Tschechien und Slowakei einigen sich auf enge Zusammenarbeit zur Eindämmung illegaler Migration
Migration und Grenzkontrollen – das waren die Hauptthemen beim Treffen der tschechischen und slowakischen Regierungschefs am Donnerstagabend. Premier Fiala empfing seinen Amtskollegen Heger in Prag. Der Slowake kritisiert die derzeitigen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze.
Als das gemeinsame Abendessen in der Kramář-Villa, der Residenz des tschechischen Premiers, nach 21 Uhr abends zu Ende ging, wollten weder Petr Fiala (Bürgerdemokraten) noch sein slowakischer Amtskollege das Besprochene kommentieren. Mit welcher Haltung Eduard Heger aber die Verhandlungen vom Donnerstag angetreten hatte, war bekannt. Noch am Mittwoch hatte der slowakische Regierungschef seine Kritik wiederholt:
„Was momentan an der tschechisch-slowakischen Grenze passiert, ist nicht standardgemäß und kann so nicht weitergehen. Und das vor allem, weil unser Land zum Schengen-Raum gehört. Dessen Vorteil ist es gerade, dass zwischen uns keine Grenzen gelten und man sich frei bewegen kann.“
Seit Ende September führt die tschechische Polizei umfangreiche Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarland durch. Sie wurden eingeführt, um Grenzübertritte von Migranten aus Staaten außerhalb der EU, vor allem aus Syrien, einzudämmen. Die Menschen nutzen den Weg durch beide Länder als Transit nach Österreich oder Deutschland. Der tschechische Innenminister, Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan), verteidigte die Maßnahme diese Woche aufs Neue:
„Zuvor flossen die Migrationsströme aus der Slowakei nach Tschechien leider ohne größere Eingriffe auf slowakischer Seite. Es gab mehrere Verhandlungsrunden, aber eine Einigung oder ein Kompromiss wurden nicht gefunden.“
Nun scheint man sich angenähert zu haben. Am Freitagvormittag traten Fiala und Heger gemeinsam vor die Presse und verkündeten, dass sie gemeinsam an einer Lösung für die „aktuelle Migrationskrise“ (Fiala) arbeiten wollen. Die Kontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei würden zunächst fortgeführt, sagte der tschechische Premier. Es seien aber die EU-Außengrenzen, auf die man sich konzentrieren müsse, so Fiala:
„Ich möchte betonen, dass keines unserer beiden Länder diese Situation verursacht hat. Aber wir haben die Folgen dafür zu tragen, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Ausschlaggebend ist unserer übereinstimmenden Meinung nach der Schutz der ungarisch-serbischen Grenze, über die die meisten illegalen Migranten in unsere Länder strömen. Für Tschechien kann ich ankündigen, dass die Polizei im Frühling kommenden Jahres die Zahl ihrer Beamten an der ungarisch-serbischen Grenze von 40 auf 80 verdoppeln wird.“
Zudem werde Tschechien im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft ein stärkeres Engagement der anderen Mitgliedsländer beim Grenzschutz einfordern, ergänzte Fiala. Und Eduard Heger kam noch einmal auf die tschechisch-slowakische Grenze zu sprechen:
„Es ist unser Ziel, alle Grenzübergänge für EU-Bürger erneut frei passierbar zu machen und die Vorteile des Schengen-Raums wiederherzustellen. Dazu haben wir eine enge Zusammenarbeit und bereits konkrete Schritte beschlossen. Unsere Polizeipräsidenten und Innenminister sollen nun einen Aktionsplan vorlegen, mit dem wir schnellstmöglich in den freien Schengen-Rhythmus zurückkehren können, es aber zu keiner illegalen Migration mehr kommt.“
Petr Fiala fügte noch hinzu, dass beide Länder eine Neuauflage des internationalen Vertrags zur polizeilichen Zusammenarbeit vorbereiten würden, der unter anderem einen schnellen Informationsaustausch regelt.
Der tschechische Premier hatte in dieser Woche noch einmal wiederholt, dass er die vorübergehenden Grenzkontrollen für wirksam hält. In den anderthalb Monaten seit ihrer Einführung hat die tschechische Polizei eigenen Angaben zufolge knapp 9000 als illegal geltende Migranten sowie 91 Schleuser aufgespürt. Etwa 2800 Personen wurden in die Slowakei zurückgeschickt. Zum überwiegenden Teil stammten diese aus Syrien, so die Information die Polizei.
