Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman verurteilt Mord an slowakischem Aufdeckungsjournalisten

Er verurteile den Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und hoffe, dass die Täter so schnell wie möglich ausfindig gemacht werden. Dies ließ der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag über seinen Sprecher ausrichten. Am Montag geriet das Staatsoberhaupt in Kritik, da es eine Stellungnahme zu dem Fall zunächst abgelehnt hatte.

Ján Kuciak und seine Verlobte wurden am Wochenende ermordet in ihrem Wochenendhaus in der Westslowakei aufgefunden. Die Polizei vermutet die Arbeit des 27-jährigen Aufdeckungsjournalisten als Motiv für die Tat. Zahlreiche tschechische Politiker, unter anderem Premier Andrej Babiš, drückten bereits am Montag ihr Entsetzen über den Mordfall aus.

Gericht erlässt keinen Haftbefehl gegen Kurdenpolitiker Muslim

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, muss in Tschechien nicht ins Gefängnis. Dies entschied ein Prager Gericht am Dienstag. Außerdem soll noch im Laufe desselben Tages entschieden werden, ob Muslim in die Türkei ausgeliefert werden soll. Ankara stellte einen entsprechenden Antrag am Montag. Begleitet wurde das Verfahren von massiven Protesten von Kurden vor dem Gerichtsgebäude.

Salih Muslim war in der Nacht zu Sonntag von der tschechischen Polizei auf Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden. Die Türkei wirft dem Kurdenpolitiker eine Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird.

Türkischer Botschafter: Freilassung Muslims wird negative Folgen haben

Die Gerichtsentscheidung, den Kurdenpolitiker Salih Muslim freizulassen, werde negative Folgen für das türkisch-tschechische Verhältnis haben. Dies sagte der türkische Botschafter in Prag, Ahmet Necati Bigalı, gegenüber dem Nachrichtenportal Sabah. Man habe ein solches Urteil nicht erwartet, so der Diplomat. Die Regierung in Ankara ließ über einen Sprecher ausrichten, dass sie das Urteil als Unterstützung des Terrorismus durch Tschechien ansieht.

Salih Muslim war in der Nacht zu Sonntag von der tschechischen Polizei auf Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden. Die Türkei wirft dem Kurdenpolitiker eine Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird. Am Dienstag entschied ein Prager Gericht jedoch die Freilassung des ehemaligen Parteichefs der syrischen Kurdenpartei PYD.

Premier Babiš soll GIBS-Chef zum Rücktritt aufgefordert haben

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll den Leiter der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS), Michal Murín, wiederholt zum Rücktritt aufgefordert haben. Murín sagte dies gegenüber dem Nachrichtenportal aktualne.cz, später bestätigte dies zudem die Behörde selbst. Der Premier begründete seine Forderung laut Murín mit einem erheblichen Vertrauensverlust.

Die Generalinspektion der Sicherheitskräfte untersucht hierzulande Vergehen und Straftaten von Polizei-, Zoll- und Vollzugsbeamten. Die Behörde besteht seit 2010.

Premier Babiš plant Treffen mit Uber-Vertretern

Premier Andrej Babiš (Ano) will am 8. März mit Vertretern des Fahrvermittlungsdienstes Uber zu Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen ist eine Reaktion auf die Proteste der Taxifahrer in Prag gegen Mitfahrtdienste wie Uber und Taxify in den letzten Wochen.

Premier Babiš und die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (beide Partei Ano) forderten Uber-Chef Dar Khosrowshahim in einem Brief auf, ihre unternehmerische Tätigkeit zu regulieren und tschechische Gesetze einzuhalten. Im anderen Fall solle Uber Tschechien verlassen, so die Politiker.

Ležáky-Überlebende Marie Jeřábková ist gestorben

Am Sonntag ist im Alter von 76 Jahren Marie Jeřábková gestorben .Darüber berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Montag. Sie war eine der beiden Schwestern Šťulík, die als die einzigen Dorfeinwohner die Zerstörung der Gemeinde Ležáky durch die Nazis 1942 überlebt haben. Die einzige noch lebende Zeitzeugin der Gräueltaten ist Jeřábkovás ältere Schwester Jarmila Doležalová.

Nach dem Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich zerstörten die Nazis Ležáky, ähnlich wie Lidice, vollständig. Die erwachsenen Einwohner wurden sofort erschossen, Kinder in einem KZ ermordet. Die beiden Schwestern Šťulík, ein und zwei Jahre alt, wurden von deutschen Familien zwecks Germanisierung adoptiert. Sie kehrten 1946 in die Tschechoslowakei zurück.

Das Wetter am Mittwoch, den 28. Februar

Am Mittwoch ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. Im Nordosten des Landes kann es vereinzelt schneien. Es bleibt weiterhin frostig bei Tageshöchsttemperaturen zwischen -9 und -5 Grad Celsius.