Präsident Zeman wirbt für baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union sollte ihre Sanktionen gegen Russland – ausgerufen wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch den Kreml – bis zum Jahresende aufheben. Das erklärte Präsident Miloš Zeman in einem Gespräch für den russischen Rundfunksender Kommersant FM, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Tags zuvor nahm das tschechische Staatsoberhaupt an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland in Moskau teil.

In dem Interview bezeichnete Zeman die Situation in der Ukraine als befriedigend, da „der Bürgerkrieg im Land praktisch aufgehört habe, auch wenn es teilweise noch zu kleineren lokalen Scharmützeln käme“. Die Sanktionen gegen Russland, die allen schaden und keinem nützen, sollten daher sogleich annulliert werden, wenn erwiesen sei, dass das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt und der Krieg in der Ukraine beendet sei. Sollte die russische Armee dort hingegen eine offene Invasion beginnen, müssten die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden, sagte Zeman.

Während seines Moskau-Besuchs war Zeman am Samstag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Der Kremlchef informierte den Gast über seine Sicht der Dinge zur Lage im Donezbecken und versicherte Zeman gegenüber, er werde alles dafür tun, dass das Minsker Abkommen bis auf den letzten Punkt erfüllt werde. Er hoffe, so Putin, dass es in der Ukraine zu einer Dezentralisierung komme, bei der jede Region ein gewisses Maß an Selbstbestimmung habe.

Präsident Zeman sprach sich in dem Rundfunkinterview für eine neutrale Ukraine aus. In 20 Jahren werde Russland Mitglied der Europäischen Union sein und es sei durchaus vorstellbar, dass sich Russland und der Rest Europas wirtschaftlich ergänzen werden, glaubt Zeman. Die gegenwärtige Situation in der Ukraine verglich das Staatsoberhaupt mit dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930er Jahren.