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Gerhard Schröder: Freizügigkeit für Tschechen "nicht über Nacht"

In einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta Dnes hat der deutsche Kanzler Gerhard Schröder am Samstag die deutschen Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern verteidigt. Er verstehe zwar, dass die freie Wahl des Arbeitsplatzes für Menschen aus den ab Mai neuen EU-Staaten eine große Bedeutung und Symbolik habe. Auch gehöre dies - Zitat - "zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes". Aber, so Schröder weiter: "Nicht alles kann über Nacht zu Stande gebracht werden." Solche Fristen seien in der Geschichte der europäischen Vereinigung häufig und erfolgreich eingesetzte Mittel gewesen. Schröder, der diese Woche seinen 60. Geburtstag feierte, kündigte an, Deutschland werde die Einschränkung der Freizügigkeit zwei Jahre nach der EU-Erweiterung prüfen und neu entscheiden. Den tschechischen Premier Vladimír Spidla nannte der deutsche Kanzler seinen Freund. Die tschechisch-deutschen Beziehungen bezeichnete Schröder als - Zitat - "so gut und eng, wie nur selten zuvor."

Tschechischer Botschafter in Wien lehnt gemeinsame Deklaration ab

Der neue tschechische Botschafter in Wien, Rudolf Jindrák, hat eine offizielle Deklaration Tschechiens und Österreichs über ihre gemeinsame Geschichte abgelehnt. Seiner Ansicht nach sei die Annahme eines solchen Dokuments auf Regierungs- oder Parlamentsebene nicht realistisch, sagte Jindrák in einem Interview mit dem Rundfunksender ORF. Er verwies auf die Rede des tschechischen Premiers Vladimír Spidla im niederösterreichischen Göttweig im vergangenen Jahr. Spidla hatte gesagt, dass das tschechische Bedauern in der Tschechisch-deutschen Deklaration aus dem Jahr 1997 auch die Sudentendeutschen in Österreich betreffe. Die Vertreibung der Sudetendeutschen nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus der damaligen Tschechoslowakei ist nach Ansicht des Premiers - Zitat - "aus der heutigen Sicht unannehmbar".

Präsidenten-Veto: Alarmbereitschaft bei Regierungsabgeordneten

Bereits am Freitag hatte Präsident Václav Klaus ein Veto gegen die Novellierung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Mai - dem Datum des EU-Beitritts Tschechiens - eingelegt und damit die Abgeordneten der Regierungskoalition in Alarmbereitschaft versetz. Die Parlamentarier von Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten sind aufgefordert Tschechien nicht zu verlassen, um in einer erneuten Abstimmung das Präsidenten-Veto so bald wie möglich überstimmen zu können. Nach Angaben des Präsidenten-Sprechers Petr Hájek hatte Klaus ein Vetorecht auch bei dem neuen Gesetz zur Besteuerung von Immobilien genutzt. Beide, vom tschechischen Abgeordnetenhaus und Senat bereits abgestimmte, Gesetze seien eine "ungute Mischung", so Klaus wörtlich. Die reformierte Mehrwertsteuer sollte auf Forderung der EU ab dem 1. Mai gelten. Das Gesetz sieht vor eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen mit nur 19 anstatt 22 Prozent zu belegen, andere jedoch von 5 Prozent auf 19 zu erhöhen. Finanzminister Bohuslav Sobotka warnte, dass Tschechien EU-Sanktionen drohten, sollte das Mehrwertsteuer-Gesetz nicht rechtzeitig zum EU-Beitritt des Landes in Kraft treten.

Verband: Preise für Neuwagen sinken nach EU-Beitritt nicht

Nach Angaben des Verbands tschechischer Autoimporteure werden die Preise für Neuwagen nach dem EU-Beitritt Tschechiens hierzulande nicht sinken. Der Verband erwarte langfristig eher einen Anstieg der Preise. Dem Verbandsvorsitzenden Lubomír Tvardík zufolge werde im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Druck auf die einzelnen Autohersteller ausgeübt, ihre Wagen in allen EU-Staaten zum selben Preis anzubieten. Bisher liegen die Preise für Neuwagen in Tschechien weit unter dem europäischen Durchschnitt bei nur 86 Prozent gegenüber zum Beispiel Deutschland mit 106 Prozent. Niedrigere Preise finden sich nur in Polen oder der Slowakei, wie Tvardík gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte.

Präsident Klaus soll sich in China für Menschenrechte einsetzen

Mehrere tschechische Menschenrechtsinitiativen wollen in einem Brief Tschechiens Präsidenten Václav Klaus dazu auffordern sich für die Menschenrechte in China einzusetzen. Bei seinem Staatsbesuch, zu dem Klaus am 15. April aufbricht, soll er sich nach Wunsch der Initiativen Olympic Watch, Amnesty International und Clovek v tísni (Mensch in Not) dafür einsetzen, dass China den internationalen Pakt für Bürger- und politische Rechte ratifiziert. Den Pakt haben die chinesischen Machthaber bereits vor mehr als fünf Jahren unterzeichnet.

Bis zu ein Jahr Gefängnis für Alkohol am Steuer geplant

Tschechiens Verkehrsminister Milan Simonovský hat eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet, die Alkohol am Steuer mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestrafen soll. Wie die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Samstag berichtet, soll Autofahren unter Einwirkung von Alkohol damit als Straftat und nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bisher drohen tschechischen Autofahrern, bei denen mehr als null Promille Blutalkohol nachgewiesen wird, Geldbußen und in schwerwiegenden Fällen Führerscheinentzug. Mit einer Umsetzung des Gesetzes sei jedoch nicht vor dem Jahr 2006 zu rechnen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums mitteilte. Neben Tschechien gilt auch in der Slowakei die Null-Promille-Grenze. In Deutschland und Österreich hingegen gelten Autofahrer bis 0,5 Promille als fahrtüchtig.

Osterwetter

Wie auch am Sonnabend bleibt es über die Osterfeiertage in weiten Teilen Tschechiens heiter bis wolkig bei Temperaturen bis 14 Grad. Örtlich leichte Niederschläge.