Innenminister Rakušan sieht EU-Asylreform als Erfolg für Tschechien

Die Reform der EU-Asylregeln ist laut dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) ein unbestreitbarer Erfolg der langjährigen tschechischen Verhandlungen. Er sagte dies zu Beginn einer außerordentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer zur Asylreform.

Die Oppositionsparteien Ano und SPD bezeichnen die Verabschiedung der Regeln als Verrat und Versagen der Regierung, die ihrer Meinung nach die obligatorische Solidarität und die Umverteilung von Einwanderern unterstützt habe. Innenminister Rakušan sagte, dass verzerrte Vorstellungen darüber verbreitet würden, was die Tschechische Republik tatsächlich unterstützt habe. Rakušan bezeichnete die Einigung als „einen klaren Erfolg für die Tschechische Republik und die europäische Politik und eine klare Grundlage für Europa, um die Migration erfolgreich zu bewältigen“.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg in der vergangenen Woche haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Nun werden der EU-Rat und das Europäischen Parlament über die Reform verhandeln.