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Lohnsteigerungen für Sicherheitskräfte zurückgestellt - schwere Niederlage für Premier Gross

Bei seiner Sitzung am Freitag hat das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, die geplanten deutlichen Lohnsteigerungen für Polizisten und Angehörige der Sicherheitskräfte um ein Jahr zu verschieben. Deutliche Lohnzuwächse schon zu Beginn des nächsten Jahres wird es demgegenüber für Richter, Staatsanwälte und die höchsten Staatsorgane geben. Das Abstimmungsergebnis bedeutet eine empfindliche Niederlage für den sozialdemokratischen Premierminister Stanislav Gross, der sich nachhaltig für die Erhöhung der Polizistengehälter eingesetzt hatte. Nicht nur die beiden Koalitionspartner, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Freihheitsunion (US-DEU), stimmten mit der Opposition, sondern auch rund 30 Abgeordnete der Sozialdemokraten. Politologen sehen darin erste Signale für das Auseinanderbrechen der Regierung, die nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den jüngsten Regional- und Senatswahlen unter starkem Druck steht.

Sozialdemokratische Regierungschefs Gross, Schröder und Zapatero rufen zur Annahme der EU-Verfassung auf

Gemeinsam mit den Regierungschefs von Deutschland und Spanien, Schröder und Zapatero, hat der tschechische Premierminister Stanislav Gross am Freitag in einem außergewöhnlichen Akt die Menschen in Europa aufgerufen, die europäische Verfassung anzunehmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte, betonen die Regierungschefs, die zugleich Vorsitzende der sozialdemokratischen Parteien ihrer Länder sind, dass die EU dank der Verfassung wirksamer, gefestigter und demokratischer werde. Der Appell richtet sich insbesondere nach Frankreich, wo die Sozialisten am kommenden Mittwoch in einer Urabstimmung über die EU-Verfassung befinden und damit die Weichen für die Volksabstimmung im kommenden Jahr stellen wollen. "Frankreich braucht Europa und Europa braucht Frankreich", heißt es in dem Aufruf unter anderem.

Umfrage: nur 12 Prozent der Tschechen mit der politischen Lage zufrieden

Mit der politischen Situation in ihrem Land zeigen sich derzeit nur 12 Prozent der Tschechen zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung der tschechischen Akademie für Wissenschaften (CVVM), die am Freitag veröffentlicht wurde. Unzufrieden äußerten sich demgegenüber 57 Prozent der Befragten. Das ist zugleich der höchste Wert an Unzufriedenheit seit Beginn vergleichbarer Studien im Februar 2003. Vor allem in der Altergruppe zwischen 45 und 59 Jahren sowie bei Rentnern überwiegt eine kritische Einstellung.

Prag: Auch CSU-Vertreter gegen Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel haben sich am Freitag bei einem Besuch in Prag auch führende CSU-Vertreter gegen Klagen deutscher Nachkriegsvertriebener gegen Tschechien und Polen vor europäischen Gerichten ausgesprochen. "Weder die CSU noch die bayerische Regierung macht sich diese Ansprüche zu eigen", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann. Damit deutet sich im Streit zwischen Bayern und Tschechien um die Vertreibung von Sudetendeutschen erstmals seit Jahren eine wesentliche Entspannung an.

Herrmann sagte, er werde dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber einen offiziellen Besuch in Prag "als sinnvoll und hilfreich" empfehlen. Stoiber hat eine solche Reise bisher von einem deutlichen Entgegenkommen Tschechiens in der Vertriebenenfrage abhängig gemacht. Herrmann appellierte zugleich an die Regierung in Prag, die Vertreibung als Unrecht zu benennen. Es gehe dabei aber nicht um Eigentumsfragen, denn "was vor 60 Jahren geschehen ist, kann nicht rückgängig gemacht werden". Auch eine Aufrechnung für das "unerträgliche Leid des tschechischen Volkes" im Zweiten Weltkrieg sei unzulässig, unterstrich der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Skoda Plzen plant Lokomotivwerk in Novosibirsk

Die tschechische Maschinenbauholding Skoda Plzen wird für ihre Lokomotivfertigung zusammen mit dem russischen Waggonbauer Dedal ein neues Werk in Novosibirsk errichten. Der entsprechende Vertrag werde am kommenden Montag unterzeichnet, gab der Sprecher von Vizepremier Martin Jahn am Freitag bekannt. In dem Werk, an dem sich beide Partner zu 50 Prozent beteiligen, sollen rund 1000 Mitarbeiter Traktionsausrüstungen für Elektroloks fertigen.

Tschechische Abgeordnete verlangen eine unabhängige Überprüfung der Wahlresultate in der Ukraine

Tschechische Abgeordnete, Mitglieder des auswärtigen Ausschusses, haben am Donnerstag Vertreter des ukrainischen politischen Lebens aufgefordert, sich um eine gewaltfreie Lösung des Streits darum einzusetzen, wer der Sieger der Präsidentenwahl ist. Zur politischen Lösung des Problems würde nach Meinung der Parlamentarier eine unabhängige Überprüfung der Wahlresultate unter internationaler Kontrolle beitragen. Der tschechische OSZE-Mitarbeiter Martin Dvorák, der als Beobachter an den Wahlen in der Ukraine teilnahm, sagte nach der Tagung des Ausschusses, dass es bei der Wahl zu Verfälschungen kam. Es habe dort - so Dvorák - viele ungültige Stimmen sowie sehr viele Wähler gegeben, die ihre Stimme gar nicht im Wahllokal abgeben konnten.

Ukrainer vor der russischen Botschaft in Prag: "Hände weg von der Ukraine"

Vor der russischen Botschaft in Prag haben am Donnerstagabend einige Hundert Ukrainer gegen Viktor Janukowitsch protestiert, der zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Kiew erklärt worden war. Die Demonstranten erkennen den Sieg des bisherigen Premiers in der Präsidentenwahl nicht an und bestehen darauf, dass das ukrainische Staatsoberhaupt der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko ist. Die Ukrainer kritisierten den russischen Staatspräsidenten Putin, der Janukowitsch unterstützt, und riefen: "Hände weg von der Ukraine". Die Protestdemonstration wurde von drei ukrainischen Organisationen, die in Tschechien wirken, einberufen.

Abgeordnetenhaus verlängert Mandat der tschechischen KFOR-Truppen im Kosovo

Auch im kommenden Jahr wird sich die tschechische Armee an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligen. Über die Verlängerung des Einsatzes entschied am Freitag das Abgeordnetenhaus. Da der Senat der Vorlage bereits im November zugestimmt hatte, steht dem Einsatz nichts mehr im Weg. Noch nicht entschieden wurde dagegen über die Fortsetzung der Einsätze in Afghanistan und Bosnien und Herzegowina sowie die weitere Zukunft der tschechischen Militärsanitäter im Irak

Hotels und Pensionen fallen weiter unter ermäßigte Mehrwertsteuer

Das tschechische Abgeordnetenhaus entschied in seiner Sitzung am Freitag auch über den Geltungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Demzufolge werden auch noch im gesamten kommenden Jahr Beherbergungsdienstleistungen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, was für die tschechische Tourismusbranche von großer Bedeutung ist. Ebenso soll der ermäßigte Steuersatz in Zukunft für den Eintritt in Museen und historische Denkmäler, die Unterkunft in Studentenwohnheimen sowie den sozialen Wohnungsbau gelten. Der Gesetzesvorlage muss nun noch der Staatspräsident zustimmen.

Prager Künstler verrichten aus Protest Notdurft in Nationalgalerie

Auf ungewöhnliche Weise haben in Tschechien sechs Nachwuchskünstler gegen die ihrer Ansicht nach schlechte Ausstellungspolitik der Nationalgalerie in Prag protestiert. Die Gruppe habe sich Eintrittskarten gekauft und dann in einem Ausstellungsraum des renommierten Museums ihre Notdurft verrichtet, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Freitag. Danach hätten die jungen Männer die Galerie verlassen, ohne aufgehalten worden zu sein. Das Museum bestätigte den Vorfall, verweigerte aber jeden Kommentar. Wiederholt war in Prag Kritik vor allem an Galerie- Direktor Milan Knizak laut geworden. Ihm werfen Gegner "Selbstherrlichkeit" und einen zu konventionellen Kunstgeschmack vor.

Hochrangiger Fußball-Funktionär in Bestechungsaffäre bestraft

Wegen der Verwicklung in eine Bestechungsaffäre darf der langjährige Vize-Verbandsvorsitzende Milan Brabec zwei Jahre lang kein Amt im tschechischen Fußball bekleiden. Das entschied der Disziplinarausschuss des Verbandes am Donnerstag in Prag. Brabec hatte die Nominierung von Schiedsrichtern mit dem Erstliga-Verein FK Viktoria Zizkov abgesprochen. Der Manager des Clubs steht unter Verdacht, mehrere Schiedsrichter bestochen zu haben. Brabec ist der bisher hochrangigste Funktionär des tschechischen Fußballs, der in der Affäre bestraft wurde. Bisher beschloss der Verband Punktabzug und Geldbußen für insgesamt vier Vereine, Untersuchungen gegen weitere Clubs laufen. Daneben wurden Sanktionen gegen zwölf Schiedsrichter und fünf Funktionäre verhängt. Gegen alle Beteiligten ermittelt zusätzlich die Polizei wegen Wettbewerbsverzerrung.

Skilanglauf: Neumannova gewinnt Weltcup-Auftakt

Die Tschechin Katarina Neumannova hat beim Weltcup-Auftakt der Skilangläuferinnen im finnischen Kuusamo das Freistil-Rennen über 10 km gewonnen. Sie setzte sich am Freitag in 26:58,1 Minuten vor Kristina Smigun aus Estland und der Russin Natalia Baranowa-Masolkina durch.