Täglicher Nachrichtenüberblick

Polizei hält Lieferwagen mit Flüchtlingen auf

Die tschechische Polizei hat am Montag einen Lieferwagen mit insgesamt 31 Flüchtlingen aus dem Irak aufgehalten. Das Fahrzeug war auf dem Weg in Richtung des Grenzübergangs Rozvadov–Waidhaus zu Deutschland. Der rumänische Fahrer des Lieferwagens mit britischem Kennzeichen wurde verhaftet. Ihm wird Menschenschmuggel vorgeworfen.

Insgesamt wurden bis Juni rund 3602 Flüchtlinge und illegale Migranten auf tschechischem Staatsgebiet aufgegriffen. Erst am Montag wurde in Brno / Brünn eine Haftstrafe für einen Schlepper bestätigt, der im August 2015 insgesamt 26 Afghanen von Ungarn nach Deutschland überführen sollte.

Vertrag mit Mautbetreiber Kapsch wird verlängert

Der Vertrag mit dem Betreiber des Lkw-Mautsystems, der österreichischen Kapsch AG, wird um weitere drei Jahre verlängert. Den Beschluss der Regierung gab Verkehrsminister Dan Ťok (Partei Ano) am Montag bekannt. Die Auftragsvergabe verläuft damit ohne öffentliche Ausschreibung, was zuvor auf scharfe Kritik des Innenministeriums gestoßen ist.

Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit drei Jahren von der Kapsch AG eingetrieben. Das Unternehmen verlässt sich dabei auf die Erfassung von Fahrzeug durch Mikrowellen. Da der Vertrag mit Ende des Jahres ausläuft, sollte ein anderer Betreiber das Mautsystem übernehmen. Erst vor wenigen Monaten bestätigten Gutachten, dass ein schneller Übergang rein technisch nicht möglich sei.

Regierung lehnt Frauenquoten auf Wahllisten ab

Auf Wahllisten in Tschechien soll es keine verbindliche Frauenquote geben. Die tschechische Regierung lehnte am Montag damit einen Vorschlag des Ministers für Menschenrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), ab. Vorgesehen war, dass zwei Fünftel der Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien Frauen sein müssten. Der Vorschlag zu den Frauenquoten war Teil eines Aktionsplans, der die Gleichberechtigung der Geschlechter in Führungspositionen unterstützen sollte. Alle anderen Punkte des Plans hat die Regierung hingegen übernommen.

Tschechien gehört zu den Staaten der EU, in denen der Frauenanteil in politischen Positionen sehr gering ist. In der aktuellen Regierung sind von 17 Ministerposten lediglich drei durch Frauen besetzt. Auch machen Frauen nur ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten aus. In der freien Wirtschaft ist laut Regierungsvertretern hingegen ein positiver Trend zu beobachten.

Regierung billigt besseren Schutz von Whistleblowern

Die Regierung hat einen Gesetzvorschlag gebilligt, der sogenannten Whistlerblowern besseren Schutz ermöglicht. Die Bestimmungen sollen Teil der Arbeitsschutzgesetze werden. Dies bestätigte am Montag die Sprecherin des Ministeriums für Menschenrechte und Legislative, Olga Jeřábková. Die Regierung nimmt damit den Gesetzesvorschlag des Menschenrechtsministers Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) an.

Fortan sollen Angestellte, die Informationen über Korruption und sonstige Vergehen in ihren Firmen preisgeben, besseren Rechtsschutz gewähren. Sie dürfen demnach nicht juristisch verfolgt werden und erhalten rechtlichen Beistand bei Prozessen.

Außenministerium erhält Zuschlag für Entwicklungshilfe

Das tschechische Außenministerium soll für die Entwicklungshilfe jährlich 100 Millionen Kronen (3,7 Millionen Euro) mehr bekommen. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka über die Plattform Twitter mit. Das Geld soll vor allem an die Förderung medizinischer Projekte, der Lebensmittelhilfe und von Stipendien gehen. Das Außenministerium hatte zuvor eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Budgets von 200 Millionen Kronen (7,4 Millionen Euro) jährlich gefordert.

Allein im vergangenen Jahr leistete Tschechien Entwicklungshilfe im Wert von 746 Millionen Kronen (27,6 Millionen Euro). Davon entfielen 130 Millionen Kronen (4,8 Millionen Euro) auf akute humanitäre Hilfe in Katastrophenregionen.

Regierung stellt Schlüsselbereiche für die Forschung vor

Digitale Technologien, innovative Industrie, Umwelt und Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts. Dies sind die Bereiche der Forschung, die in Zukunft verstärkt gefördert werden sollen. Das tschechische Bildungsministerium hat dazu den Aktionsplan Nationale Strategie für intelligente Spezialisierungen vorgestellt. In die vorgeschlagenen Bereiche sollen somit in den kommenden Jahren aus unterschiedlichen Quellen insgesamt 70 Milliarden Kronen (Euro) fließen.

Zuvor hatte die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass Tschechien die Kommunikation zwischen Staat, Universitäten und Unternehmen verbessern müsse. Tschechien erhöhte den Forschungsetat in den vergangen Jahren bereits massiv.

Tschechien registriert offiziell den Namen Czechia

Tschechien hat am Montag die internationale Kurzform Czechia offiziell in den Datenbanken der Vereinten Nationen registriert. Die Kurzform dient vor allem dem offiziellen Sprachgebrauch innerhalb der UN. Er wird auch äquivalent in die anderen Amtssprachen der Organisation übertragen. Czechia solle insbesondere im Bereich des Sports und der Kultur verwendet werden, so Michaela Lagronová, Sprecherin des Außenministeriums.

Tschechien hatte nach der Trennung von der Slowakei versäumt, sich einen international gültigen kurzen Landesnamen registrieren zu lassen. Mit Czechia soll im internationalen Sprachgebrauch eine Alternative zur bisher einzig gültigen Form Czech Republic sein. Der Begriff leitet sich von der inoffiziellen Landesbezeichnung Česko ab, die im Volksmund weit verbreitet ist. In der deutschen Sprache ergibt sich das Problem nicht, da hier bereits die Kurzform „Tschechien“ existiert.

Im Fall eines Wahlerfolgs der Sozialdemokraten wird Sobotka erneut kandidieren

Falls die die Sozialdemokraten bei den Regional- und Senatswahlen im Herbst von den Wählern „genügend“ unterstützt werden, wird Premier Bohuslav Sobotka nächstes Jahr seinen Posten als Parteivorsitzender verteidigen wollen. Er habe das Ziel, auch bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen an der Spitze der Sozialdemokraten zu stehen. Das sagte der Premier im Gespräch für die Montagausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Wie konkret er sich die Unterstützung der Wähler vorstellt, präzisierte er im Interview jedoch nicht.

Caritas Pilsen verteilt Hilfspakete an Bedürftige

Die Caritas der Diözese Plzeň / Pilsen hat den bedürftigen ärmsten Menschen im Kreis Pilsen Hunderte Päckchen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln verteilt. Die Caritas schloss sich einem Projekt des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) an. Die Hilfspakete können Obdachlose, Eltern mit Kindern, Senioren und weitere Menschen bekommen, die in Not sind. Der Leiter der Caritas Pilsen, Jiří Lodr erklärte, dank dieser Hilfe und dem System von weiteren Sozialdiensten brauchen die Bedürftigen nicht ums Essen zu betteln.

Hohe Haftstrafen für Mord an Obdachlosem

Drei Männer wurden vom Prager Kreisgericht wegen Mordes an einem Obdachlosen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Täter müssen somit für jeweils 16 bis 18 Jahre ins Gefängnis. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Der Fall sorgte aufgrund seiner Brutalität im vergangen Jahr in der Vorweihnachtszeit für Entsetzen. Die drei Täter hatten im Zentrum der mittelböhmischen Stadt Kladno / Kladen einen 69-jährigen Obdachlosen totgeschlagen. Die drei Männer gestanden vor Gericht ihre Schuld jedoch nicht ein.

Leichtathletik-EM: Tschechische 4x 400 Meter Staffel geht leer aus

Die tschechische 4x400 Meter Staffel der Herren ging bei der Leichtathletik-EM in Amsterdam leer aus. Das Quartett in der Zusammensetzung Jan Tesař, Pavel Maslák, Michal Desenský und Patrik Šorm belegte mit einer Zeit von 3:03,86 den vierten Platz. Den Europameistertitel holte die Staffel Belgiens. Das tschechische Quartett hat sich mit der erreichten Zeit für die olympischen Spiele in Rio nicht qualifiziert.

Bei der Leichtathletik-EM gewannen die tschechischen Athleten insgesamt vier Silbermedaillen. In der Gesamtwertung der Staaten belegte Tschechien Rang 20.

Tennis: Berdych verbessert sich in der ATP-Weltrangliste auf Rang acht

Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat sich nach dem Wimbledon-Halbfinale in der ATP-Weltrangliste von Rang neun auf Rang acht verbessert. Petra Kvitová, die in London nur die zweite Runde erreichte, fiel aus dem Top Ten und liegt in der WTA-Rangliste auf dem 13. Platz. Karolína Plíšková liegt auf Rang 16, Barbora Strýcová auf Rang 22 und Lucie Šafářová auf Rang 28.

In Prag wird das Bohemia Jazz Fest eröffnet

Das internationale Festival Bohemia Jazz Fest wird am Montag auf dem Altstädter Ring in Prag eröffnet. Die Konzerte des Jazzfestivals finden neben Prag auch in Liberec / Reichenberg, Brno / Brünn, Tábor, Písek, Plzeň / Pilsen und Domažlice / Taus statt. Das Bohemia Jazz Fest eröffnen die Sängerin aus dem slowakischen Liptovský Mikuláš Miriam Bayle und das Charles Lloyd New Quartet aus den USA. Beendet wird das Jazzfest am 19. Juli in Domažlice. Der Eintritt ist frei.

In Prag beginnt das Sommerfestival alter Musik

Im Schloss Troja in Prag beginnt am Montag das internationale Sommerfestival alter Musik. Beim Eröffnungskonzert mit dem Titel “Das Portrait von Venedig“ tritt das französische Ensemble Les Folies françoises mit der israelischen Sopranistin Daniela Skorka auf. Auf dem Programm stehen Arien französischer Komponisten, die im italienischen Stil geschrieben wurden. Die Sommerfestspiele alter Musik finden in Prag bis 4. August statt.

Das Wetter für Dienstag, den 12. Juli

Am Dienstag ist es in Tschechien weitgehend bewölkt. In großen Teilen des Landes kommt es zu Schauern und ergiebigen Regenfällen. Im Osten kann es vereinzelt zu Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen 19 bis 24 Grad Celsius, in Mähren und Tschechisch-Schlesien steigt das Thermometer sogar auf bis zu 30 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Temperaturen maximal 16 Grad Celsius