Täglicher Nachrichtenüberblick

Entwurf zum Staatshaushalt 2019 vor endgültiger Bewilligung

Im Abgeordnetenhaus in Prag soll am Mittwoch der Entwurf zum Staatshaushalt des Jahres 2019 verabschiedet werden. In mehreren Teilabstimmungen entscheiden die Abgeordneten über etwa 100 Änderungsvorschläge zur Umverteilung von Geldern innerhalb des Haushalts. Es wird jedoch erwartet, dass das Unterhaus des Parlaments den Haushaltsentwurf in dritter Lesung endgültig bewilligt.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Staat im nächsten Jahr mit einem Defizit von bis zu 40 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro) wirtschaften kann.

Senat gegen mögliche Abberufung von Staatssekretären

Der Senat hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass die Regierung das Recht bekommt, Staatssekretäre in Ministerien auf Vorschlag der zuständigen Minister abzuberufen. Der Senat hat eine entsprechende Novelle des Beamtengesetzes an das Abgeordnetenhaus mit dieser Korrektur zurückgewiesen. Den Kritikern der Vorlage zufolge würde dies zurück zur Politisierung der Staatsverwaltung führen.

Das Abgeordnetenhaus wird sich mit den Änderungsvorschlägen des Senats erst am Anfang des Jahres befassen. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) lehnte diese am Mittwoch ab.

Oberste Staatsanwältin kritisiert Arbeit des Staatsanwalts in Causa „Storchennest“

Der Staatsanwalt Jaroslav Šaroch von der Staatsanwaltschaft in Prag, der für die Causa „Storchennest“ zuständig ist, habe bei der Erfüllung seiner Aufsichtspflicht nicht genug nachdrücklich und effektiv gehandelt. Dies führte die oberste Staatsanwältin Lenka Bradáčová am Mittwoch auf der Webseite der Obersten Staatsanwaltschaft an. Ihr zufolge wurden Maßnahmen getroffen, damit der Staatsanwalt Šaroch aktiver arbeitet und ermöglicht, die Ermittlungen vollständig und schnell zu Ende zu führen.

In der Causa geht es um Premier Andrej Babiš (Ano). Der Konzern Agrofert, der sich früher in seinem Besitz befand, soll für das Luxusressort „Storchennest“ unerlaubt EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen erhalten haben.

200 Menschen ehrten das Andenken an Václav Havel

Rund 200 Menschen haben am Dienstag erneut das Andenken an den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel geehrt. Am siebten Todestag des Dichters und Dissidenten marschierten sie vom Prager Stadtzentrum zur Burg, um an dessen Vermächtnis zu erinnern. Der Marsch stand unter dem Motto „Ein Herz auf der Burg“ und erinnerte so an die Präsidentschaft Havels, bei der auch ein rotes Herz über der Burg leuchtete. Am Denkmal von Tomáš Garrique Masaryk, dem ersten Präsidenten der Tschechoslowakei, hielten sie eine kurze Kundgebung ab.

Die Gruppe führe beim Marsch Herzen aus Schaugummi mit sich, weil sie all das Gute symbolisieren, das Havel der tschechischen Nation gegeben habe. Dies bewirkte er von der Prager Burg, auf der solch ein Herz jetzt fehle, sagte der Cheforganisator der Aktion, Jiří Bareš. Vor dem Denkmal sprachen außerdem der ehemalige Kulturminister Daniel Hermann, Regisseurin Olga Sommerová und Dolmetscher Hayato Okamura zu den Anwesenden.

Experte: Dürre in Tschechien hat sozioökonomische Folgen

Die hydrogeologische und landwirtschaftliche Dürre in Tschechien hat sich nach vier Jahren Mangel an Niederschlag in die sozioökonomische Dürre verwandelt. Dies führte der Klimaforscher und Autor des Projekts InterSucho, Miroslav Trnka auf einer Konferenz am Mittwoch in Brno / Brünn an.

Mit dem Termin sozioökonomische Dürre wird der Stand bezeichnet, in dem der Wassermangel Folgen für die Produktivität und Stabilität des Systems hat. Sie tritt auf, wenn der Wasserbedarf das Angebot übersteigt. Nach Angaben des Hydrometeorologischen Instituts liege die Niederschlagsmenge auf großen Gebieten des Landes vom Januar 2015 bis September 2018 mehr als 500 Millimeter, manchmal auch 700 Millimeter unter dem langfristigen Durschnitt, informierte Trnka in Brünn. Die Frequenz der Dürreperioden steige in den letzten Jahren erheblich, ergänzte er.

Ausstellung präsentiert Geschichte der Karluniversität

Die Karlsuniversität in Prag zeigt in einer Ausstellung die wertvollsten Denkmäler aus ihrer Geschichte. Die Schau präsentiere die ältere Geschichte der Karlsuniversität, aber auch ihre neuen Fakultäten und Studienfächer, die nach 1918 entstanden seien, teilte ein Sprecher der Hochschule mit. Die Ausstellung ist im Kaisersaal des Karolinums ist bis Ende Januar geöffnet.

Nur bis Donnerstag dieser Woche sind einige Originale zu sehen. Dazu gehören unter anderem die Gründungsurkunden der Universität, eine Urkunde von Papst Klemens VI. mit seiner Zustimmung zur Universitätsgründung und das Siegel der Schule aus der Mitte des 14. Jahrhunderts.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt mit Schnee und Reif, bis 2 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Gegen Abend reißt die Wolkendecke im westlichen Teil des Landes auf. Im Tagesverlauf auf dem meisten Gebiet Schneefall oder überfrierende Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -2 bis +2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -2 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus Südost bis Süd.