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Weitere Koalitionsverhandelungen am Dienstag
Am Montag ist die Führung der Christdemokraten (KDU-CSL) zusammengekommen, um sich mit den Beschlüssen des Exekutivkomitees der Sozialdemokraten vom vergangenen Sonntag zu befassen. Den Erwartungen zufolge hat die Führung der Partei empfohlen, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten und der Freiheitsunion auszuhandeln. Als Bedingung für seinen Abschluss gilt, dass sich alle Koalitionsparteien dazu verpflichten, in wichtigen Themen nicht gegeneinander oder in Zusammenarbeit mit der Opposition zu arbeiten. Über eine neue Regierung werden die Leiter der drei Koalitionsparteien bereits am Dienstag zum zweiten Mal verhandeln.
Mostar 2004 - Preis für Vaclav Havel
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Samstag den Friedenspreis Mostar 2004 übernommen. Havel ist der erste Träger dieses Preises überhaupt. Die Auszeichnung wurde ihm in seinem Landhaus in der Nähe von Trutnov vom ehemaligen Bürgermeister von Mostar, Safet Orucevic, übergeben. Der Preis soll daran erinnern, dass am 23. Juli die historische Brücke in Mostar wieder eröffnet wird, die 1993 im Krieg zerstört wurde.
Österreichischer Präsident Fischer will keine weiteren Forderungen an Tschechien stellen
Der österreichische Präsident Heinz Fischer will - im Unterschied zu einem Teil der österreichischen Regierung - keine weiteren Forderungen an Tschechien bezüglich der Atomenergie und der Geschichte stellen. Gerade diese Themen haben in den vergangenen Jahren die bilateralen Beziehungen der beiden Länder belastet. Mit einem offenen Dialog mit den tschechischen Politikern wolle er zu einer Verstärkung der Kontakte zwischen den Ländern beitragen, sagte Heinz Fischer bei seiner ersten Pressekonferenz als österreichischer Bundespräsident am Montag in Wien.
Termin der Senatswahlen festgesetzt
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag den Termin der Wahlen zum Senat und in die Landkreisvertretungen auf 5. und 6. November festgesetzt. In den Wahlbezirken, wo die Senatoren in der ersten Wahlrunde nicht gewählt werden, wird die zweite Runde eine Woche später stattfinden. Anfang Oktober werden auch in den Wahlbezirken Znojmo/Znaim und Prag 4 zusätzliche Wahlen in den Senat stattfinden, da die Senatoren dieser Bezirke im Juni zu Europaabgeordneten gewählt wurden.
Skromach: Neue Konzeption des Gesundheitswesens nicht im Einklang mit Vorstellung der Sozialdemokraten
Die neue Konzeption des Gesundheitswesens, die der vor kurzem gewählte und nach dem Rücktritt der Regierung wieder sich verabschiedende Gesundheitsminister Jozef Kubinyi vorgestellt hat, entspricht nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Arbeitsminister Zdenek Skromach, am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Die neue Konzeption sieht die Senkung der Versicherungsbeiträge und einen höheren Selbstbehalt der Patienten vor. Kybinyi hätte die Konzeption mit niemandem konsultiert, so Skromach. Er halte solche Vorschläge jetzt, wo die Regierung am Abtreten ist, für sehr unglücklich.
Tschechen kauften im Mai weniger ein
Im Mai sind die Einnahmen der tschechischen Unternehmen gesunken. Die Menschen haben weniger eingekauft, weil zum einen die Preise gestiegen sind und zum anderen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik herrschte. Die Tschechen haben vor allem große Investitionen wie etwa den Kauf eines Autos auf später verschoben. Dies teilten Wirtschaftsexperten am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Skepsis der Tschechen würde weiterhin steigen, da die Gehälter in Tschechien voraussichtlich künftig langsamer wachsen werden.
