Streit um Asylpolitik: Tusk-Papier unterstützt Position der Visegrád-Staaten

Ein Papier von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur europäischen Flüchtlingspolitik sorgt derzeit für Streit in Brüssel. Tusk konstatiert darin, dass sich die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ herausgestellt habe. Tusk unterstützt damit indirekt die Position der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.

Der für Reformvorschläge in dem Bereich zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Dokument am Dienstag als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Europa könne ohne Solidarität nicht existieren, so der Grieche.

Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen die EU-Regierungschefs erneut über eine Reform des europäischen Asylsystems beraten. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.