Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien lehnt schärfere Waffengesetze ab
Der tschechische Sicherheitsrat lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Waffengesetze ab. Privatpersonen sollen dem Vorschlag nach keine halbautomatischen Feuerwaffen mehr besitzen dürfen. Zudem steht auch eine stärke Regulierung von Sport- und Jagfeuerwaffen im Raum. Jäger und Sportschützen würden durch die neuen Auflagen beeinträchtigt, heißt es dazu aus Regierungskreisen.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit den diesjährigen Anschlägen in Brüssel und Paris. Die tschechische Regierung möchte hingegen verstärkt gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die Geheimdienstarbeit verbessern. Man halte die bestehenden Vorgaben für ausreichend.
Tschechische Sparkasse verlangt Zusatzgebühr für Erotik und Glücksspiel
Für Zahlungen auf Erotik- und Glücksspiel-Internetseiten müssen Kunden der größten tschechischen Bank künftig tiefer in die Tasche greifen. Wie die Zeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Hospodářske noviny“ am Mittwoch online berichteten, will die tschechische Sparkasse (Česka Spořitelna) ab Juli eine Zusatzgebühr von 20 Kronen (etwa 0,75 Euro) je Transaktion einführen. Grund dafür sei das mit solchen Zahlungen verbundene höhere Risiko von Cyberkriminalität. Die Entscheidung sorgt teils für Empörung bei Kunden: „Die Banken sind nicht dafür da, uns zu erziehen und mit Gebühren zu bestrafen“, mahnte Bankenkritiker Patrik Nacher. Er vergibt jährlich einen Anti-Preis für die absurdeste Bankgebühr in Tschechien. Nacher spricht von einem Präzedenzfall und fragt: „Passiert dann bald das Gleiche bei Alkohol und Zigaretten?“ Jeder zweite der rund zehneinhalb Millionen Tschechen ist statistisch gesehen Kunde bei der Erste-Bank-Tochter Česka Spořitelna. Ähnliche Risikoaufschläge gibt es bereits in anderen Ländern wie der Slowakei.
Tschechischer Politiker zieht für zwei Wochen ins deutsche Zittau
Der Beigeordnete des Oberbürgermeisters aus dem nordböhmischen Liberec / Reichenberg wird ab 25. April für zwei Wochen ins ostsächsische Zittau ziehen. „Ich möchte auf beiden Seiten der Grenze Verständnis füreinander wecken. Da der Wohnungsleerstand in Zittau groß ist, könnten doch auch Tschechen auf die deutsche Seite ziehen“, sagte Jan Korytar am Mittwoch in Zittau.
Während seines Probewohnens wird er täglich ins Rathaus von Liberec pendeln, abends will er sich mit Bürgern und Vereinen aus der sächsischen Kleinstadt im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländereck treffen. Im Anschluss an diese Aktion wird Zittaus Bürgermeister Thomas Zenker ab 9. Mai zwei Wochen in Liberec wohnen. „Wir erhoffen uns dadurch auch neue Ideen für unsere Städtepartnerschaft“, so Zenker.
Deutsche Politiker beim ersten Gespräch mit EPH zur Braunkohle
Zwei Tage nach der Entscheidung von Vattenfall zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe hat sich der Wirtschaftsminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Albrecht Gerber, am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Vertretern des Unternehmens getroffen. An dem Treffen im Potsdamer Ministerium nahm auch Gerbers sächsischer Amtskollege Martin Dulig teil. Die EPH-Gruppe wurde von Vorstandsmitglied Jan Springl angeführt. „Dabei geht es um ein erstes Kennenlernen“, sagte Gerber vor dem Treffen. „Es werden noch viele Gespräche folgen.“ Der Minister wertete es als positiv, dass die EPH-Spitze so schnell das Gespräch mit der Landespolitik suche.
Cessna 150 bei Strakonice abgestürzt – Pilot hat Unglück nicht überlebt
Nahe der südböhmischen Stadt Strakonice / Strakonitz ist am Mittwoch eine Cessna 150 abgestürzt. Einziger Insasse der Maschine war der 25-jährige Pilot, er hat den Absturz nicht überlebt. Über die genauen Ursachen des Unglücks ist noch nichts bekannt. Nach Aussage eines Sprechers der örtlichen Feuerwehr ist das Leichtflugzeug beim Erdaufprall völlig zerschellt. Wie die Sprecherin des Rettungsdienstes informierte, sei der Pilot in seiner zerstörten Kabine völlig eingekeilt gewesen, er sei noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte verstorben.
Das vordem letzte Flugunglück in Südböhmen ereignete sich vor zwei Jahren. Damals stürzte unweit von České Budějovice / Budweis ein Sportflugzeug ab, die beiden Männer an Bord der Maschine wurden dabei getötet.
Ranking: Tschechien in puncto Medienfreiheit nur noch auf Platz 21
Die Tschechische Republik gehört nicht zu den Ländern, in denen man die Medienfreiheit als ideal bezeichnen könnte. Das behauptet die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die am Mittwoch ihr aktuelles Ranking vorlegte. Es wurden 180 Staaten in der Wertung berücksichtigt, Tschechien hat sich dabei im vergangenen Jahr vom neunten auf den 21. Platz verschlechtert. Gegenüber dem Jahr 2015 hat Tschechien also die Gruppe der Top 20 verlassen, zu der neben den skandinavischen Staaten auch Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Slowakei gehören. Nun sei man nur noch in der zweiten Gruppe mit dem Prädikat „befriedigend“, heißt es. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Australien und Südafrika.
Was die Pressefreiheit in Tschechien anbelangt, so sei hervorzuheben, dass sie von der Justiz geschützt werde. Im Jahr 2005 habe zum Beispiel das Verfassungsgericht entschieden, dass „jede Meinungsäußerung“ durch das Gesetz geschützt sei. Und sei politische Satire Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, dann entscheiden die Gerichte oft zugunsten des Angeklagten. Der Grund dafür sei, dass die Tschechen ihre Tradition wahren wollten und Satire wie auch Karikaturen als eine legitime Form der Kritik ansehen, führt die Organisation Reporter ohne Grenzen aus.
Senat verabschiedet neues Schulgesetz
Trotz einer Reihe von Vorbehalten hat der tschechische Senat am Mittwoch die Novelle zum Schulgesetz ohne Änderung verabschiedet. Das bedeutet, dass das neue Gesetz schon mit Beginn des neuen Schuljahres im September in Kraft treten dürfte. Es muss lediglich noch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet werden.
Gegenstand der Novelle ist auch die Inklusion. Kinder mit leichter geistiger Behinderung und autistische Kinder sollen demnach nun doch schon im September dieses Jahres in reguläre Schulen kommen. Bildungsministerin Kateřina Valachová hatte noch im Januar einer Verschiebung der Einführung der Inklusion auf September 2018 zugestimmt. Ab nächstem Jahr wird es nun einheitliche Aufnahmeprüfungen für die Mittelschulen geben und weitere vier Jahre später wird auch die Abi-Prüfung in Mathematik zur Pflicht. Zudem müssen Kinder ab sofort im letzten Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen.
Unterricht zu Hause wird immer beliebter
Die Zahl der tschechischen Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Wie die Schulinspektion mitteilt, betraf dies im letzten Jahr zirka 1300 Kinder. Der steigende Trend begründe sich mit der wachsenden Unzufriedenheit der Eltern mit dem Schulsystem. Man suche nach alternativen Erziehungsmethoden, so die Inspektion.
Der Heimunterricht ist in Tschechien seit 2005 erlaubt. Das Gesetz ermöglicht dies jedoch nur für die ersten vier Schuljahre an der Grundschule. Im Gespräch ist aber eine Ausweitung auf höhere Schulklassen. In anderen europäischen Ländern ist diese Form des Unterrichts umstritten.
Keine Änderung bei Gedenk- und Feiertagen
Böhmens ehemaliger König Karl IV. bekommt keinen Gedenktag in Tschechien. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorschlag am Dienstag in zweiter Lesung ab. Ursprünglich sollte der 14. Mai zum Gedenktag an die Geburt Karls IV. erhoben werden. Auch der internationale Tag der Senioren am 1. Oktober findet weiterhin keine Erwähnung im tschechischen Gedenkkalender.
Zudem wurde die Umbenennung des 17. Novembers in Tag der Studenten und des Kampfes für Demokratie und Freiheit abgelehnt. Der Feiertag behält damit seinen Namen: Tag des Kampfes für Demokratie und Freiheit. Die Einbeziehung der Studenten geht auf einen Vorschlag der Kommunistischen Partei zurück. Der Vorschlag löste aber unter den konservativen Parteien scharfe Kritik aus und wurde schließlich vom Senat gekippt.
Eishockey: KHL-Champions Kovář und Filippi verstärken Tschechiens Team
Die Eishockeyspieler Jan Kovář und Tomáš Filippi haben in der russischen Liga KHL den Meistertitel gewonnen und werden nun den Kader der tschechischen Nationalmannschaft verstärken. Mit ihrem Team Metallurg Magnitogorsk siegten beide Angreifer am Dienstag im siebten und entscheidenden Finalspiel gegen Gastgeber ZSKA Moskau mit 3:1. Die Serie gewann Metallurg mit 4:3. Zum Sieg steuerte Kovář einen Assist bei, nach 2014 eroberte er den Gagarin Cup zum zweiten Mal, für Filippi war es der erste Triumph.
Nur wenige Stunden nach ihrem großen Erfolg hat Nationaltrainer Vladimír Vůjtek die beiden Cracks in seinen Kader berufen. Das tschechische Team bereitet sich derzeit auf die WM in Russland vor. In der Vorbereitung wird es noch fünf Begegnungen bestreiten – je zwei gegen Finnland und Schweden sowie die WM-Generalprobe am 3. Mai in Prag gegen Kanada.
Eishockey: Liberec gleicht in Finalserie mit Sparta Prag zum 2:2 aus
Im Play-off-Finale zur tschechischen Eishockeymeisterschaft hat Hauptrundensieger Bílí Tygři Liberec einen wichtigen Sieg gelandet. Am Dienstagabend gewannen die Weißen Tiger die vierte Finalpartie bei Sparta Prag mit 4:1 und glichen somit in der Serie zum Stand von 2:2 aus. Einen Tag zuvor hatten sie das dritte Match an gleicher Stätte mit 1:4 verloren. Die beiden Begegnungen in der Prager O2-Arena wurden jeweils von knapp 17.000 Zuschauern verfolgt.
Gewinner der Serie und damit neuer Titelträger wird jenes Team, das zuerst vier Spiele gewinnt. Der fünfte Vergleich wird am Freitag in Liberec / Reichenberg ausgetragen, das sechste Duell steigt am Sonntag in Prag.
Das Wetter am Donnerstag: heiter bis wolkenlos, bis 14 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, und von Westen her klart es immer mehr auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal um die 5 Grad Celsius erreicht, im Böhmerwald aber kann es aber auch bis 9 Grad warm werden. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordwest.
