Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka spricht in Peking mit chinesischem Amtskollegen

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) trifft bei seinem Besuch in China am Freitag mit Regierungsvertretern zusammen. Dazu gehört ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Li Keqiang. Im Mittelpunkt der Unterredung soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen. Vor sieben Monaten hatte das letzte Treffen zwischen Sobotka und Keqiang stattgefunden. Damals sprachen beide Politiker auch über den internationalen Terrorismus und den Klimawandel.

Der tschechische Premier wird am Freitag zudem bei einem Treffen von Regionalpolitikern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern und aus China in Peking die Eröffnungsrede halten. Bohuslav Sobotkas China-Besuch dauert noch bis kommenden Dienstag.

Christdemokraten wollen Sitzung des Sicherheitsrats bis 24. Juli

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik soll bis zum 24. Juli zusammentreten, um über die Reorganisation der Polizei zu beraten. Dies forderten am Freitag die Christdemokraten nach einer Sitzung der Parteispitzen. Man wolle so vor Inkrafttreten der Reform am 1. August alle Bedenken ausräumen und die Entscheidungsprozesse transparenter machen, heißt es aus Parteikreisen.

Der Streit um die vom Innenministerium vorgeschlagene Polizeireform führte zu einem tiefen Zerwürfnis in der Koalition. Bei der Reform soll eine neue Einheit gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Cyberverbrechen geschaffen werden und die bisherigen Einheiten ersetzen. Die Regierungspartei Ano von Finanzminister Andrej Babiš wehrt sich jedoch gegen die Reform.

Tschechische Soldaten auf dem Sinai werden verlegt

Die auf dem Sinai stationierten Soldaten verlegen ihren Stützpunkt in Richtung Süden. Grund dafür ist die erhöhte Terrorgefahr in der Region. Die Mission habe in einem ruhigen Umfeld begonnen, nun sei sie aber immer gefährlicher geworden, sagte dazu Generalleutnant Josef Bečvař, Chef des Generalstabs der tschechischen Armee.

Tschechien ist seit 2009 an der Friedensmission MFO (Multinational Force and Observers) auf dem Sinai aktiv. Die Truppe setzt sich zurzeit aus 16 Soldaten zusammen, seitdem sie um eine Fliegereinheit erweitertet wurde. Aufgabe der tschechischen Kräfte ist eine Überwachung des ägyptisch-israelischen Grenzgebiets und des Friedensvertrages beider Länder von 1978.

Gericht spricht Jana Nečasová zum zweiten Mal frei

Das Amtsgericht des ersten Prager Stadtbezirks hat Jana Nečasová (früher Nagyová) in der Nachrichtendienstaffäre wiederholt freigesprochen. Es lägen nicht ausreichend Beweise für die Schuld von Jana Nečasová in der Affäre vor, so das Gericht. Zudem sei ihr ein eindeutiges Motiv nicht nachzuweisen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Jana Nečasová wird vorgeworfen, in eine Abhöraffäre um die Ex-Frau des ehemaligen Premiers Petr Nečas (Bürgerdemokraten) verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll sie ihre Rolle als Kabinettschefin ihres jetzigen Ehemanns missbraucht haben, um durch Beamte des tschechischen Nachrichtendienstes kompromittierende Informationen zu Nečas‘ damaliger Ehefrau zu sammeln.

Außenminister Zaorálek verleiht den Preis „Gratias Agit“

Außenminister Lubomír Zaorálek zeichnet am Freitag 16 Menschen aus, die sich im Ausland um den guten Namen Tschechiens verdient gemacht haben. Der sogenannte Preis „Gratias Agit“ wird seit 1997 verliehen. Zu den Preisträgern in diesem Jahr gehören auch die beiden Balletttänzer Otto und Jiří Bubeníček. Die Zwillinge tanzen seit 1993 auf deutschen Bühnen, vor allem beim Hamburg Ballett, Jiří Bubeníček später bei der Semperoper in Dresden. Vor zwei Jahren beschlossen die Brüder, ihren Rückzug von der Bühne anzutreten.

In früheren Jahren haben den „Gratias Agit“ auch Personen oder Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erhalten, die sich für die Beziehungen zu Tschechien eingesetzt haben. Dazu gehörten beispielsweise der Politologe Helmut Köser, der die Brücke/Most-Stiftung gegründet hat, und die Wiener Bohemistin Christa Rothmeier.

Kommission unterstützt tschechischen Vorschlag gegen Steuerflucht

Der EU-Kommissar für Finanzen, Steuern und Zölle, Pierre Moscovici, hat seine Unterstützung für den tschechischen Vorschlag gegen Steuerflucht angekündigt. Es handelt sich dabei um einen Plan des tschechischen Finanzministers Andrej Babis, eine sogenannte Reverse Charge einzuführen. Der Vorschlag sieht eine Übertragung der Pflicht zur Mehrwertsteuer auf den Empfänger bei grenzüberschreitenden Lieferungen vor. Damit sollen sogenannte Karussell-Betrügereien verhindert werden. Moscovici möchte den Plan nun den EU-Staaten als Legislativvorschlag vorlegen.

Sobotka drückt Cameron sein Bedauern aus

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat sein Bedauern zum Tod der britischen Parlamentarierin Jo Cox ausgedrückt. Ihr gewaltsamer Tod ist ein Schock für die gesamte demokratische Welt, schreibt Sobotka in einem Kondolenztelegramm an den britischen Premier David Cameron.

Cox wurde im Vorfeld einer Kundgebung nahe Leeds von einem Mann angeschoßen und erstochen. Cox wurde bekannt durch ihren Einsatz für Flüchtlinge und den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Die Labour-Politikerin hinterläßt einen Ehemann und zwei Minderjährige Kinder.

Unternehmer veröffentlicht Handynummern von Ministern auf Autobussen

Das Konterfei von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten), dessen Handynummer sowie die Nummer von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und ein Schmähspruch finden sich ab jetzt auf den Fernbussen des Transportunternehmens StudentAgency. Der Betreiber von StudentAgency, Radim Jančura, drückt auf diese Weise seinen Unmut über die geplante Polizeireform aus. Jančura gehörte schon früh zu den Unterstützern von Finanzminister Andrej Babiš. Dieser ist in der tschechischen Regierung größter Gegner der Reorganisation der Polizei.

Jančura verteidigt die Aktion mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Menschen haben das Recht, ihren Vertretern die Meinung zu sagen, so der Unternehmer. Das tschechische Amt für Datenschutz (ÚOOÚ) kommentierte den Fall bisher nicht.

Gewerkschaftsverband Kovo: Unterstützung für alle Angestellten bankrotter Firmen

Der Gewerkschaftsverband Kovo hat die tschechische Regierung aufgerufen, allen Angestellten bankrotter Firmen finanzielle Entschädigungen zu ermöglichen. Die Forderung bezieht sich auf die Pleite des Kohleförderers OKD. Dessen Angestellte erhielten ausnahmsweise Entschädigungen von der Regierung. Seit den Umstrukturierungen ab 1990 sei dies einmalig gewesen, so Jaroslav Souček, Vorsitzender des Verbandes Kovo. Gegenüber den anderen Branchen und Industriezweigen sei das diskriminierend.

Analytiker: Chinesische Banken in Tschechien kurbeln Handel an

Die Präsenz chinesischer Banken in Tschechien habe einen positiven Effekt auf den Außenhandel des Landes. Dies sagten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur Čtk. Chinesische Geldinstitute in Tschechien stärkten den Handel zwischen den beiden Ländern, so die Finanzexperten. Zudem erleichterten sie chinesische Investitionen in Mitteleuropa.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterschrieb am Donnerstag in Peking ein Memorandum, das der chinesischen ICBC (Industrial an Commercial Bank of China) einen Zugang zum tschechischen Markt ermöglicht. Die ICBC ist damit nach der Bank of China die zweite chinesische Großbank in Tschechien.

Fußball-EM: Tschechen wollen gegen Kroaten punkten

Die tschechischen Fußballspieler wollen bei der Europameisterschaft in Frankreich die ersten Punkte erkämpfen. Am Freitag um 18 Uhr steht ihnen dabei in St.-Etienne mit Kroatien ein weiterer schwerer Gegner im Weg. Das Spiel könnte vorentscheidenden Charakter haben, sagte Stürmer David Lafata (Sparta Prag) im Vorfeld der Begegnung. Tschechien hat im ersten Spiel mit 0:1 gegen Titelverteidiger Spanien verloren, die Kroaten gewannen hingegen ihr Auftaktspiel gegen die Türkei mit 1:0.

Paul McCartney spielt vor 17.000 Menschen in Prag

Paul McCartney hat am Donnerstagabend vor 17.000 Menschen in der ausverkauften Prager O2-Arena gespielt. Bei dem zweieinhalbstündigen Konzert intonierte der frühere Beatle etwa zwanzig 20 Songs der „Fab Four“ sowie Stücke aus seiner Solo-Karriere. Für Paul McCartney, der am Wochenende 74 Jahre alt wird, war es erst der zweite Auftritt in Prag. 2004 gab er ein Openair-Konzert auf einem ehemaligen Industriegelände.

Das Wetter am Samstag, 18. Juni

Nach Auflösung von Frühnebelfeldern wird es in Tschechien heiter bis leicht bewölkt. Im Tagesverlauf kann es im Westen des Landes zu vereinzelten Schauern kommen. Örtlich sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen im Westen bei nur 20, im Rest des Landes bei 22 bis 26 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Metern 18 Grad Celsius.