Täglicher Nachrichtenüberblick
Außenminister Zaorálek: Flüchtlingsstrom wird sich nicht völlig aufhalten lassen
Während seines Besuchs am Dienstag in der türkischen Provinz Izmir kam der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek zu dem Schluss, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei in den Schengen-Raum vermutlich nicht ganz aufhalten lasse. Die Mehrzahl der Migranten sei nämlich bereit, um jeden Preis nach Europa zu gelangen, sagte Zaorálek nach den Verhandlungen mit Vertretern der Provinz vor Journalisten. Er sei jedoch überzeugt, dass es möglich sei, in der Türkei solche Bedingungen zu schaffen, aufgrund derer die Flüchtlinge von der riskanten Reise über das Ägäische Meer eher abgehalten würden, ergänzte der Chefdiplomat. Zum Verbleib der Migranten in der Türkei sollte auch die finanzielle Hilfe aus Tschechien beitragen – die Regierung aus Prag will dazu mehrere Dutzend Millionen Kronen lockermachen, hieß es.
Opposition scheitert mit Antrag auf Sondersitzung zur Libanon-Causa, fordert aber Rücktritt von Stropnický
Die Opposition ist am Dienstag wie erwartet gescheitert mit dem Versuch, eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses zur sogenannten Libanon-Causa einberufen zu lassen. In dieser Causa wird kritisiert, dass der lange Zeit in Prag inhaftierte Libanese Ali Fayad im Austausch mit fünf im Libanon entführten Tschechen wieder freigelassen wurde. Die Opposition beantragte, dass sich die untere Kammer des Parlaments in diesem Fall mit der möglichen Preisgabe von internen Informationen aus dem Sicherheitsrat des Staates befassen müsse. Die Koalition hat diesen Antrag jedoch mit ihrer Stimmenmehrheit abgeschmettert. Es wurde dafür zugelassen, dass die Angelegenheit von den zuständigen Abgeordnetenhausausschüssen und einer Kommission intern untersucht wird.
Parallel zum Antrag auf die Sondersitzung haben die Bürgerdemokraten (ODS) den Rücktritt von Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) gefordert. Sie machen den ranghöchsten Sicherheitsexperten dafür verantwortlich, dass geheime Informationen zum Fall der im Sommer 2015 im Libanon entführten fünf Tschechen nach außen gedrungen seien.
Top-09-Chef Kalousek: Verhandlungsgeschick der Regierung in Libanon-Affäre war inkompetent
Nach Meinung des Chefs der oppositionellen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, habe die tschechische Regierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus versagt. Aufgrund ihrer wenig durchschlagenden Politik setze sie tschechische Bürger im Ausland einer tödlichen Gefahr aus. Und im Fall der fünf im Libanon entführten Landsleute müsse Premier Bohuslav Sovotka (Sozialdemokraten) sagen, was das Kabinett unternehme, um die Schäden, die aus dieser Causa entstanden sind, zu minimieren, betonte Kalousek.
Nach Auffassung von Kalousek sei das Verhalten der Regierung in der Affäre um die fünf im Libanon wieder freigelassenen Tschechen kontraproduktiv gewesen. Das habe dafür gesorgt, dass die Sicherheit von weiteren Tschechen im Ausland nun für viele Jahre unwiederbringlich gefährdet sei. Es sei nicht nur schlecht, dass die Regierung hierbei mit Terroristen verhandelt habe, sondern dass sie nicht einmal in der Lage war, diese Tatsache geheim zu halten, sagte Kalousek am Dienstag in Prag vor Journalisten.
Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) hatte in der vergangenen Woche bestätigt, es sei eine Bedingung für die Freilassung der fünf Tschechen gewesen, dass die Tschechische Republik den in Prag inhaftierten Libanesen Ali Fayad nicht an die Vereinigten Staaten ausliefere. Am Wochenende wurde zudem die Höhe des Lösegelds bekannt, das der Staat für zwei in Pakistan entführte Tschechinnen gezahlt hat. Kalousek bezeichnete das Verhandlungsgeschick der Regierung in diesen Fällen als „inkompetent“, wodurch tschechische Bürger in ausländischen Krisengebieten zu Freiwild für ihre Entführer geworden seien.
Einsatz bei Ausschreitungen vom Wochenende: Polizei weist Kritik zurück
Die Polizei weist die Kritik von Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) zurück, sie habe bei den Demonstrationen am Wochenende versagt. Die Beamten hätten professionell gehandelt und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums am Montagabend auf einer Pressekonferenz. Innenminister Milan Chovanec wies die Forderung nach schnellen Konsequenzen zurück und sagte, die Untersuchung der Vorfälle brauche Zeit. Justizminister Pelikan hatte zuvor gefordert, die Einsatzleiter zur Verantwortung zu ziehen. Bei Demonstrationen von Islamgegnern war es am Samstag zu Ausschreitungen in Prag gekommen. Vermummte hatten Gegendemonstranten vor der Prager Burg angegriffen. Danach wurden Vorwürfe laut, die Polizei sei zu spät gegen die Übergriffe der mutmaßlichen Rechtsextremisten vorgegangen.
Koalition will schnellere Arbeitsvisa für Ukrainer
Die Regierung will dafür sorgen, dass Ukrainer in Tschechien schnellere Arbeitsvisa erhalten. Einen konkreten Vorschlag dazu wollen in Kürze das Arbeits-, Innen- und Industrieministerium gemeinsam erarbeiten. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Roman Sklenák am Montag mit. In der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik, dass Arbeitgeber zum Teil Monate warten müssten, bis ihre ukrainischen Arbeitnehmer Visa erhalten. Die Stellen könnten in der Wartezeit nicht anderweitig besetzt werden, hieß es.
Top 09 will mit Ano um Koalition im Prager Rathaus verhandeln
Das Ringen um eine neue Koalition im Prager Rathaus geht weiter. Die konservative Partei Top 09 hat am Montag die Ano-Partei zu Gesprächen aufgefordert. Laut Fraktionschef Václav Novotný müssen sich zunächst die beiden stärksten Parteien verständigen, um eine Pattsituation zu vermeiden. Die amtierende Bürgermeisterin Adriana Krnačová von der Ano-Partei sagte jedoch, man werde weiterhin mit allen Seiten verhandeln. Die bisherige Stadtregierung unter Führung der Ano-Partei war im November nach langwierigen Querelen zerbrochen. Die Partei verfügt über 17 Sitze im 65-köpfigen Stadtparlament, gefolgt von der bisherigen Oppositionspartei Top 09 mit 12 Sitzen. Je acht Vertreter im Stadtparlament stellen die Dreierkoalition, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD). Die Piraten, Kommunisten und Unabhängigen verfügen über jeweils vier Sitze.
Vattenfall-Interessent ČEZ verspricht Arbeitsplatzerhalt in Ostdeutschland
Der tschechische Energieriese ČEZ will die rund 8000 Arbeitsplätze nach einer möglichen Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz erhalten. Es bestehe keinerlei Notwendigkeit, in den Bereichen Personal und Management eine Revolution durchzuführen, sagte der ČEZ-Vorstandsvorsitzende Daniel Beneš am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Tagebaue würden gut gemanagt, es gibe keinen Grund, dort tschechisches Personal auf Kosten des deutschen einzusetzen, so Beneš weiter. Von der Politik forderte er stabile Rahmenbedingungen. Ein verbindliches Angebot für die Vattenfall-Aktiva will ČEZ bis zum 16. März abgeben. Der Konzern zählt zu den zehn größten Energieversorgern Europas. Der Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerken ist mehrheitlich im Staatsbesitz.
Frau im Koma gebärt in Brünner Uniklinik gesunden Jungen
In der Brünner Fakultätsklinik hat eine im Koma liegende Frau ein Kind geboren. Die zuständigen Ärzte haben den kleinen Jungen Mitte Januar mit einem Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Die Frau war bereits vor vier Monaten nach einem Verkehrsunfall bewusstlos in die Klinik eingeliefert worden. Der Eingriff war kompliziert, sein Ergebnis sei noch unsicher. Der junge Spross kam in der 31. Schwangerschaftswoche zur Welt und wog 1,9 Kilogramm. Danach war er drei Wochen lang im Inkubator. Mittlerweile hat er das Krankenhaus schon verlassen, um ihn kümmert sich der Bruder der Patientin.
Die Mutter wurde nach der vor der Geburts-OP eingeleiteten Anästhesie in das vegetative Koma zurückgeholt. Inzwischen hat sich ihr Gesundheitszustand leicht verbessert. Sie kann bereits den linken Arm und ein Bein etwas bewegen. Eine Koma-Geburt sei und bleibe indes die mit großen Risiken verbundene Ausnahme, sagte die Chefärztin der Klinik der Presseagentur ČTK.
Übernachtungszahlen in Pilsen sind 2015 um 14 Prozent gestiegen
Das Kulturhauptstadtjahr 2015 hat Pilsen einen erheblichen Zuwachs im Tourismus beschert. Wie das tschechische Statistikamt (ČSU) am Dienstag mitteilte, wurden im Kreis Pilsen insgesamt 649.000 Hotel- und Pensionsgäste verzeichnet, das ist um 14,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 234.360 Touristen und damit über ein Drittel kamen aus dem Ausland. Das größte Interesse zeigten die Nachbarn: Mit 114.910 Personen (plus 30 Prozent) lagen die Besucher aus Deutschland vor den Österreichern mit 13.801 (plus 83 Prozent) und den Slowaken mit 12.672 (plus 28 Prozent). Im Schnitt verbrachten die Gäste knapp drei Tage in der Region.
Im Gesamtranking der tschechischen Kreise liegt Pilsen allerdings nur auf Platz zehn von 14. Insgesamt verzeichneten die tschechischen Hotels, Pensionen und Campingplätze im vergangenen Jahr 17,18 Millionen Gäste. Das ist ein Anstieg von 10,2 Prozent. Größtes Zugpferd bleibt mit 6,57 Millionen Touristen die Hauptstadt Prag. Es folgen die Kreise Südmähren und Südböhmen.
Olmützer Biologen haben lebendigen Riesenbockkäfer nach Tschechien gebracht
Gemeinsam mit ihren Kollegen von der Ostrauer Universität haben Olmützer Biologen von einer Regenwald-Expedition in Südamerika ein lebendes Exemplar des Riesenbockkäfers (Titanus giganteus) mit nach Hause gebracht. Dieses Insekt gilt neben dem Herkuleskäfer (ist bis zu 17 Zentimeter lang) als die größte Käferart der Welt. Das in Tschechien angekommene Männchen des Riesenbockkäfers ist über 15 Zentimeter lang und wiegt 35 Gramm. Den Wissenschaftlern zufolge sei es eine außerordentliche Rarität, einen Käfer dieser Größe überhaupt zu Gesicht zu bekommen; und auch einschlägige Museen dürften ein solches Exemplar nicht in ihren präparierten Sammlungen vorzuweisen haben. Die Tierexperten haben den Käfer in den Regenwäldern von Französisch-Guayana gefangen, in diesen Tagen werden sie ihn an der Naturwissenschaftlichen Fakultät in Olomouc / Olmütz detailliert untersuchen.
Das Wetter am Mittwoch: sehr wolkig, Regen oder Schnee, bis 7 Grad
Am Mittwoch ist das Wetter in Tschechien zweigeteilt. In Böhmen ist es wolkig, vorübergehend aber auch heiter. Im Südwesten örtlich, woanders nur gelegentlich Regenschauer, die in Höhenlagen ab 400 Meter in Schneefall übergehen. In Mähren und Mährisch-Schlesien ist es größtenteils bedeckt bis wolkig, der Regen geht hier zunächst in Höhenlagen ab 800 Meter, später aber schon ab 400 Meter in Schneefall über. In den Gebirgen im Osten des Landes wird es dabei zwischen 15 und 40 Zentimeter Neuschnee geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter werden nur Werte um 0 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest, im Südwesten Mährens kann er jedoch stark auffrischen und dabei Windspitzen von 15 Meter pro Sekunde erreichen.
