Täglicher Nachrichtenüberblick
UNO wirft Tschechien Verletzung der Menschenrechte vor
Die Vereinten Nationen werfen Tschechien die systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtet, prangert der Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Seid Raad al Hussein, den xenophoben öffentlichen Diskurs und zudem die islamfeindlichen Äußerungen von Staatspräsident Miloš Zeman an. Hussein kritisierte, dass Tschechien Flüchtlinge routinemäßig für 40 Tage und in Einzelfällen sogar bis zu 90 Tage in erniedrigenden Bedingungen interniere. Außerdem müssten die Migranten täglich 250 Kronen (knapp 10 Euro) für den Aufenthalt in den Auffanglagern zahlen, so Raad al Hussein weiter. Es sei besonders verwerflich, dass dort sogar Kinder festgehalten werden. Kritik äußerte der Hochkommissar auch an einer Petition gegen Immigration, die von Ex-Präsident Václav Klaus initiiert wurde. Tschechien müsse nach einer Lösung suchen, die den Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen des Landes Rechnung trügen.
Geteiltes Echo auf die UN-Kritik an Tschechien
Die Kritik der UNO am Umgang mit Flüchtlingen ist in Tschechien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Staatspräsident Miloš Zeman bezeichnete die Äußerungen des Hochkommissars für Menschenrechte, Prinz Seid Raad al Hussein als ungerechtfertigt. Wie Zeman über seinen Sprecher mitteilen ließ, würden die Gesetze eingehalten, er bestehe weiterhin auf seinen kritischen Aussagen über den Islam. Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sprach ebenfalls von unangebrachter Kritik. Tschechien habe in den letzten Monaten die Kapazität der Auffanglager erhöht, und damit auch die Bedingungen verbessert. Dagegen bezeichnete Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) die Kritik von Seiten der UNO als teilweise berechtigt. Es sei unzulässig, dass Flüchtlinge für den Aufenthalt in Auffanglagern zahlen müssten. Auch Familien mit Kindern dürften dort nicht untergebracht werden. Ähnlich äußerte sich auch der Europa-Abgeordnete Pavel Telička von der Ano-Partei.
ČT: Tschechien scheitert in Brüssel mit Beschwerde gegen Flüchtlingsquote
Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde des tschechischen Innenministeriums zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens hatte Tschechien die Rechtmäßigkeit der Quotenregelung bei der Aufteilung von Flüchtlingen angezweifelt, der Sprecher der EU-Kommission entgegnete aber, dass die Kommission die Quoten für legal erachte. Nach Auskunft aus der EU-Zentrale in Brüssel habe jedes Mitgliedsland das Recht, die Flüchtlingsquoten vor einem Gericht anzufechten, berichtete am Mittwoch das Tschechische Fernsehen (ČT). Die EU-Staaten hatten im September mehrheitlich entschieden, 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer umzuverteilen. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Rumänien aber haben dieser Regelung nicht zugestimmt.
Israels Präsident Rivlin gedenkt in Theresienstadt der Opfer des Holocaust
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat am Donnerstagnachmittag die Gedenkstätte Theresienstadt besucht. Gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman legte er einen Kranz für die Opfer des Ghettos und Konzentrationslagers nieder. Von 1940 bis 1945 starben dort etwa 20.000 Menschen, etwa 100.000 wurden von Theresienstadt in Vernichtungslager deportiert und ermordet. Während seines dreitägigen Staatsbesuchs in Tschechien war Rivlin am Donnerstag auch zu Gast im tschechischen Parlament, von den Abgeordneten der unteren Kammer wurde er mit stehenden Ovationen begrüßt. Mit dem Chef des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček, sprach Rivlin über eine friedliche Lösung des Zusammenlebens im Nahen Osten sowie über Möglichkeiten der tschechisch-israelischen Zusammenarbeit. Weiterhin traf Rivlin mit Premierminister Bohuslav Sobotka zusammen. Auf dem Programm des israelischen Präsidenten steht außerdem die Eröffnung eines tschechisch-israelischen Unternehmerforums.
Abgeordnete stimmen zu: Karfreitag soll in Tschechien Feiertag werden
Der Karfreitag wird aller Voraussicht nach schon bald auch in Tschechien ein Feiertag. Am Mittwoch hat die große Mehrzahl der Abgeordneten bereits in erster Lesung für die Aufnahme des Freitags vor Ostern in die Reihe der staatlichen Feiertage gestimmt. Die von Abgeordneten der Christdemokraten eingebrachte Gesetzesnovelle unterstützten 117 von 147 anwesenden Abgeordneten. Dafür stimmten sogar sieben Kommunisten. Acht Abgeordnete von KSČM, ČSSD und ANO waren dagegen, die übrigen enthielten sich der Stimme. Die Novelle muss noch vom Senat gebilligt werden. Es gilt jedoch als sicher, dass die Gesetzesvorlage auch das Oberhaus des Parlaments passieren wird.
In Tschechien gibt es derzeit 13 Feiertage, die Tage der Arbeitsruhe sind. Zwei Feiertage entfallen indes auf denselben Tag: Am 1. Januar werden sowohl das Neujahr wie auch die Gründung der Tschechischen Republik (im Jahr 1993) begangen.
Parlamentsvize Gadzík am Moskauer Flughafen festgehalten
Eine tschechische Politikerdelegation ist am Donnerstag offenbar stundenlang an einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. In der Wolgastadt Uljanowsk wollte die Gruppe um den stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Petr Gadzík ein Denkmal für 74 gefallene Soldaten der tschechoslowakischen Legionen enthüllen. Wie Gadzík dem Tschechischen Fernsehen sagte, wurden sie dabei von den russischen Behörden aufgehalten. Dies sei ein ernster diplomatischer Zwischenfall, sagte Gadzík dem Sender. Nach einer Protestnote konnte die Delegation ihre Reise demnach mit vierstündiger Verspätung fortsetzen. Das Programm musste teilweise abgesagt werden.
Die tschechoslowakischen Freiwilligenverbände hatten im ErstenWeltkrieg auf Seiten des Zarenreichs gegen Deutschland undÖsterreich-Ungarn gekämpft. Den Legionen gehörten bis zu 60 000 Soldaten an.
Zeitung HN: Verurteilung von Unternehmer Veverka schließt Causa Promopro ab
Der Unternehmer Libor Veverka wurde in der Causa Promopro zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Veverka war der letzte von 12 Angeklagten, die sich in dem Fall der überteuerten Staatsaufträge für die Sicherstellung von Technik bei der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2009) vor Gericht verantworten mussten. Das berichtet die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN) in ihrer Donnerstagausgabe. Zuvor wurden bereits acht Unternehmer verurteilt, die in die Affäre verstrickt waren. Drei Staatsbeamte wurden hingegen freigesprochen. Der tschechische Staat hat den Schaden, der ihm in dieser Causa zugefügt wurde, mit 938 Millionen Kronen (ca. 34,6 Millionen Euro) beziffert. Der ehemalige Vizepremier Alexandr Vondra (ODS), dessen Regierungsabteilung damals über die staatlichen Aufträge entschieden hat, war nicht unter den Beschuldigten.
Tennis: Šafářová als letzte Teilnehmerin für WTA-Finals qualifiziert
Tennisspielerin Lucie Šafářová ist als letzte Teilnehmerin noch in die WTA-Finals in Singapur gerutscht. Die 28-jährige Tschechin profitierte dabei von einer unerwarteten Niederlage ihrer größten Konkurrentin um die Teilnahme am Turnier der acht weltbesten Tennisspielerinnen: Carla Suárez aus Spanien verlor am Donnerstag im Viertelfinale von Moskau gegen eine russische Qualifikantin. Damit kommt Šafářová ab Sonntag auch im Einzel zu ihrer Premiere bei den WTA-Finals, im Doppel hatte sie sich schon zuvor mit ihrer amerikanischen Partnerin Bethanie Mattek-Sands qualifiziert. Aus Tschechien nimmt am Einzel noch Petra Kvitová teil, im Doppel treten zudem Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká an.
Tennis: Aufgebot für das Fed-Cup-Finale steht
Das tschechische Fed-Cup-Team bestreitet das Finale gegen Russland in der erwarteten Bestbesetzung. Wie Teamcoach Petr Pála am Donnerstag bekanntgab, führt die Weltranglistenfünfte Petra Kvitová die Damen an. Mit dabei sind außerdem Lucie Šafářová (Platz neun) und Karolína Plíšková, die derzeitige Nummer 15 der Welt. Ihre Premiere im Finalaufgebot feiert Barbora Strýcová, als Ersatz ist Denisa Allertová mit von der Partie. Das Finale im Fed Cup wird am 14. und 15. November in der Prager O2-Arena ausgetragen. Gegen Russland kämpfen die tschechischen Tennis-Damen um den vierten Titel innerhalb von fünf Jahren.
Basketball: Frauen des USK Prag besiegen Bourges in der Euroleague
Die Basketballspielerinnen des USK Prag haben im zweiten Gruppenspiel der Euroleague ihren ersten Sieg erzielt. Am Mittwochabend besiegten sie vor eigenem Publikum das französische Team Bourges Basket mit 63:49. Erfolgreichste Werferin bei den Gastgeberinnen war die US-Amerikanerin Kia Vaughn mit 16 Körben. Nach zwei Spieltagen liegt Titelverteidiger USK Prag nun mit drei Punkten auf dem zweiten Platz der Gruppe B. Nächster Gegner der Pragerinnen ist das russische Team aus Orenburg.
Das Wetter am Freitag, den 22. Oktober
Am Freitag ist es in Tschechien zunächst überwiegend bewölkt mit Nebelfeldern und vereinzelten Regenschauern. Im Tagesverlauf setzt sich vom Nordwesten her die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 7 Grad.
