Tschechiens Ausländer Hauptverursacher von „illegalen“ Grenzübertritten

Seit der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember vergangenen Jahres können die Grenzen zwischen der Tschechischen Republik und ihren Nachbarstaaten ohne Polizeikontrolle passiert werden. Das habe zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der illegalen Einwanderer in Deutschland geführt, mäkelte dieser Tage die große deutsche Tageszeitung „Bild“. Die tschechische Seite reagierte jetzt auf die Vorwürfe und erklärte, der Anstieg sei lediglich darauf zurückzuführen, dass in Tschechien legal lebende Ausländer unbewusst mit Dokumenten in Deutschland eingereist seien, die im weiteren Schengenraum nicht gelten.

Foto: Europäische Kommission

Seit dem Schengen-Beitritt Tschechiens vor etwas mehr als drei Wochen hat die deutsche Polizei bei Kontrollen im Hinterland 248 Personen die Weiterreise verweigert und nach Tschechien zurückgewiesen. Im Vergleichzeitraum des Vorjahres – vom 21. Dezember 2006 bis 14. Januar 2007, als noch an der Grenze kontrolliert wurde, waren es nur 49 Personen. Die Mehrzahl der jetzt Zurückgewiesenen, und zwar 222 Personen, waren jedoch keine illegalen Flüchtlinge, sondern Ausländer, die mit gültigem Visum in Tschechien leben. Den Geltungsbereich dieser Visa aber hätten die Ertappten falsch eingeordnet, erklärt dazu Miloslav Smetana von der Direktion der Ausländerpolizei in Tschechien:

„Diese Ausländer glaubten, dass sie mit ihrem Visum jetzt auch in andere Schengen-Staaten reisen können. Doch dem ist nicht so. Im Gegenteil: Falls sie diesen Schritt vollziehen, begehen sie eine illegale Handlung.“

Ein solches Fehlverhalten kann die Betroffenen durchaus teuer zu stehen bekommen. Denn im schlimmsten Fall drohen ihnen dafür nicht nur die Ausweisung aus Tschechien, sondern auch Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung in anderen EU-Staaten. Für die hierzulande lebenden Ausländer wiederum ist es alles andere als einfach, im Dschungel der vor und nach dem Schengen-Beitritt Tschechiens gültigen Geltungsbereiche und Fristen ihrer Visa durchzublicken. Viele der in Tschechien lebenden Ausländer zum Beispiel besitzen zum Zweck ihrer längerfristigen Arbeit im Land eine Aufenthaltsgenehmigung, die über ein 90 Tage geltendes Touristenvisum hinausgeht. Mit ihrem weiterhin gültigen Visum aber haben sie nur unter bestimmten Voraussetzungen Zutritt zum Schengenraum außerhalb Tschechiens, erläuterte die stellvertretende Direktorin der tschechischen Ausländerpolizei, Iva Hrebíková, gegenüber Radio Prag:

„Die Visa mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen, die vor dem Beitritt ausgestellt wurden, galten und gelten nur für Tschechien. Man kann ihren Geltungsbereich jedoch auch erweitern lassen, indem man sich ein so genanntes D+C-Visum ausstellen lässt. Die Besitzer eines solchen Visums haben dann die Möglichkeit, in den ersten drei Monaten seiner Gültigkeitsdauer im Schengenraum zu reisen.“

Folgt man der Statistik der tschechischen Polizei, dann ist die Zahl der Personen, die die Grenze von Tschechien nach Deutschland vor und nach dem Jahreswechsel eindeutig illegal übertreten haben, sogar noch gesunken – von 49 auf 26. Auch im Prager Innenministerium sieht man die Lage sehr entspannt. Und das hat einen simplen Grund, sagt der Direktor der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik im Ministerium, Tomas Haisman:

„Wenn sich die Zahl der illegalen Einwanderer von Tschechien nach Deutschland tatsächlich erhöht hätte, dann wüssten wir längst Bescheid. Denn das würde der deutschen Seite mit Sicherheit nicht gefallen und sie würde uns dazu befragen.“