Täglicher Nachrichtenüberblick

Justizminister Pelikán erwartet Klagen wegen Festsetzung von Migranten

Justizminister Robert Pelikán (für Ano-Partei) rechnet mit Klagen wegen der Festhaltung von Migranten in Tschechien. Die Zahl dieser Klagen werde indes für die Gerichtsbarkeit im Land kein Problem darstellen, sagte der Minister am Sonntag in einer Sendung des Tschechischen Fernsehens (ČT). Pelikán betonte andererseits, dass es erforderlich sei, die Bedingungen in den Internierungseinrichtungen zu verbessern, in denen die Flüchtlinge untergebracht sind. Diese Bedingungen seien in mehreren Aspekten schlimmer als die in einem Gefängnis. Die Behandlung der Flüchtlinge in den Einrichtungen Bělá pod Bezdězem, Vyšní Lhoty und Zastávka bei Brno / Brünn wird auch von der „Organizace pro pomoc uprchlíkům“ (OPU - Hilfsorganisation für Flüchtlinge) scharf kritisiert.

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) warnte als Reaktion auf diese Kritik vor einer Verharmlosung der Problematik. Die Tschechische Republik halte die Gesetze ein, währenddessen viele Migranten nicht mit den Behörden zusammenarbeiten würden, bemerkte Chovanec. Pelikán äußerte daraufhin, dass das aktuelle Asylgesetz und die Realität „nicht zueinander passen“.

Künstler geben in Prag Benefizkonzert zur Hilfe für syrische Flüchtlinge

Mit einem Benefizkonzert wollen tschechische Künstler Geld für die Flüchtlingshilfe einspielen. Das Konzert findet am Sonntagabend im Prager Klub La Fabrika unter dem Motto „Pro strach… máme uděláno“ (in etwa: Für Angst…haben wir nichts übrig) statt. Man wolle den Menschen helfen, die vom Krieg gezeichnet sind. Zudem appelliere man an die zerstrittene tschechische Gesellschaft, dass sie sich daran erinnere, wie man ihr vor 30 Jahren geholfen habe. Damals hätten Bürger der Tschechoslowakei ebenso freiwillig ihr Land verlassen, im Ausland aber habe sie niemand mit Tränengas (Anspielung auf die „Willkommenskultur“ in Ungarn, Anm. d. Red.) empfangen, sagte der Direktor von La Fabrika, Richard Balous.

Der Erlös des Konzerts kommt der tschechischen Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Not) für Projekte zugute, mit denen den Menschen in Syrien sowie syrischen Flüchtlingen in der Türkei geholfen wird.

Prager Roma-Pride im Zeichen von Flüchtlingen und Gedenkstätte in Lety

Als europaweite Veranstaltung haben Vertreter der Sinti und Roma am Sonntag in 14 europäischen Ländern ihre Märsche zur Roma Pride 2015 durchgeführt. Einer dieser Märsche fand in Prag statt. Er stand unter dem Motto „Die Romas begrüßen die Flüchtlinge“, an ihm nahmen zirka 50 Menschen teil. Dabei trugen sie die Transparente mit Aufschriften wie „Hass ist keine Lösung“ oder „Für ehrwürdige Bedingungen aller Holocaust-Opfer“. Einen Teil dieser Opfer musste die Minderheit im ehemaligen Konzentrationslager Lety unweit der südböhmischen Stadt Písek beklagen. Anstelle einer Gedenkstätte steht dort heute eine Schweinemast. Trotz anhaltender Bemühungen von Roma und Fürsprechern einer Gedenkstätte hat sich daran noch nichts geändert. Ein weiteres Transparent trug daher die Aufschrift „Reißt die Schweinemast an der Stelle des Roma-Konzentrationslagers in Lety nieder“. Mit dieser Forderung wurden die tschechischen Roma auch bei den Märschen zwischen Dublin und Istanbul unterstützt.

Viertes Auffanglager für Flüchtlinge in Tschechien kurz vor der Eröffnung

Hinter den Mauern des ehemaligen Gefängnisses Drahonice bei Lubenec in Nordböhmen entsteht ein weiteres Auffanglager für Flüchtlinge, die in Tschechien aufgegriffen werden. In der Einrichtung, die 240 Betten hat, sollen nur Männer untergebracht werden. Die ersten von ihnen sollen am 12. Oktober hierhergebracht werden. Es werden Migranten sein, die sich zurzeit in der Internierungseinrichtung Bělá pod Bezdězem befinden. „Dort sind Menschen auch in Zelten untergebracht. Unser Bestreben ist es, dass alle in steinernen Gebäuden nächtigen können“, sagte der Direktor der Verwaltung von Flüchtlingseinrichtungen, Miloslav Koudelný.

Wie in den drei bisherigen Einrichtungen zur Sicherheitsverwahrung von Ausländern, so die offizielle Bezeichnung, wird auch das umzäunte Auffanglager in Drahonice streng bewacht. Für die Aufsicht sollen 95 Polizisten sorgen, die rund um die Uhr in Schichten eingesetzt werden. Trotzdem hat sich ein merklicher Teil der Einwohner des Bezirkes Louny / Laun, in dem Drahonice verwaltet wird, gegen das Flüchtlingslager ausgesprochen. Denn auf die Ankündigung, dass das im Jahr 2013 geschlossene Gefängnis zu diesem Zweck wieder betrieben werden soll, folgte eine Protestpetition, die 1200 Menschen unterschrieben haben.

TV-Debatte: Politiker Babiš und Kalousek wettern aufeinander los

In einer Diskussionsdebatte des Tschechischen Fernsehens (ČT) haben Finanzminister Andrej Babiš (Ano) und sein Amtsvorgänger Miroslav Kalousek (Top 09) am Sonntag ihre gegenseitige Antipathie offen zur Schau gestellt. Gleich von Beginn an bezichtigte Ano-Parteichef Babiš seinen Widersacher, er würde dauernd Lügen über ihn und seine Tätigkeit als Politiker und Unternehmer verbreiten. Babiš hielt Kalousek beispielsweise vor, er würde wiederholt behaupten, dass seine Firma Agrofert unablässig von seiner jetzigen Funktion als Finanzminister profitiere, indem sie überaus hohe Subventionen bekomme. Zudem bezeichnete Babiš seinen politischen Gegner als „das korrumpierteste Produkt der Nach-Wende-Zeit“.

Kalousek reagierte unter anderem mit den Worten, dass er „seine Rolle als Antibabiš“ deshalb spiele, weil die jetzige Staatsordnung eine andere sei als die, für die er eintrete, und dies sei „der freie Wettbewerb der politischen Parteien“. Top-09-Parteivizechef Kalousek wagte dazu noch einen historischen Vergleich: „Den Staat wie eine Firma zu führen ist ein Modell, wie es der italische Diktator Benito Mussolini gewählt hat“, sagte er zu Babiš.

Energiekonzern ČEZ stellt schrittweise auf dezentralisierte Stromerzeugung um

Der Energiekonzern ČEZ ist dabei, seine Philosophie zu ändern. In den kommenden Jahren will das Unternehmen, in dem der tschechische Staat die Mehrheitsanteile hält, stärker in Firmen investieren, die sich auf die Erzeugung von Ökostrom spezialisiert haben. Der erste Schritt in diese Richtung ist der Einstieg in die kleine bayerische Firma Sonnenbatterie, in der ČEZ eine Minderheitsbeteiligung hält. Die Technologie von Sonnenbatterie ermöglicht es den Verbrauchern, die in ihrem Haushalt erzeugte Elektrizität zu speichern, und sie für den Moment zu nutzen, wenn die Sonnenstrahlung fehlt. Sie sparen Energie und Kosten.

Für ČEZ soll dies aber nicht die einzige Akquise dieser Art bleiben. Nach Aussage des Chefs von Inven Capital, Petr Míkovec, will der Konzern binnen fünf Jahren in bis zu 20 Firmen investieren. Dazu stünden ČEZ fünf Milliarden Kronen (ca. 185 Millionen Euro) zur Verfügung, so Míkovec. Mit dem schrittweisen Umstieg auf eine dezentralisierte Stromerzeugung verspricht sich der Konzern, den Abfall der Strompreise zu dämpfen und eine Trendwende zu schaffen. „Die Energiewirtschaft der zurückliegenden Epoche ist Vergangenheit. Sie verschiebt sich immer mehr in Richtung einer dezentralisierten Lösung, und bei dieser Entwicklung wollen wir dabei sein“, sagt der Direktor der Auslandsdivision von ČEZ, Tomáš Pleskač.

Dichter Jaroslav Seifert erhält Denkmal im Prager Stadtteil Žižkov

In Tschechien soll der bisher einzige Literaturnobelpreisträger des Landes, der Dichter Jaroslav Seifert, mehr gewürdigt werden. Dazu hat Kulturminister Daniel Herman am 114. Jahrestag von dessen Geburtstag (23. September 1901) persönlich den Grundstein für ein Seifert-Denkmal gelegt. Das Denkmal wird errichtet im Prager Stadtteil Žižkov, in dem Seifert einst als Kind einer Arbeiterfamilie aufgewachsen ist. Das Werk des Bildhauers Jan Roith wird an der Abzweigung zweier Straßen von der Hauptstraße Seifertova nahe der Straßenbahnhaltestelle Lipanská platziert. Es soll zum 30. Todestag von Seifert, am 10. Januar kommenden Jahres, feierlich enthüllt werden. Zur Entstehung dieses Denkmals hat der tschechische PEN-Klub eigens einen Stiftungsfonds eingerichtet.

Tennis: Tscheche Berdych steht nach Regenpause im Finale von Shenzhen

Beim Tennisturnier im chinesischen Shenzhen ist Tomáš Berdych in das Finale eingezogen. Am Sonntag gewann er das Halbfinalmatch gegen den Spanier Tommy Robredo souverän in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:4. Im Endspiel trifft der Weltranglisten-Fünfte auf Robredos Landsmann Guillermo Garcia-López, der sich im zweiten Halbfinale gegen den Kroaten Marin Cilic durchsetzte. Beide Duelle waren wegen Dauerregens um einen Tag verschoben worden.

Berdych hat am Montag zum vierten Mal die Chance, in dieser Saison ein ATP-Turnier zu gewinnen. Die vorherigen drei Finals hat er allesamt verloren – im April in Monte Carlo, im Februar in Rotterdam und im Januar in Doha. Mit einem Sieg würde der 30-Jährige sein elftes ATP-Turnier gewinnen. Der letzte Turniersieg gelang ihm im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm.

Das Wetter am Montag: wolkig mit Schauern, auch Frühnebel, bis 20 Grad

Am Montag ist es in Tschechien wolkig bis heiter. Zu Tagesbeginn im Nordosten des Landes noch bedeckt und vereinzelt Schauer. Örtlich auch Frühnebel möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 und 20 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden bis zu 13 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlicher Richtung, später aus Südost.