand behalte. Jindrich Smiták, der ebenso wie Cihalík diese Woche von einem neuseeländischen Gericht wegen Orchideen-Schmuggels zu einer Geldstrafe von 7500 Dollar verurteilt wurde, wird in den Verwaltungsdienst versetzt, hieß es. Die beiden Hobby-Botaniker waren Mitte Januar auf dem Flughafen von Auckland mit 130 Orchideen im Gepäck festgenommen worden. Ihnen drohten bis zu drei Jahre Haft.