Bundesgrenzschutz im Schengener Raum?

Die Innenminister von Sachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben am Mittwoch verkündet, sie seien gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen sowie der deutsch-polnischen Grenze ab dem Jahr 2007. Die Begründung: Die neuen Schengen-Staaten seien nicht vorbereitet, die Außengrenzen der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Bara Prochazkova mit den tschechischen Reaktionen:

Foto: Europäische Kommission

In der so genannten Schengen-Zone gibt es keine inneren Grenzkontrollen mehr, dies sollte auch für alle neu dazukommenden Staaten gelten. Dagegen haben sich aber nun die Innenminister von vier deutschen Bundesländern ausgesprochen und gleichzeitig die Bundesregierung aufgefordert, die Anzahl der Grenzschutzbeamten vorerst nicht zu reduzieren. Die Sprecherin der nordböhmischen Polizei, Eva Haukova, hält die Äußerungen der deutschen Innenminister für voreilig:

"Über die Aufhebung der Grenzkontrollen entscheidet die Europäische Union aufgrund von Bewertungen der Evaluationskommission. Diese Kommission wird erst ab Januar 2006 die Vorbereitungen der Tschechischen Republik bewerten. Erst nach der Empfehlung seitens der Europäischen Union wird dann jedes Land im Parlament über die Verschiebung der Schengen-Grenzen entscheiden."

Die Tschechische Republik hat den Antrag für die Aufnahme in die Schengen-Zone im Januar 2005 gestellt. Aufgrund dieses Antrags nehmen europäische Evaluationskommissionen ihre Arbeit auf. Die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums, Radka Kovarova, sagte, die Aussagen der deutschen Innenminister seien für die tschechische Seite deshalb überraschend. Denn auf der europäischen Ebene herrsche Konsens darüber, dass erst die Evaluation im kommenden Jahr den Stand der Vorbereitungen der einzelnen Länder bewerten soll. Die Tschechische Republik bereitet sich derzeit gerade auf die Aufnahme in die Schengen-Zone vor. Radka Kovarova dazu:

"Wir haben aktuell so genannte Autoevaluationen gestartet, während derer wir testen, ob wir den Anforderungen standhalten können oder nicht. Wir bemühen uns auch, dass wir so bald wie möglich bereit sind, das Schengener Informationssystem II. einzuführen. Wir arbeiten eng mit der Slowakei, Polen und Ungarn zusammen, um Erfahrungen auszutauschen. Denn wir befinden uns alle in einer ähnlichen Situation."

Gerade die Einführung der europäischen Datenbank, des so genannten Schengener Informationssystems II., bedeutet eine große technische Herausforderung für die Tschechische Republik, weil es sich um den Austausch wesentlich größere Datenmengen als bisher handelt. Diese Datenbank beinhaltet zum Beispiel Informationen über nicht erwünschte Personen, abgelehnte Asylbewerber, gestohlene Autos sowie über gefälschte Banknoten. Das Innenministerium sei sich der möglichen Probleme bewusst und arbeite an Verbesserungen, bestätigte Kovarova.