Täglicher Nachrichtenüberblick
Visegrád-Staaten weisen Kritik zu ihrer Haltung in Flüchtlingskrise zurück
Die Außenminister der vier Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien. Slowakei, Ungarn) haben die negativen Reaktionen zurückgewiesen, die es zur Haltung der V4-Staaten in der Flüchtlingskrise in den letzten Tagen aus halb Europa gegeben hat. Auf ihrer gemeinsamen Tagung am Donnerstag in Prag wehrten sie sich vor allen gegen den Vorwurf, dass die Visegrád-Länder nicht genügend solidarisch seien und sich gegen die EU stellen würden. Diese Kritik begreife er als Unverständnis oder schon als böse Absicht, sagte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajčák. Sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjárto ergänzte, dass die V4-Staaten dafür büßten, in Europa sehr direkt aufzutreten und der politischen Etikette nicht zu unterliegen. Zu Beginn des Treffens hatte Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) noch einmal betont, dass die Visegrád-Staaten eine gesamteuropäische Lösung der Migrationskrise unterstützen, und ihr sogenannter Plan B sei vorerst kein Thema mehr.
Vor seiner Abreise zum EU-Gipfel hat der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erklärt, bei den Verhandlungen in Brüssel sei es die Priorität von Tschechien und der drei weiteren Visegrád-Länder, dass Griechenland den Schutz seiner Grenze zur Türkei besser beherrsche und dass die Türkei das Abkommen einhalte, welches das Land vom Bosporus im vergangenen Jahr mit der EU abgeschlossen hat.
Sobotka erwartet Separatismus-Welle, sollte Großbritannien aus EU austreten
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erwartet eine Welle des Nationalismus und Separatismus in Europa, sollte Großbritannien die EU verlassen. Er befürchte einen Dominoeffekt auch in weiteren Ländern der Union, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Prag vor dem Abgeordnetenausschuss für Europa-Angelegenheiten. Die aktuelle Sitzung des Ausschusses befasst sich mit dem bevorstehenden EU-Gipfel. Eine der Varianten, die ein EU-Austritt Großbritanniens zur Folge haben könnte, sei sogar die Spaltung des Inselstaates, sagte Sobotka in Anspielung an die Haltung Schottlands. Diesem Beispiel könnten dann auch weitere Regionen in ganz Europa folgen, die mit ihrer Position in eigenem Staat nicht zufrieden seien, ergänzte der Premier.
Präsidenten-Treff: Zeman hält Flüchtlingskrise für bedrohlich, Pahor will Quotenregelung
Der slowenische Präsident Borut Pahor weilt am Donnerstag zu einem offiziellen Staatsbesuch in Tschechien. Bei den Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman stand die europäische Flüchtlingskrise im Brennpunkt. Für ihn sei ein Ende dieser Krise noch nicht in Sicht, im Gegenteil, sie könne sogar eine bedrohliche Zukunft haben, sagte Zeman nach dem Treffen mit Pahor.
Zur Frage nach einer Lösung der Flüchtlingskrise haben beide Staatsoberhäupter unterschiedliche Meinungen. Der slowenische Präsident sprach sich für eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union aus. Pahor verwies darauf, dass sein Land in den zurückliegenden Monaten bereits mehr als 450.000 Flüchtlinge passiert hätten. Er könne sich nicht vorstellen, wie man zu einer gemeinsamen europäischen Politik gelangen wolle, ohne eine Einigung bei der Umverteilung von Flüchtlingen. Hierzu sollte jedem EU-Land eine Mindestanzahl von Migranten zuerkannt werden, die innerhalb der Union um Asyl ersuchen. Laut Pahor unterscheiden sich einige slowenische Standpunkte zur Krise von den Standpunkten der Tschechischen Republik und der Visegrád-Staaten.
Präsident Zeman strich lediglich heraus, dass es in einer demokratischen Gesellschaft ganz normal sei, wenn man in einigen Positionen miteinander übereinstimme, in anderen aber nicht. Im Falle von Tschechien und Slowenien sei man einer Meinung, dass der Schutz der EU-Außengrenze konsequenter geführt werden müsse, eine unterschiedliche Auffassung aber hätten beide Staaten zur Quotenregelung in der Flüchtlingsfrage, bemerkte Zeman.
Polizeichef Tuhý: Tschechien kann weitere Polizisten nach Slowenien entsenden
Eine weitere Gruppe von tschechischen Polizisten könnte bereits im März nach Slowenien aufbrechen, um dem EU-Mitgliedsland beim Schutz seiner Landesgrenze zu helfen. Das sagte Polizeipräsident Tomáš Tuhý am Donnerstag anlässlich des Besuchs von Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor in Prag. Nach Aussage von Tuhý habe die slowenische Seite bei den Verhandlungen von Pahor mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman um diese Hilfe ersucht. Dies sei dann schon die vierte Gruppe mit Polizisten aus Tschechien, die den Balkanstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle unterstützen werde, unterstrich der Polizeipräsident. Im vergangenen Jahr hat Tschechien bereits Ungarn mit Polizeikräften unterstützt. In diesem Jahr sind zudem 27 tschechische Polizisten in Mazedonien im Einsatz. Ihre dortige Tätigkeit ist vorerst bis zum 19. März geplant.
Minister Brabec vereinbarte in Polen Bedingungen bei Grubenprojekt Turów
Die Tschechische Republik habe am Donnerstag die Zusage bekommen, dass ihr Nachbarland Polen sie über alle Schritte, die in der Grube Turów geplant seien, informieren werde. Das sagte Umweltminister Richard Brabec am Donnerstag nach den Verhandlungen mit seinem polnischen Amtskollegen Jan Szyszek in einem Telefongespräch für die Presseagentur ČTK. Hintergrund dieser Zusage ist, dass die polnische Seite vorhat, den Braunkohlentagebau in Turów um andere Bohrungen zu erweitern. Dazu gehöre die Förderung von Uran mit entsprechenden Voruntersuchungen nahe an der Grenze zu Tschechien. Den Aussagen seines Kollegen zufolge sei das ambitionierte Projekt in Polen aber noch nicht bewilligt. Zudem werde noch geprüft, ob ein Vorhaben dieses Ausmaßes überhaupt umsetzbar sei, informierte Brabec.
Regierung plant Änderung der Regelung für Rentenzahlung
Die tschechische Regierung will die Regelung für die Rentenzahlung ändern. Dazu hat sie dem Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dem Entwurf zufolge soll das Kabinett die Möglichkeit bekommen, die Renten zu erhöhen, falls die gesetzlich verankerte Rentenanhebung zu gering wäre. Die Renten dürften aber höchstens um 1,7 Prozent pro Jahr aufgestockt werden. Die Koalition hat sich bereits im Dezember letzten Jahres auf die neue Regelung geeinigt. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) kritisieren den Schritt als populistisch. Dem geltenden Gesetz nach werden die Renten jeweils im Januar erhöht, dabei werden die Inflationsrate zu 100 Prozent und der Anstieg der Reallöhne im Land zu einem Drittel berücksichtigt. Nach diesen Kriterien betrug die Rentenerhöhung in diesem Jahr lediglich 40 Kronen (1,5 Euro).
Tschechien darf Ölreserven aus Tanklager in Deutschland abtransportieren
Die Tschechische Republik darf die staatlichen Ölreserven abtransportieren, die sich in einem Tanklager der Viktoriagruppe in Krailling bei München befinden. Es sind Reserven in einem Wert von über einer Milliarde Kronen (37 Millionen Euro). Die Information, die das Wochenblatt „Dotyk“ in seiner Donnerstag-Ausgabe veröffentlichte, wurde von einem Sprecher der tschechischen Materialverwaltung (SSHR) gegenüber der Presseagentur ČTK bestätigt. Dem Blatt zufolge seien aber Probleme bei der Herausgabe der Erdölreserven zu erwarten. Der Insolvenzverwalter habe den Termin auf den 30. April festgelegt, wobei der Abtransport sechs bis acht Monate dauere. Außerdem werde mit der Zustimmung zur Herausgabe nicht anerkannt, dass das Öl der Tschechischen Republik tatsächlich gehöre, schreibt „Dotyk“.
Im Streit um die staatlichen Ölreserven hatte Tschechien im Dezember letzten Jahres Strafanzeige erstattet. Tschechien hat in einem Tanklager der Viktoriagruppe in Krailling bei München zwei Tagesbedarfssätze der staatlichen Erdölreserven eingelagert. Nach der Insolvenz der Viktoriagruppe im Dezember 2014 kam es zu Streitigkeiten um das Eigentum.
Flugverkehr in Südmähren soll stärker gefördert werden
Eine neu entstehende Firma zur regionalen Entwicklung des Kreises Südmähren soll unter anderem dazu beitragen, dass die Zahl der nationalen und internationalen Flugverbindungen in dieser Region stärker zunimmt. Hierbei soll vor allem die Kreishauptstadt Brno / Brünn viel öfter als bisher auf direktem Wege von verschiedensten Destinationen aus angeflogen werden. Die Gründung der Gesellschaft für Regionalentwicklung wurde am Donnerstag in der südmährischen Kreisvertretung beschlossen.
Eigentümer der neuen Firma werden die Kreisvertretung Südmähren und das Privatunternehmen Letiště Brno sein, und das zu jeweils 50 Prozent. Darüber hinaus aber würden Teilhaberschaften an der Gesellschaft angeboten, erklärte der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek (Sozialdemokraten) gegenüber Journalisten. Von Seiten der Kreisvertretung werde diese Teilhaberschaft zum Beispiel der Stadt Brünn oder den Universitäten der Messestadt angeboten, die Firma Letiště Brno wiederum werde Reisebüros oder Hotels ansprechen. In diesem Jahr stelle die Kreisvertretung dem Flugverkehr in der Region 30 Millionen Kronen (ca. 1,1 Millionen Euro) zur Verfügung, und Letiště Brno die Hälfte dieses Betrags, sagte Hašek.
Pkw-Verkehr: Mehr als fünf Millionen registrierte Autos, Fuhrpark wird älter
Die Zahl der in Tschechien registrierten Pkw ist bis zum Ende des Jahres 2015 auf 5,16 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Das ist ein Zuwachs von über 220.000 Wagen im Vergleich zum Jahr davor. Das durchschnittliche Betriebsalter der Pkw hat sich dabei von 14,1 auf 14,3 Jahre erhöht, gab der tschechische Verband der Automobil-Importeure am Donnerstag bekannt.
Der Anteil von Fahrzeugen, die zehn Jahre und älter sind, hat sich gegenüber 2014 um einen Prozentpunkt erhöht; er lag zum Ende des vergangenen Jahres bei 64,2 Prozent. Dieser verhältnismäßig alte Fuhrpark habe natürlich unangenehme Folgen für die Umwelt, die Qualität der Luft sei nicht die beste, bemerkte Verbandssekretär Pavel Tunkl. Zum hohen Betriebsalter des Pkw-Fuhrparks in Tschechien trage zudem der merkliche Anteil von Gebrauchtwagen bei. Im Jahr 2015 lag er bei 40 Prozent im Verhältnis zu den erstmals registrierten Wagen, ergänzte Tunkl.
Das Wetter am Freitag: bedeckt mit Regen oder Schnee, bis 7 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. In der Westhälfte des Landes kommt es vereinzelt zu Schauern, die in Lagen über 400 Meter in Schneefall übergehen. Im östlichen Landesteil wird es regnen, auch hier wird der Niederschlag in höheren Lagen als Schnee fallen. Am Nachmittag und Abend wird es von Westen her allmählich aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 3 bis 7 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien aber wird es kälter sein. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird die Höchsttemperatur nur bei maximal -1 Grad Celsius liegen.
