Ex-Premier Babiš fordert Änderung von Tschechiens Position zur Reform des EU-Asylrechts

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ano und ehemalige Premier Andrej Babiš will Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) auffordern, die Position der Tschechischen Republik zur Reform des EU-Asylrechts auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates zu ändern und den Migrationspakt zu blockieren. Dies gab die stellvertretende Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova am Dienstag bekannt. Laut Schillerová bedroht der Migrationspakt die Sicherheit und Souveränität der Tschechischen Republik

Der EU-Vorschlag sieht anstelle von verbindlichen Quoten für die Umverteilung von Migranten, die von Tschechien, Polen und Ungarn vor sieben Jahren abgelehnt wurden, vor, dass jedes Land für eine bestimmte Anzahl von Menschen verantwortlich ist, diese aber nicht unbedingt aufnehmen muss. Das jeweilige Land kann auch einen finanziellen Beitrag oder andere Hilfe leisten, zum Beispiel in Form von Fachwissen oder materieller Unterstützung.