Täglicher Nachrichtenüberblick
Premier Sobotka warnt vor den Folgen eines möglichen Brexits
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat noch einmal ausdrücklich vor den Folgen eines Austritts von Großbritannien aus der EU gewarnt. Sollte Großbritannien diesen Schritt vollziehen, dann werde eine ähnliche Debatte auch in Tschechien beginnen. Und das erfülle ihn mit Sorge. Denn sollte dann möglicherweise auch Tschechien aus der Union austreten, würde sein Land in die von Russland beherrschte Einflusssphäre zurückkehren, und das wünsche er nicht. Dies antwortete Sobotka am Dienstag auf eine Frage der Nachrichtenagentur ČTK.
Die Briten werden im Juni in einem Referendum über den Verbleib im Bündnis der 28 EU-Staaten entscheiden. Aktuellen Umfragen zufolge sind die Lager der britischen EU-Befürworter und EU-Gegner derzeit relativ gleich stark.
Wegen Grubenschließung sind Kumpel in Paskov in Streikbereitschaft
Die Bergarbeiter-Gewerkschaft in der nordmährischen Grube Paskov hat am Dienstag signalisiert, dass alle Kumpel in den Streik treten werden, sollte die Leitung des Bergbau-Unternehmens OKD weiterhin ihre zuvor gemachten Versprechen nicht einhalten. Die Gewerkschafter verlangen insbesondere ein Sozialprogramm für Kumpel, deren Arbeitsplätze bedroht sind. OKD plant die Grube, in der etwa 1700 Mitarbeiter beschäftigt sind, in diesem Jahr zu schließen. Der Kohlenabbau in der Grube sei langfristig unrentabel, heißt es. Bereits 2013 wurde angekündigt, den Grubenbetrieb einzustellen. Dazu wurde ein Sozialprogramm für entlassene Mitarbeiter vorgelegt. Nach einer Vereinbarung mit dem Staat hatte sich die Grubenschließung indes hinausgezögert, und das Sozialprogramm wurde gestoppt.
Die Bergleute in der Grube Paskov arbeiten seitdem in Unsicherheit, und das Arbeitsklima werde immer schlechter. Die Gewerkschaften verlangten daher eine schnelle Lösung der Lage, sagte Gewerkschaftsboss Rostislav Palička am Dienstag. OKD-Generaldirektor Dale Ekmark kündigte Anfang Februar an, bis 2018 in den Gruben Paskov, Lazy und Darkov die Hälfte der Mitarbeiter zu entlassen. Das heißt, rund 5000 bis 6000 Bergleute fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Gangsterboss Krejčíř in Johannesburg zu 35 Jahren Haft verurteilt
Wegen Mordversuchs, einer Entführung und des Handels mit Drogen ist Gangsterboss Radovan Krejčíř am Dienstag in Johannesburg zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das hat der südafrikanische Richter Colin Lamont am Ende der Gerichtsverhandlung bekanntgegeben. Den Schuldspruch für den 47-jährigen Tschechen und seine fünf Mittäter hat das Gericht schon im vergangenen Jahr gefasst, danach wurde lediglich das Verdikt über die Höhe der Strafen erwartet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Krejčíř, der seine Unschuld an den Verbrechen beteuerte, in Berufung ging. Das tschechische Justizministerium ist derweil weiter darum bemüht, die Auslieferung des verurteilten Täters nach Tschechien zu erreichen.
Wegen Mordversuchs und schweren Betrugs ist Krejčíř bereits vor drei Monaten von einem Prager Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Laut den zuständigen tschechischen Richtern wurde die obere Strafgrenze gewählt, weil Krejčíř früher schon wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Im Jahr 2005 konnte Radovan Krejčíř nach Afrika fliehen, bei einer Hausdurchsuchung entkam er unter bis heute ungeklärten Umständen.
Ombudsfrau gegen Kürzungen des Mindestlohns für Invalidenrentner
Tschechiens Ombudsfrau Anna Šabatová verlangt vom Verfassungsgericht, den Regierungsbeschluss aufzuheben, mit dem der Mindestlohn für Arbeitnehmer mit Behinderung festgelegt wurde. Sie fordert, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gleich ist. Derzeit gelten hierzulande zwei Lohnsätze: gesunde Arbeitnehmer bekommen den Mindestlohn in Höhe von 9900 Kronen (367 Euro), für Invalidenrentner liegt er bei 9300 Kronen (345 Euro). Dies sei eine direkte Diskriminierung, sagte die Ombudsfrau am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Tatsache, dass jemand Invalidenrente vom Staat beziehe, sei kein Grund dafür, dass der Arbeitgeber den Lohn des Betroffenen kürzen dürfe, betonte Šabatová.
Sobotka kritisiert neuen Entwurf zu Stromtarifen
Das neue System der Stromtarife, das von der Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) entworfen wurde, stößt auf harte Kritik. Dieses System würde höhere Preise für über 38 Prozent der Haushalte und über 90 Prozent der Firmen nach sich ziehen, die einen geringen Stromverbrauch haben. Dies hat eine Analyse des Industrie- und Handelsministeriums ergeben, die am Montag veröffentlicht wurde. Premier Bohuslav Sobotka hat sich deswegen mit Industrie- und Handelsminister Jan Mládek und Arbeitsministerin Michaela Marksová (alle Sozialdemokraten) getroffen. Der Tarifentwurf sei schlecht, erklärte Sobotka nach dem Treffen. Ihm zufolge sei es unnötig, die Tarife überstürzt zu ändern. Das Tarifsystem müsse überarbeitet werden, vor seiner Einführung müsse es eine breite Debatte geben, sagte Sobotka. Ursprünglich war vorgesehen, die neuen Stromtarife schon im nächsten Jahr einzuführen.
Bestwert seit 2007: Zuletzt entstanden in Tschechien fast 27.000 neue Firmen
Im Jahr 2015 wurden in Tschechien 26.953 neue Firmen gegründet. Das ist die höchste Zahl seit 2007, dem letzten Jahr vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleichzeitig wurden 6426 Unternehmen aufgelöst, soviel wie seit vier Jahren nicht mehr. Insgesamt gibt es in Tschechien mittlerweile fast 431.000 Unternehmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 4,8 Prozent, informierte am Dienstag die Beraterfirma Bisnode.
Von den exakt 430.992 Unternehmen, die es in Tschechien gibt, sind 405.410 (94,1 Prozent) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und 25.582 (5,9 Prozent) eine Aktiengesellschaft (AG). Fast die Hälfte der neuen Firmen (44,9 Prozent) ist vergangenes Jahr in Prag entstanden. Die wenigsten Neugründungen, exakt 386, wurden demgegenüber im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad registriert.
Rundfunk plant keine neuen Programme, dafür schlankere Führung
Der Tschechische Rundfunk (ČRo) plant momentan keine Schaffung neuer Sender, er wolle vielmehr das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der bestehenden Sender richten. Neue Rundfunkstationen dürften erst mit dem Einzug der Digitalisierung entstehen, sagte der neue Generaldirektor des Rundfunks, René Zavoral, am Dienstag in einem Gespräch für die Presseagentur ČTK. Gegenwärtig betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vier überregionale Radiosender und 16 regionale Stationen.
Zudem wolle er dafür sorgen, dass der Rundfunk effektiver arbeite und seine Mittel entsprechend einsetze. Dazu werde man die Zahl von derzeit 150 Managern auf zirka 120 reduzieren, sowie die Zahl der Führungskräfte von vier auf drei. So wolle er die Organisationsstruktur des Unternehmens ändern und einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, der in die Gehälter anderer Bereiche gesteckt werden soll, erläuterte Zavoral in dem Interview.
Kulturminister beruft Leiter des Filmarchivs nicht ab
Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) wird den Direktor des Nationalen Filmarchivs (NFA), Michal Bregant, nicht abberufen. Für den Minister gebe es dafür im Moment keine Gründe, teilte das Regierungsamt am Dienstag mit. Namhafte tschechische Regisseure und Kameraleute hatten Bregants Abberufung gefordert, weil es unter dessen Führung zu einer primitiven Digitalisierung ihrer Filmklassiker gekommen sei. Das Filmarchiv hält die Vertriebsrechte an rund 1500 Filmen, die zwischen 1965 und 1991 in der damaligen sozialistischen Tschechoslowakei gedreht wurden.
Künstler David Černý muss für Verbalattacke zahlen
Der tschechische Aktionskünstler und Bildhauer David Černý (48) muss wegen Beleidigung Schadensersatz an den Ex-Direktor der Prager Nationalgalerie, Milan Knižák, zahlen. Ein Gericht verurteilte den Erschaffer der Trabi-Skulptur „Quo vadis“ zu einer Zahlung von umgerechnet 4000 Euro, wie die Agentur ČTK am Dienstag berichtete. Černý hatte den Museumsleiter dem Gericht zufolge im Fernsehen beschimpft.
Die beiden zeitgenössischen Künstler liegen seit Jahren im Streit. Černý war 1991 bekannt geworden, als der damalige Kunststudent einen Sowjet-Panzer rosa anstrich. Vor zweieinhalb Jahren ließ er eine riesige „Stinkefinger“-Skulptur in Prag auf der Moldau treiben. Die Aktion richtete sich gegen den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.
Tschechisches Davis-Cup-Team mit Berdych gegen Deutschland
Tomáš Berdych führt das tschechische Davis-Cup-Team in der ersten Runde der Weltgruppe gegen Deutschland an. Der Weltranglisten-Siebte kehrt nach längerer Pause in das Team zurück. „In Deutschland erwartet uns eine sehr schwere Begegnung“, sagte Teamkapitän Jaroslav Navrátil am Dienstag der Agentur ČTK. Nominiert wurden zudem Radek Štěpánek, Lukáš Rosol und Jiří Veselý. Die Partie wird vom 4. bis 6. März in Hannover auf einem Hartplatz ausgetragen. Tschechien gewann den wichtigsten Mannschaftswettbewerb im Herren-Tennis dreimal, und zwar in den Jahren 2012 und 2013 sowie noch als Tschechoslowakei im Jahr 1980. Gegen Deutschland spielte ein tschechisches Davis-Cup-Team bislang 14 Mal und gewann nur vier Mal. Zuletzt trafen die beiden Nationen 2005 in der Davis-Cup-Relegation in Liberec / Reichenberg aufeinander, Deutschland gewann die Begegnung mit 3:2.
Nordische U23-Ski-WM: Tschechin Nováková gewinnt Bronze über 10 km
Die tschechische Skilangläuferin Petra Nováková hat bei der Nordischen Ski-WM für Nachwuchssportler bis 23 Jahre die Bronzemedaille über 10 Kilometer im klassischen Stil gewonnen. Das Rennen im rumänischen Rasnov hat am Dienstag die Russin Anastasia Schedowa gewonnen, die 17 Sekunden schneller war als Nováková. Zweite wurde die deutsche Skiläuferin Victoria Carl, die knapp vier Sekunden vor Nováková einkam.
Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, Schneeregen oder Schnee, bis 8 Grad
Am Mittwoch ist das Wetter in Tschechien sehr wechselhaft, es überwiegt jedoch starke Bewölkung mit örtlichen Schneeschauern. In Höhenlagen unter 400 Meter wird es vorübergehend Schneeregen geben, in den Bergen wird es dafür umso kräftiger schneien. Am späten Nachmittag und am Abend wird es allmählich aufklaren und die Niederschläge werden nachlassen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, im Südosten des Landes sind auch 8 Grad möglich. In Lagen um 1000 Meter werden maximal -3 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
