Täglicher Nachrichtenüberblick

Abgeordnetenhaus billigt Novelle zum Gesetz über Interessenskonflikte

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Novelle zum Gesetz über Interessenskonflikte verabschiedet, die mehrere Beschränkungen für eine unternehmerische Tätigkeit von Regierungsmitgliedern vorsieht. Das Gesetz richtig sich ganz offenbar gegen Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei), der 100-prozentiger Besitzer des Konzerns Agrofert ist. Agrofert ist das drittgrößte Unternehmen des Landes, Babiš laut dem neuesten Ranking des US-Magazins Forbes der zweitreichste Bürger Tschechiens.

Die Verschärfung des Gesetzes liegt unter anderem darin, dass Mitglieder des Kabinetts zwar weiterhin auch eine Firma besitzen können, sie aber keinen Zugang mehr bekommen zu öffentlichen Ausschreibungen und zu Fördermitteln. Premier Bohuslav Sobotka hat die erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzentwurfs begrüßt. „Oligarchen werden sich entscheiden müssen: entweder Mitglied in der Regierung oder Subventionen, öffentliche Aufträge und Medienbesitz“, sagte der Sozialdemokrat.

Die Novelle muss indes noch im Senat behandelt werden. Sollte sie auch dort gebilligt werden, erwägt Ano-Parteichef Babiš eine Überprüfung des Beschlusses durch Rechtsanwälte.

Nach Grundsatzrede: Lob und Kritik aus Tschechien für EU-Kommissionspräsident Juncker

Auf die am Mittwoch vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg gehaltene Grundsatzrede zur Lage der Union wurde in Tschechien sehr unterschiedlich reagiert. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) begrüßte es vor allem, dass Juncker unterstrichen habe, wie ernst die EU die Vorschläge für eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nehme. Sobotka würdigte, dass Juncker auf gemeinsame Themen gezielt habe anstatt die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten weiter auszuheben. Als Beispiele nannte er die Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache, die Bildung eines entsprechenden Verteidigungsfonds sowie die Innovationen bei bestehenden Technologien.

Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Juncker unter anderem, dass Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht erzwungen werden könne. „Solidarität muss von Herzen kommen“, erklärte EU-Kommissionspräsident. Er sei dennoch davon überzeugt, dass mehr davon notwendig sei. Juncker rief deshalb die Slowakei, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dazu auf, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu lösen.

Als langweilig und wenig inspirativ bezeichneten indes die Europa-Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Rede des Kommissionschefs. Juncker sei für sie die garantierte Bestätigung dafür, dass in der Europäischen Union keine der erforderlichen Reformen zu erwarten sei.

Vertreter aus 57 Staaten diskutieren über gute Regierungsführung

Mehr als 200 Delegierte aus den 57 OSZE-Staaten diskutieren in Prag drei Tage lang über gute Regierungsführung. Diese sei die Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Prosperität, sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek zu Beginn des OSZE-Wirtschafts- und Umweltforums am Mittwoch. Auf der Konferenz wird es auch um Fragen der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, der Nachhaltigkeit und Migration gehen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sagte der Agentur ČTK zufolge, dass Zuwanderung weniger Risiken berge, als vielmehr wirtschaftliche Vorteile bringe. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne.

Premier Sobotka verteidigt im Abgeordnetenhaus EU-Türkei-Abkommen

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Dienstag im Abgeordnetenhaus das EU-Türkei-Abkommen vom März dieses Jahrs verteidigt. Seinen Worten zufolge half das Abkommen, den Druck der Flüchtlinge auf Europa zu mildern. Tschechien sei auch weiterhin für die Flüchtlinge kein Zielland und liege zudem auf keiner der Hauptrouten, auf denen sie nach Europa kommen, sagte Sobotka. Er bezeichnete die Flüchtlingsquoten für die Umverteilung der Migranten unter die einzelnen EU-Länder als eine „tote Lösung“. Ein Teil der Opposition kritisierte die Rede des Premierministers zur Migration. Die Kommunisten, die konservativen Bürgerdemokraten und Abgeordneten der nationalen Partei Úsvit lehnten das Abkommen der EU mit der Türkei ab. Sie forderten eine gemeinsame tschechische Haltung zur Lösung der Flüchtlingskrise. Daraufhin erwiderte Sobotka, Tschechien sei pragmatisch vorgegangen.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds bewilligt Förderung für weitere 102 Projektinitiativen

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds (DTZF) hat am Mittwoch in Berlin Fördermittel in Höhe von über 371.000 Euro für 102 weitere deutsch-tschechische Projekte bewilligt. Die Initiativen kommen aus den Bereichen Schüler- und Jugendaustausch, Kultur, Dialog, Städtepartnerschaften oder Publikationen und werden jeweils von einem tschechischen und einem deutschen Partner gemeinsam umgesetzt. Auch in diesem Quartal griffen viele Projekte das „Thema des Jahres“ auf, das der Zukunftsfonds für 2016 ausgerufen hat: Vor dem Hintergrund von wachsendem Fremdenhass und religiöser Intoleranz beschäftigen sie sich mit Fragen wie Zivilcourage und multireligiösem Zusammenleben, informierte die Sprecherin des Fonds, Silja Schultheis, am Mittwoch die Medien.

Großbrand in Lagerhalle in Brünn – ein Feuerwehrmann verletzt

Bei einem Großbrand in einer Produktions- und Lagerhalle für Matratzen und Schaumstoff im mährischen Brno / Brünn waren seit der Nacht zum Mittwoch mehrere Feuerwehrzüge mit insgesamt 80 Feuerwehrleuten im Einsatz. Der Brand konnte am späten Mittwochnachmittag gelöscht werden. Das Betriebsgelände gehört der Firma BPP, der entstandene Schaden wird auf mehrere Dutzend Millionen Kronen geschätzt. Das entspricht einem Wert zwischen eins bis drei Millionen Euro. Weil dem Herd des Feuers nur sehr schwer beizukommen war, mussten Einsatzwagen mit schwerer Technik zum Brandort beordert werden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Dank dieser Technik könne die Konstruktion der eingestürzten Lagerhalle in ihre Einzelteile zerlegt werden, und die Einsatzkräfte den Brandherd besser bekämpfen. Bei den Löscharbeiten wurden drei Feuerwehrmänner verletzt. Gefährliche oder giftige Stoffe seien einer Laboranalyse zufolge aber durch den Brand nicht in der Umgebung freigesetzt worden, ergänzte der Sprecher.

Internationaler Dichterkongress in Prag erinnert an Nobelpreisträger Jaroslav Seifert

In Prag wird am Donnerstag der Weltkongress der Dichter eröffnet. Er wird vom Tschechischen Zentrum des PEN-Klubs aus Anlass des 115. Geburtstags des tschechischen Nobelpreisträgers und Dichters Jaroslav Seifert veranstaltet. Auf dem Programm stehen Lesungen, Diskussionen und Ausstellungen. Während des Kongresses wird im Stadtteil Žižkov, wo Seifert seine Kindheit verbrachte, eine Plastik zu Ehren des Dichters enthüllt. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind der deutsch-türkische Dichter Zafer Senocak, der irische Dichter Bernard O´Donoghue oder der norwegische Dichter Knut Ødegård. Der Dichterkongress in Prag endet am 20. September.

Bühne am Lehniner Platz eröffnet Prager Theaterfestival deutscher Sprache

Das Theaterfestival deutscher Sprache wird vom 19. November bis zum 5. Dezember in Prag veranstaltet. Am Dienstag stellten die Organisatoren das Programm des 21. Theaterfestivals vor. Das Festival wird mit einer Vorstellung der Berliner Schaubühne am Lehniner Platz eröffnet, die im Weinberger Theater in Prag Shakespeares Hamlet aufführen wird. Der Chefdramaturg des Festivals und Leiter des Prager Theaters Am Geländer, Petr Štědroň, erklärte dazu, der Berliner Hamlet sei „eine glänzende, starke, phantasievolle Inszenierung, nach der er sich schon lange gesehnt habe“.

Paralympics: Tischtennisspieler Suchánek und Kugelstoßerin Berná holen Bronze

Tschechische Athletinnen und Athleten haben bei den Paralympics in Rio der Janeiro zwei weitere Medaillen gewonnen. Tischtennisspieler Jiří Suchánek setzte sich am Dienstag im Spiel um den dritten Platz gegen den Franzosen Stéphane Molliens mit 11:6, 11:6, 7:11 und 11:7 durch und erkämpfte sich die Bronzemedaille. Auch Kugelstoßerin Eva Berná holte Bronze. Mit der Leistung von 11,23 Meter belegte sie den dritten Platz in ihrer Disziplin. Es siegte Franziska Liebhardt aus Deutschland, Silber ging an die Chinesin Mi Na.

Fußball: Tschechiens Verbandschef Pelta begrüßt Wahl von Ceferin zum neuen Uefa-Präsidenten

Die Wahl von Aleksander Ceferin zum neuen Uefa-Präsidenten hat der Chef des tschechischen Fußballverbandes (FA ČR), Miroslav Pelta, ausdrücklich begrüßt. Er bezeichnete sie als eine positive Nachricht. Bei dem Rechtsanwalt aus Slowenien dürften kleinere Länder wie Tschechien einen starken Rückhalt in der ständigen Auseinandersetzung mit den europäischen Großclubs haben, bemerkte Pelta.

Ceferin setzte sich beim außerordentlichen Kongress der Europäischen Fußball-Union am Mittwoch in Athen gegen Michael van Praag aus den Niederlanden mit 42:13-Stimmen durch. Der 48-Jährige Ceferin folgt auf Michel Platini, der den Posten wegen seiner Sperre durch die FIFA-Ethikkommission aufgeben musste.

Das Wetter am Donnerstag: sonnig-heiter, abends bewölkt, bis 30 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend wolkenlos oder heiter. Am Abend zieht indes in Böhmen von Südwesten her merklich Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 26 und 30 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 22 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus Südost bis Ost.