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ODS will Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Telefonüberwachung des Parteichefs

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) will wegen der mutmaßlichen Telefonüberwachung ihres Parteichefs Milan Topolanek eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen und eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Außerdem sagte Topolanek am Donnerstag gegenüber Journalisten, dass er vom Justiz- und Innenminister innerhalb von kurzer Zeit eine Erklärung der Angelegenheit erwarte. Anderenfalls erwäge er eine Klage. Weder der zuständige Kontrollausschuss des Parlamentes noch Innenminister Bublan wollten die Telefonüberwachung bislang bestätigen. Die mutmaßliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit der Untersuchung der Bestechungsvorwürfe um den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka (US-DEU). Dieser hatte Topolanek im August beschuldigt, ihm über Mittelsmänner 10 Millionen Kronen geboten zu haben, wenn er die Regierungskoalition bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützt.

Klaus verlangt Erklärung zu über die Abhörtätigkeit der Polizei

Im Zusammenhang mit dem gleichen Thema hat Präsident Vaclav Klaus für Freitag Innenminister Bublan in seinen Amtssitz gebeten. Klaus verlangt von Bublan die Erklärung einer Äußerung des Polizeipräsidenten Jiri Kolar. Dieser hatte gegenüber der Tageszeitung Mlada Fronta gesagt, dass das Abhören privater Telefongespräche gängige Praxis der Polizeiarbeit sei und die Rechte der Bürger nicht verletze. "Wenn man sich sicher ist, dass man nichts verbrochen hat, kann einem das egal sein," so Kolar. Eine Polizeisprecherin erklärte, es handele sich um ein Missverständnis; die Äußerungen Kolars seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu Besuch in Prag

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich am Donnerstag auf seinem Besuch in Prag für eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und für die Billigung der europäischen Verfassung aus. Für Europa sei es wünschenswert, wenn es nach außen hin mit einer Stimme spreche, und dies vor allem in der Sicherheits- und Außenpolitik, so Koch auf einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Vortrag. Der hessische Regierungschef traf am Donnerstag mit Premierminister Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda zusammen. Vor der Rückreise ist am Freitag noch eine Unterredung mit Präsident Vaclav Klaus geplant.

Abgeordnetenhaus beschließt Zeitplan zur Liberalisierung des Energiemarktes

Von Beginn des kommenden Jahres an werden Großunternehmen in Tschechien ihren Erdgasversorger selbst wählen können. Dies sieht das neue Energiegesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat. 2006 soll auch der Strommarkt liberalisiert werden, ab dem darauf folgenden Jahr schließlich soll die Wahlfreiheit auch für Privathaushalte gelten.

Moskau gibt erstmals bestimmte Dokumente über "Prager Frühling" frei

Rund 36 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung "Prager Frühling" im August 1968 will Russland erstmals bestimmte Archive für tschechische Historiker öffnen. "Nicht ausgeschlossen, dass wir Hinweise für neue strafrechtliche Ermittlungen finden", sagte der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte, Oldrich Tuma, der Zeitung Mlada fronta Dnes. Besonders interessiert sei Tschechien an Briefen und den Aufzeichnungen der Telefongespräche zwischen damaligen Funktionären in Prag und Moskau. Die Öffnung der bisher verschlossenen Archivteile sei vom Vorsitzenden des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, zugesagt worden, sagte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart der Zeitung. Allerdings bleibe die Liste früherer sowjetischer Spione in der Tschechoslowakei unter Verschluss. Am 21. August 1968 hatten Warschauer-Pakt-Truppen mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei die dortige Reformbewegung niedergeschlagen.

Deutsche Drogeriekette dm plant Expansion in Tschechien

Die deutsche Drogeriekette dm will im kommenden Jahr in Tschechien etwa 10 neue Filialen eröffnen. Dies gab der dm-Geschäftsführer Götz Werner am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens bekannt. Derzeit betreibt die Drogeriekette in Tschechien 103 Geschäfte, mit denen sie einen Marktanteil von 13 Prozent erreicht. Tschechien sei neben Ungarn der Markt mit der höchsten Konkurrenzdichte, so Werner.

Meinungsumfrage: Sozialdemokraten näheren sich der führenden ODS

Die Vorherrschaft der Bürgerdemokraten (ODS) bei den Meinungsumfragen in Tschechien ist in den letzten Monaten schwächer geworden. Im Gegenzug dazu erfuhr die regierende sozialdemokratische CSSD, die in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, eine zunehmende Unterstützung. Dies ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes STEM, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Bürgerdemokraten fallen demnach in der Zustimmung im Vergleich zum Juli um 5,3 auf nunmehr 28,2 Prozent, während die Sozialdemokraten um 4,7 Prozent auf rund 18 Prozent zulegten. An dritter Stelle stehen die Kommunisten (KSCM) mit 16,6 Prozent (+ 1,1 Prozent).

Klaus: Diskussion um Euro-Einführung ist Flucht vor der Realität

Die Diskussion darüber, wann Tschechien den Euro einführen sollte, sei eine Flucht aus der Realität und ein Rückzug von der Lösung realer Probleme in der Ökonomie des Landes. Dies sagte am Mittwoch der tschechische Präsident Vaclav Klaus während eines inoffiziellen Besuchs in Großbritannien. Als wirkliche Probleme bezeichnete Klaus die Reformen der öffentlichen Finanzen sowie des Renten- Gesundheits- und Bildungssystems. Nichts davon lasse sich mit der Einführung des Euro lösen, so Klaus. Die tschechische Regierung möchte den Euro im Jahr 2010 übernehmen, Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es gelingt, bis dahin das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken. Der Vizepräsident der Nationalbank, Ludek Niedermayer, hatte jüngst in Zweifel gezogen, dass die gegenwärtigen Sparmaßnahmen dafür ausreichend sind.

Junge Eltern erhalten günstigere Darlehen

Ab dem ersten Dezember werden junge Eltern in Tschechien zu verbesserten Bedingungen Darlehen aus dem Regierungs-Kreditprogramm für junge Menschen aufnehmen können. Bis zu maximal drei Kindern werden für jedes Kind 30 000 Kronen der Gesamtschuld erlassen, das entspricht etwa 1000 Euro. Dies gab am Donnerstag der Minister für Regionalentwicklung Jiri Paroubek bekannt. Ursprünglich war nur eine Förderung in Höhe von 10 000 Kronen je Kind geplant. Die günstigen Kredite richten sich an Menschen bis 36 Jahren und sind für den Erwerb von Wohneigentum bestimmt. Für das Programm stehen bis Ende 2005 insgesamt 1,8 Milliarden Kronen, etwa 600 Millionen Euro bereit.

Filmfestival Cottbus im November mit Fokus Tschechien

Tschechien steht im Mittelpunkt des 14. mittel- und osteuropäischen Filmfestivals, das am kommenden Dienstag in Cottbus beginnt. Ehrengast wird die "Grand Dame" des tschechischen Films, Vera Chytilova, sein. Dies gab Festivaldirektor Roland Rust am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms in Berlin bekannt. Der mit 12 000 Euro dotierte Preis für den besten Film wird am 6. November in der Stadthalle Cottbus überreicht. Der Jury gehört unter anderem auch die tschechische Schauspielerin und Regisseurin Theodora Remundova an. Die Filme für den Fokus "Neues Tschechisches Kino" wählte Oscar-Preisträger Jan Sverak aus, der auch selbst nach Cottbus kommen will. Der Titel der Reihe lautet "The Velvet Generation" (Die Samtene Generation), in Anspielung auf die Wende in Prag 1989/1990.